OSZE zur Türkei Wahlbeobachter werfen Erdogan Machtmissbrauch vor

Von Chancengleichheit keine Spur: Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Jetzt kritisiert die OSZE, er habe im Wahlkampf seine Position als Premier ausgenutzt.

Von , Istanbul

Erdogan-Plakat: "Von parteiischer Medienberichterstattung" profitiert
AFP

Erdogan-Plakat: "Von parteiischer Medienberichterstattung" profitiert


Die Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand am Montag diplomatische, aber deutliche Worte. Die Wahl des zwölften Staatspräsidenten der Republik Türkei sei "generell frei" verlaufen. Keiner der drei Kandidaten sei behindert worden. Aber Chancengleichheit habe es nicht gegeben.

Denn der Sieger der Wahl, der noch amtierende Premierminister Recep Tayyip Erdogan, habe "seine offizielle Position" im Wahlkampf genutzt, erklärten die Wahlbeobachter in Ankara. Zudem habe er von "parteiischer Medienberichterstattung" profitiert. Vor allem der staatliche Fernsehsender TRT hatte fast ausschließlich über Erdogan berichtet.

Somit habe Erdogan sich "einen klaren Vorteil vor den anderen Kandidaten verschafft". Die Voraussetzungen seien für die drei Bewerber nicht gleich gewesen. Die "Wünsche des Volks nach Demokratie" seien mithin nicht vollständig erfüllt worden.

"Missbrauch staatlicher Ressourcen"

Erdogan hatte die erste Direktwahl eines türkischen Präsidenten am Sonntag im ersten Durchgang gewonnen. Auf ihn entfielen nach vorläufiger Auszählung knapp 52 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein stärkster Widersacher Ekmeleddin Ihsanoglu kam auf gut 38 Prozent. Der dritte Kandidat, Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP, erzielte mit knapp zehn Prozent einen Achtungserfolg. Rund 53 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen, zusätzlich 2,8 Millionen im Ausland lebende Türken.

Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das für die Wahlbeobachtermission zuständig ist, sagte SPIEGEL ONLINE, man könne durchaus von einem "Missbrauch staatlicher Ressourcen" sprechen. "Einen gewissen Vorteil haben Amtsinhaber immer, aber das haben wir bei unserer Bewertung schon herausgerechnet", erklärte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Ihsanoglu hatte am Sonntag bei der Stimmabgabe von einem "unfairen Wahlkampf" gesprochen, ohne seinen Vorwurf weiter zu konkretisieren. Im Vorfeld kursierten Gerüchte über gefälschte Stimmzettel. Dafür, sagte Link, hätten die knapp 150 internationalen Beobachter, jedoch keinerlei Belege gefunden.

Türkischen Medienberichten zufolge hatte Erdogan deutlich mehr Geld für seinen Wahlkampf zur Verfügung als seine Konkurrenten. Demnach habe er etwa 25 Millionen türkische Lira, etwa 8,7 Millionen Euro, an Spenden eingenommen. Ihsanoglu erhielt etwa ein Drittel, Demirtas nicht einmal zwei Millionen Lira. So kam es, dass Erdogan in den meisten Orten im Land auf riesigen Plakaten prangte - im Gegensatz zu seinen Konkurrenten.

Wahlbeobachterin Vilija Aleknaite Abramkiene stellte dennoch fest: In der Türkei gebe es ein "lebhaftes politisches Leben". Das Ergebnis zeige ein "Potential für eine gesunde Balance der politischen Kräfte".

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insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
yilozan 11.08.2014
1.
Jeder in der Türkei, der Erdogan kritisiert wird als "Nicht Moslem" bewertet und abgestuft. Alle Politiker die gegen Erdogan kandidieren gelten als Antireligiös. Aufgrund des niedrigen Bildungniveaus in der Türkei profitiert Erdogan von seiner Religiösen Seite und versucht diese immer ins Vorfeld zu bringen. Chancengleichheit hat es seit Erdogans Karrierebeginn nie gegeben.
DorianH 11.08.2014
2.
Zitat von sysopAFPVon Chancengleichheit keine Spur: Recep Tayyip Erdogan hat die türkische Präsidentschaftswahl klar gewonnen. Jetzt kritisiert die OSZE, er habe im Wahlkampf seine Position als Premier ausgenutzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-verschaffte-sich-vorteil-im-wahlkampf-kritisert-osze-a-985514.html
Daß er trotz aller dieser Vorteile nur 52 Prozent geholt hat, lässt tief blicken....
der_beste 11.08.2014
3. Nach hinten...
..Beobachtet Herr Link. Mal ernst " Die "Wünsche des Volks nach Demokratie" seien mithin nicht vollständig erfüllt worden." So denke ich auch immer wenn meine Partei in D unterliegt
Wladimir_Andropowitsch 11.08.2014
4. Als wenn die Schröder-/Merkel-Wahlkämpfe anders verlaufen
Der multimediale Einsatz einer ebenfalls fast schon fundamentalistisch organisierten Konzern- und Polygopolpressewirtschaft ist doch schon allein dank der Informationslenkung und Meinungsvorformulierungen, die aus den Reihen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommen, nicht weniger "missbräuchlich" geprägt (gewesen). Es ist besser sich an die eigene undemokratische Macht- und Einflussmissbrauchsnase zu fassen, als sich über die türkischen Clan-Machtmissbräuche zu ereifern. Getreu der christlichen Feststellung: Was erregst Du Dich über den Splitter im Auge Deines Gegenüber und bemerkst den Balken in Deinem eigenen Auge nicht. Aber das ist keine Entschuldigung für die autoritären Machtmissbrauchsmethoden durch die türkischen Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrscher, die wohl bald auch wieder mit ihrem imperialen Fes inkl. Bömmel auftreten werden, wenn ihre unter der Jaschmak versteckten Frauen die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse im neuen osmanischen Reich dokumentieren.
Butenkieler 11.08.2014
5. Erdogan ist kein Demokrat
Und wen interessiert es noch wie er an die Macht gelangt ist. Das ist nun nicht mehr zu ändern. Auch Internationale Einrichtungen können da nur hilflos zusehen. Mal sehen wie er weiter seine Macht ausbaut. Ungeliebte Diktatoren leben gefährlich.
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