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Verbot von YouTube und Facebook: Präsident Gül stellt sich gegen Erdogan

Präsident Gül (l.), Erdogan: Streit über den Internet-Kurs Zur Großansicht
REUTERS

Präsident Gül (l.), Erdogan: Streit über den Internet-Kurs

Der türkische Premier Erdogan will YouTube und Facebook verbieten lassen - und bringt damit den Präsidenten seines Landes gegen sich auf. Ein solches Verbot sei mit ihm nicht zu machen, sagt Abdullah Gül.

Istanbul - Sein Vorstoß hatte international für Aufsehen gesorgt: Am liebsten würde der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Internetseiten wie Facebook und YouTube in seinem Land komplett verbieten lassen. Doch damit entsetzt er nicht nur viele Bürger - sondern verstimmt auch Präsident Abdullah Gül. Der hat seine Zustimmung zu einem solchen Verbot ausgeschlossen. "Eine Blockade steht nicht zur Debatte", sagte Gül zu Reportern am Freitag.

Am späten Donnerstagabend hatte Erdogan im regierungsnahen Fernsehsender ATV angekündigt, nach einem erfolgreichen Abschneiden seiner Partei AKP bei den Kommunalwahlen am 30. März Facebook und YouTube verbieten zu wollen. Wörtlich sagte er: "Ich werde nicht zulassen, dass unsere Nation Facebook und YouTube geopfert wird."

Erdogan macht schon seit langem keinen Hehl aus seiner Abneigung gegen die sozialen Medien und das Internet. Er kritisiert, dass seine politischen Gegner - insbesondere das Gülen-Netzwerk des islamischen Predigers Fethullah Gülen, mit dem er sich einen Machtkampf liefert - das Internet nutzen, um eine Kampagne gegen ihn zu führen.

Der neue Vorstoß geht noch über das umstrittene Gesetz zur Internetzensur hinaus. Dieses hatte Gül im Februar mit seiner Unterschrift abgesegnet. Schon damals hatte es im Land massive Proteste gegen die Regelung gegeben.

Das Gesetz ermöglicht, Internetseiten innerhalb von vier Stunden zu sperren. Die jetzige Wartefrist von bis zu 48 Stunden auf einen richterlichen Beschluss ist nicht mehr erforderlich. Die Regierung begründet das Gesetz mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet. So sollten "Beleidigungen" unmittelbar entfernt werden können.

jok/kaz/Reuters/AP

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insgesamt 74 Beiträge
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1. optional
Whitejack 07.03.2014
Ein solches Verbot würde Erdogan nie durchkriegen. In der Türkei gibt es viel zuviele junge Leute, die das niemals akzeptieren würden.
2. Unsinn
ginthos 07.03.2014
Zitat von sysopREUTERSDer türkische Premier Erdogan will YouTube und Facebook verbieten lassen - und bringt damit den Präsidenten seines Landes gegen sich auf. Ein solches Verbot sei mit ihm nicht zu machen, sagt Abdullah Gül. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-vorstoss-zu-youtube-und-facebook-guel-wiederspricht-a-957470.html
Wenn es wirklich so sein sollte, dass ein Volk die Regierung verdient hat, die es gewählt hat, oder wenn es stimmen sollte, wenn man sagt, wie der Herr, so sei sein Gescherr'.....dann spräche dies Bände.
3. Bildunterschrift
fabianf84 07.03.2014
Premier Erdogan, Präsident Gül (r.): Streit über den Internet-Kurs Gül ist links. Rechts ist ein Polizist
4. Cäsarenwahn
Tom Joad 07.03.2014
"Ich werde nicht zulassen, dass unsere Nation Facebook und YouTube geopfert wird." Da zeigt sich in einem Satz die gesamte Denkweise des Herrn Erdogan: "Der Staat/die Nation bin ich."
5.
der_durden 07.03.2014
Zitat von sysopREUTERSDer türkische Premier Erdogan will YouTube und Facebook verbieten lassen - und bringt damit den Präsidenten seines Landes gegen sich auf. Ein solches Verbot sei mit ihm nicht zu machen, sagt Abdullah Gül. http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-vorstoss-zu-youtube-und-facebook-guel-wiederspricht-a-957470.html
Ich kann Internet nicht, blöd, meine Gegner leider schon, also verbiete ich es. Kann dem Erdogan mal jemand aus seinem Sandkasten heben, oder ihm sein Förmchen wieder geben... Ach nein, nicht das Förmchen, gebt ihm den Schnuller.
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