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Türkei: Erdogan unterzeichnet neues Internet-Kontrollgesetz

Erdogan: Als Präsident unterzeichnete er das Gesetz Zur Großansicht
AP

Erdogan: Als Präsident unterzeichnete er das Gesetz

Recep Tayyip Erdogan verschärft erneut die Kontrolle des Internets in der Türkei. Der Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das auch die Sperrung von Webseiten erleichtert. Auch ohne Gerichtsbeschluss.

Istanbul - Die Opposition hat bereits eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt: In der Türkei wird die Kontrolle des Internets erneut verschärft. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am späten Donnerstag ein Gesetz, das es leichter macht, ohne Gerichtsbeschluss den Zugang zu Webseiten zu sperren.

Die Telekom-Behörde TIB kann dies mit "der nationalen Sicherheit, der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Vorbeugung von Verbrechen" begründen. Schon im Februar hatte das türkische Parlament ein Internet-Gesetz erlassen, das als schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert wurde. Auf Betreiben des damaligen Staatschefs Abdullah Gül wurde es daraufhin entschärft.

Erdogan war im Februar noch Ministerpräsident. Dem damaligen Premier wurde vorgeworfen, mit dem Gesetz Berichte im Internet über Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung unterbinden zu wollen. Im März wurde der Kurznachrichtendienst Twitter in der Türkei vorübergehend gesperrt.

Erdogan wurde im vergangenen Monat zum Nachfolger Güls gewählt. Für die Korruptionsaffäre macht er ein angebliches Komplott seines Rivalen Fethullah Gülen verantwortlich, einen islamischen Kleriker, der in den USA lebt.

als/dpa

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insgesamt 31 Beiträge
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1.
abschminker 12.09.2014
Sofortig Nato Rauswurf
2. Warum die Aufregung?
bauigel 12.09.2014
Die Türken haben diesen Mann doch gewählt. Und seine Politik war bekannt. War doch klar, dass so etwas kommt. Also warum die Aufregung? Und ich hoffe dass alle Türken die ihn hochjubeln und die Behaupten dass die Deutschen nur neidisch auf die Türkei sind auch dort bleiben oder dorthin zurückgehen.
3. ganz schön klever...
schofseggel 12.09.2014
als Ministerpräsident schlägt er Gesetze vor, als Staatsoberhaupt unterschreibt er sie und damit sind sie gültig. Warum macht er so einen langen Weg? Diktatur durch die Hintertür. Und sowas in der EU? Nein danke, wir haben schon Einen, Orban aus Ungarn, der reicht schon.
4.
MikeNL 12.09.2014
Zitat von bauigelDie Türken haben diesen Mann doch gewählt. Und seine Politik war bekannt. War doch klar, dass so etwas kommt. Also warum die Aufregung? Und ich hoffe dass alle Türken die ihn hochjubeln und die Behaupten dass die Deutschen nur neidisch auf die Türkei sind auch dort bleiben oder dorthin zurückgehen.
Absolut richtig, dem kann ich nur beipflichten. Wer so einen Despoten wählt muss auch mit den Konsequenzen klarkommen. Ein EU Beitritt der Türkei hat sich damit dann wohl auch endgültig erledigt, diese Typen fehlten uns noch ....
5. Die Türken haben doch gewählt.
JJGG 12.09.2014
Die Türken haben sich doch für eine Diktatur entschieden. Diese ist zwar in hinter einem Präsidenten versteckt. Jedoch hat er sich ja selbst das Recht gegeben für immer an der Macht zu bleiben. In einer Diktatur braucht man keine Meinungsfreiheit. Bzw. ist diese nicht gewünscht. Und da alle dafür sind in dem Land, sollen se sich nicht wundern, wenn se irgendwann mal dumm da stehen.
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