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Erdogan vs. deutsche Stiftungen: Attacke mit Methode

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Der türkische Premier Erdogan hat deutsche Stiftungen scharf angegriffen: Er wirft ihnen vor, die Terroristen der PKK zu unterstützen. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe entsetzt zurück - der Regierungschef wolle legale Kurden-Organisationen kriminalisieren.

Türkischer Premier Erdogan (Archivaufnahme): "Deutsche helfen der PKK" Zur Großansicht
AFP

Türkischer Premier Erdogan (Archivaufnahme): "Deutsche helfen der PKK"

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist dafür bekannt, auch ausländische Politiker hart und bisweilen undiplomatisch anzugehen. Zuletzt hat das die Regierung Israels erlebt. Nun hat Erdogan ganz undiplomatisch die politischen Stiftungen der Deutschen angegriffen.

Er wirft ihnen vor, die "kurdische Terrororganisation PKK" zu unterstützen. Zunächst hatte er vor zwei Tagen von lediglich einer Stiftung gesprochen, die mit Lokalverwaltungen der kurdischen Partei BDP zusammenarbeiten und dabei Kredite an Firmen vergeben würde, die zur PKK gehörten.

Am Mittwoch legte Erdogan nun auf einer Pressekonferenz nach: "Die deutschen Stiftungen", sagte er, "nutzen Kredite an kurdische Lokalverwaltungen der BDP, um auf diesem Weg Hilfe für die PKK ins Ziel zu bringen. Leider sind die deutschen Stiftungen schon lange bei ähnlichen Dingen aktiv, doch die deutschen Behörden sind trotz türkischer Beschwerden bisher untätig geblieben". Es geht also nicht mehr um einen Einzelfall, sondern "die deutschen Stiftungen" generell.

In der Türkei ist es keine Kleinigkeit, der Unterstützung der PKK beschuldigt zu werden, erst recht nicht, wenn der Ministerpräsident selbst diesen Vorwurf erhebt. Die Staatsanwaltschaft ist in solchen Fällen schnell mit einer Anklage bei der Hand, Tausende sitzen aufgrund ähnlicher Beschuldigungen im Gefängnis.

Vertreter der Stiftungen sind entsetzt

Entsetzt weisen die Vertreter der deutschen Stiftungen die Vorwürfe denn auch zurück. "Abstrus", nennt man die Vorwürfe etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU. Für die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen erklärten die Türkei-Repräsentantin Ulrike Dufner und der Vorsitzende der Stiftung, Ralf Fücks, die Vorwürfe "entbehren jeder sachlichen Grundlage. Stiftungen vergeben keine Kredite und finanzieren auch keine Infrastrukturprojekte".

Darauf hatte zuvor auch schon der deutsche Botschafter Eberhard Pohl hingewiesen. Wenn überhaupt Kredite an Kommunen von deutschen Institutionen vergeben werden oder Infrastrukturmaßnahmen unterstützt werden, dann nur über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ). Die GiZ hat tatsächlich neben anderen Projekten in anderen Städten auch neue Abwasserleitungen und Kläranlagen in der größten von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir unterstützt, doch immer in enger Abstimmung mit den zuständigen türkischen Ministerien. Dass dabei Geld für die PKK abgezweigt worden sei, sei schlicht unmöglich.

Deutsche Institutionen irritieren türkische Nationalisten

Warum Erdogan jetzt so massiv die deutschen Stiftungen angreift, scheint auf den ersten Blick rätselhaft. Doch Konflikte um die deutschen Stiftungen sind in der Türkei nichts Neues. Vor allem Nationalisten war das Engagement ausländischer Organisationen schon immer ein Dorn im Auge. Bereits 2002 mussten sich die Stiftungen gegen Vorwürfe wehren, sie betrieben Spionage und versuchten, die türkische Wirtschaft zu zerstören. Damals ging es darum, dass eine Bürgerinitiative an der Ägäis aus dem Ausland unterstützt wurde, die sich gegen eine Goldmine zur Wehr setzte, in der Gold mit Zyanid aus dem Gestein herausgewaschen werden sollte. Es kam bis zu einem Gerichtsverfahren, in dem die Stiftungsvertreter schließlich freigesprochen wurden.

Auch jetzt arbeiten die Stiftungen zumeist mit zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen, darunter natürlich auch Gruppen aus den kurdischen Gebieten. Die grüne Böll-Stiftung unterstützt vor allem Frauenprojekte, führt aber auch Gespräche mit kurdischen Oppositionspolitikern. Nur so, sagt Ralf Fücks, könne man schließlich einen Dialog für eine friedliche Lösung des Konflikts unterstützen.

Grüne: Erdogan will Kurden kriminalisieren

Ulrike Dufner nennt die jetzt von Erdogan erhobenen Vorwürfe denn auch einen Versuch, "nationalistische Emotionen zu schüren". Das Ziel des Angriffs seien weniger die deutschen Stiftungen als vielmehr die zivile kurdische Opposition. "Erdogan will jede Zusammenarbeit mit der kurdischen BDP, der legalen zivilen Opposition der Kurden, kriminalisieren", sagt Ralf Fücks, der sich zufällig just in diesen Tagen zu Gesprächen in der Türkei aufhält.

Dazu passt, dass gerade in den letzten zwei Tagen 150 Kurden aus dem Umfeld der BDP, darunter Bürgermeister und andere kommunale Vertreter, verhaftet wurden. Der Vorwurf ist immer derselbe: Sie seien Mitglieder einer geheimen PKK-Organisation, die versuche, mit legalen Mitteln die Kontrolle in den von Kurden bewohnten Gebieten zu übernehmen und eine Parallelstruktur zum Staat aufzubauen. Insgesamt 4000 Kurden sind in den letzten zwei Jahren mit dieser Anschuldigung festgenommen worden, gegen 3000 überwiegend gewählte kurdische Kommunalpolitiker laufen derzeit Verfahren.

"Die Strategie der Regierung ist offenbar, diese Kurden von internationaler Unterstützung abzuschneiden", sagt Ralf Fücks. Das sei der eigentliche Grund für die Angriffe auf die Stiftungen. Ulrike Dufner hält es deshalb auch für unwahrscheinlich, dass bald die Staatsanwaltschaft in ihrem Büro auftauchen wird. "Dafür sind die Vorwürfe in der Sache doch zu haltlos."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 76 Beiträge
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1. Einfach ignorieren ...
gaga007 05.10.2011
Es bringt nichts, Erdogan durch eine politische Diskussion aufzuwerten. Er "argumentiert" auf dem Niveau Ahmadinedschads aus dem Iran.
2. Erdogans Demokratieverständnis ...
ratem 05.10.2011
Hr. Erdogan sollte dringenst einen Nachhilfekurs für Anfänger zum Thema "Gewaltenteilung in einer Demplratie" besuchen ... Zitat: "In der Türkei ist es keine Kleinigkeit, der Unterstützung der PKK beschuldigt zu werden, erst recht nicht, wenn der Ministerpräsident selbst diesen Vorwurf erhebt. Die Staatsanwaltschaft ist in solchen Fällen schnell mit einer Anklage bei der Hand, Tausende sitzen aufgrund ähnlicher Beschuldigungen im Gefängnis." ... dann würde ihm klar, das nur eine Bananenrepublik (wie z.B. die Türkei) Leute auf pure Beschuldigung hin einsprerrt. Die Ergüsse einer derart demokratiefernen Person kann man ganz getrost in die Tonne treten.
3. die diplomatischen No-Go's
Emil Peisker 05.10.2011
Zitat von sysopDer türkische Premier teilt gern aus, jetzt nimmt er*deutsche Stiftungen aufs Korn: Recep Erdogan wirft ihnen vor, die Terroristen der PKK zu unterstützen. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe*entsetzt zurück*- der Regierungschef wolle legale Kurden-Organisationen kriminalisieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790073,00.html
Ich denke mal, dass Erdogan auf dem besten Weg ist, die Entwicklung zur EU-Mitgliedschaft zu beenden und sich der Strategie "Islamische Länder - Türkei an der Spitze" zuzuwenden. Anders kann man die diplomatischen No-Go's der letzten Zeit nicht interpretieren. Der EU-Rat sollte es Erdogan mal deutlich sagen.
4. Die Stiftungen sollte die Gelegenheit nutzen
almabu! 05.10.2011
Zitat von sysopDer türkische Premier teilt gern aus, jetzt nimmt er*deutsche Stiftungen aufs Korn: Recep Erdogan wirft ihnen vor, die Terroristen der PKK zu unterstützen. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe*entsetzt zurück*- der Regierungschef wolle legale Kurden-Organisationen kriminalisieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790073,00.html
und ihre Anwesenheit in der Türkei zu hinterfragen. Vermutlich stammt diese aus Zeiten, als man die Türkei als künftiges EU-Mitglied sah? Doch diese Zeiten sind vorbei und ausser den USA und Joschka Fischer sieht das niemand mehr so. Deshalb nüchtern abwägen und dann die Konsequenzen ziehen. In einer EU-unabhängigen Türkei braucht es wahrlich keine deutschen Politik-Stiftungen mehr...
5. Haust du mir, hau ick dir.
Geziefer 05.10.2011
Zitat von sysopDer türkische Premier teilt gern aus, jetzt nimmt er*deutsche Stiftungen aufs Korn: Recep Erdogan wirft ihnen vor, die Terroristen der PKK zu unterstützen. Die Gescholtenen weisen die Vorwürfe*entsetzt zurück*- der Regierungschef wolle legale Kurden-Organisationen kriminalisieren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,790073,00.html
Haust Du meine "Stiftung", hau ich Deine "Stiftung". Das ist das infantile Politikmuster des Erdogan, aber auch das der "islamkritischen" Szene, die in jeder Unterstützung des "Türkentums" in der Bundesrepublik durch die türkische Religionsbürokratie die "Türken vor Wien" sieht.
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