Erdogans Neuwahlen in der Türkei Ich oder das Chaos

Der türkische Präsident Erdogan will seine Macht noch weiter ausbauen und ruft vorgezogene Präsidentschaftswahlen aus. Für die Türkei könnte das eine Chance sein - doch sie wird sie nicht nutzen.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

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Die Politik des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist reichlich durchschaubar. Wie seit Wochen erwartet, ruft er jetzt vorgezogene Präsidentschaftswahlen aus. Eigentlich sollten die Wählerinnen und Wähler erst im November 2019 einen neuen - natürlich den alten, nämlich Erdogan - Präsidenten wählen. Jetzt werden sie schon am 24. Juni 2018 an die Wahlurnen gerufen.

Warum? Wem nützt es? Niemandem außer Erdogan, der sich gerade im Aufwind sieht und weiß, dass die kommenden Monate schwieriger werden dürften. Jetzt hingegen feiern ihn seine Anhänger, die wegen des militärischen Vorgehens in Afrin geradezu im Kriegstaumel sind und jeden, der diesen Einsatz als völkerrechtswidrig kritisiert, als "Terroristenunterstützer" diffamieren. Jetzt wächst die türkische Wirtschaft trotz des rapiden Wertverfalls der Lira. Jetzt ist die Opposition schwach und stimmt der vorgezogenen Wahl zu. Und jetzt sind andere mögliche Konkurrenten noch schwach.

Erdogan geht es um seinen eigenen Vorteil. Denn erst mit dieser Wahl tritt sein von langer Hand geplantes Präsidialsystem in Kraft, über das vor einem Jahr die Türken in einem Referendum abstimmten und mehrheitlich dafür votierten. Erdogan hätte damit auch legal die größtmögliche Macht, und die will er lieber heute als morgen. Damit wäre er seinem Ziel wieder einen Schritt näher: im Jahr 2023 an der Spitze des Staates zu stehen, wenn die Republik Türkei ihren 100. Geburtstag feiert. Erdogan wäre dann eine Überfigur wie der Republikgründer Atatürk, dessen laizistisches Erbe er in den zurückliegenden Jahren Schritt für Schritt rückgängig gemacht hat.

Kein ernst zu nehmender Herausforderer

In der Wahl liegt allerdings auch eine Chance: Die Türkei könnte gegen die Abschaffung von Freiheitsrechten stimmen, gegen Autokratie, gegen die Diskreditierung von Oppositionellen und Kritikern als "Terroristen", gegen das Einschüchtern und Einsperren von Journalisten, gegen die Militäroperation in Syrien, gegen den als Anti-Terror-Maßnahme getarnten Krieg im Südosten des eigenen Landes, für Friedensgespräche mit den Kurden, für einen proeuropäischen Kurs, für Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Sie könnte gegen Erdogan stimmen. Das wäre der einzige Weg in die EU, denn unter einem Präsidenten Erdogan, so viel steht fest, wird die Türkei diesen Weg nicht gehen.

Aber diese Chance werden die Menschen in der Türkei nicht nutzen, dafür wird Erdogan sorgen. Hierin liegt die Vorhersehbarkeit. Wie im Sommer 2015, als die AKP die Alleinregierung verlor, wird er das Land, sollten die Umfragen darauf deuten, dass es knapp für ihn werden könnte, ins Chaos stürzen, um sagen zu können: 'Nur mit mir wird es Stabilität und Sicherheit geben! Wählt ihr mich nicht, entscheidet ihr euch für den Untergang!' Mit dieser Strategie gelangen ihm vor drei Jahren Neuwahlen, bei denen die AKP schließlich die absolute Mehrheit zurückeroberte. Auch sein Islampopulismus verfängt: Viele Menschen glauben, Erdogan, der starke religiöse Mann, sei gut für die Türkei.

Einen ernst zu nehmenden Herausforderer wird es wohl kaum geben. Die nationalistische MHP, eigentlich in der Opposition, wirbt selbst für Erdogan, die kemalistische CHP, immerhin größte Oppositionspartei, ist ein Schatten ihrer selbst, und die wichtigsten Köpfe der einzig echten Opposition, der HDP, sitzen im Gefängnis.

Das ist Demokratie auf Türkisch.



insgesamt 44 Beiträge
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knew8it8told8u8so 18.04.2018
1. Wenn ich es nicht besser wüsste...
würde ich denken, nachdem ich den Artikel gelesen habe, dass mit großer Mühe Erdogan so schlecht sei für die Türkei. Wenn die Bevölkerung für ihn stimmt dann ist das in Ordnung da die Menschen es wollen. Ich sehe den Negativaspekt nicht der dem Leser suggeriert werden soll....sie schreiben selbst dass trotz Wertverfalls der Lira das Wirtschaftswachstum vorhanden ist (weit über dem der EU (Schnitt)). Warum also diese negative Energie? Fair bleiben.
Atheist_Crusader 18.04.2018
2.
Ich muss dabei irgendwie an die Worte des irakischen Soziologen Ali Al-Wardi denken: "Wenn Araber die Wahl zwischen zwei Staaten haben, sekulär und religiös, dann wählen sie den religiösen und fliehen in den sekulären.". Trifft es hier nicht 100%, aber lässt sich sehr leicht auf türkische Verhältnisse ummünzen. Man darf nicht vergessen, wie viele hier die Segnungen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten genießen, aber in der Türkei für die Abschaffung eben jeder gestimmt haben - und es wohl auch weiterhin tun werden.
Tapiti 18.04.2018
3. Scheinheiliger geht es nicht.
Keine Ahnung warum Despoten darauf bestehen legitim gewählt worden zu sein. Warum wollen Sie wem zu welchem Zweck was vormachen? Warum machen Sie es nicht wie Kim und tun zumindest gar nicht so. Da ist unser kleiner Nordkoreaner zumindest ehrlich und sagt und lebt die totale Macht. Falls es auch nur annähernd eine demokratische Wahl geben sollte, glaube ich leider das die Türken sich wie die Amerikaner, für ihren Despotischen Wahnsinnigen Clown entscheiden. Gott oder Allah oder Budda oder sonst wer sei mit uns.
sarapo29 18.04.2018
4. Humanität, Tolleranz, Friedensliebe,
pluralistische Demokratie und vieles mehr sind schon seit vielen Jahren und in vielen Ländern -nicht nur in der Türkei aber auch dort- auf dem Rückzug.
sultanselimsenkel 18.04.2018
5. Respekt der Demokratie
Bitte respektieren Sie die Demokratie in der Türkei. Es ist der Wille des türkischen Volkes. Nur weil es ihren Vorstellungen nicht entspricht können Sie, lieber SPON -Redakteur nicht alles sich so zu recht legen, wie es Ihnen passt. Den Türken geht es unter Erdogan signifikant besser als in allen Vorgängerregierungen. Nicht von dem, was die Schwarzmaler prophezeit haben ist eingetroffen. Seit 12 Jahren regiert die AKP, und die Türkei ist immer noch die Türkei und nicht Iran geworden. Das einzige was sich geändert hat ist, dass sie sich nicht mehr vom Westen diktieren lässt. Akzeptieren Sie das.
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