Erdogan-Wahlen in der Türkei: Bis hierhin und nicht weiter

Von Maximilian Popp und

Er hat die Politik demokratisiert und die Wirtschaft gestärkt: Nach acht Jahren unter Ministerpräsident Erdogan steht die Türkei stärker da als je zuvor - sie ist aber auch bigotter geworden. Sein Sieg bei der Wahl an diesem Sonntag scheint unausweichlich. Er dürfte mehr schaden als nützen.

Wahl in der Türkei: Erdogan und sein schärfster Rivale Fotos
DPA

Warum sollten sie nicht jubeln, wenn sie ihn reden hören, ihren "Papa Tayyip", der ihnen eine goldene Zukunft verheißt? Der verspricht, dass sie alle reich sein werden, dass sich ihr Verdienst verdreifacht, dass ihr Land bald zu den zehn größten Wirtschaftsnationen der Welt gehört.

Er hat doch schon gezeigt, was er kann - so das Argument der Anhänger von Recep Tayyip Erdogan, der es vom Beinahe-Fußballprofi zum Istanbuler Bürgermeister brachte und schließlich zum Ministerpräsidenten der Türkei. Der an diesem Sonntag mit einem Wahlsieg für seine religiös-konservative und zugleich wirtschaftsliberale AKP rechnen kann - und somit mit einer dritten Amtszeit.

Und sie haben ja recht, seine Anhänger - einerseits.

Wie die Türkei sich gewandelt hat unter Erdogan, darüber gibt es mindestens zwei Wahrheiten. Die eine verbreiten ihm treu ergebene Zeitungen und Fernsehsender, sein bestens organisierter Parteiapparat und natürlich er selbst. Es ist die Geschichte einer Türkei, die ihren Stolz wiederentdeckt hat, in der Religion und Demokratie sich nicht widersprechen, in der Unternehmer etwas aufbauen können.

Es ist viel Wahres daran: Die türkische Wirtschaft wächst rasant, weitaus schneller als die der Europäischen Union, fast neun Prozent im vergangenen Jahr. Die Staatsverschuldung der Türkei liegt bei gerade Mal 41,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - im EU-Schnitt sind es 80,8 Prozent, in Ländern wie Italien gar 119 Prozent. Auf Platz 17 der Rangliste der größten Wirtschaftsnationen hat sich die Türkei unter Erdogan vorgekämpft. Im letzten Jahrzehnt sei kaum etwas so wichtig gewesen und zugleich so wenig beachtet worden, wie diese Erfolgsgeschichte, schreibt der britische "Economist"; von "Europas China" ist die Rede.

Die Türkei ist demokratischer geworden, aber auch bigotter

Mit megalomanischen Bauvorhaben will Erdogan den Boom befeuern. Im Wahlkampf kündigte er an, einen zweiten Bosporus ausheben zu lassen, einen gigantischen Kanal, der Marmarameer und Schwarzes Meer verbindet, 50 Kilometer lang, 150 Meter breit. Zum 100. Jahrestag der türkischen Republik 2023 soll er fertig sein.

Erdogan hat die Türkei verändert wie kein Staatsmann seit Republikgründer Atatürk. Die Türkei ist heute reicher als vor acht Jahren. Sie ist moderner - und ja, auch demokratischer. Erdogan hat das Strafrecht liberalisiert, die Macht des Militärs gebrochen, er hat den Kurden Rechte zugestanden, die sie 80 Jahre lang vermissten. In den neunziger Jahren noch war es ihnen verboten, Kurdisch zu sprechen, kurdische Lieder zu hören. Heute unterrichten Professoren an türkischen Universitäten Kurdisch, Kurden besitzen eigene Fernsehsender und Radiostationen. Das ist die eine Wahrheit.

Die andere Wahrheit ist, dass die Türkei unter Erdogan bigotter geworden ist. Die Islamisten in der Regierung verfolgen ihre Gegner mit der gleichen Unerbittlichkeit, mit der sie einst selbst verfolgt wurden. Sie schikanieren Künstler und Intellektuelle, sie knebeln Medienhäuser, sie lassen Kritiker verhaften. Doch unter Erdogans Partei AKP haben sich zur gleichen Zeit drei gefährliche Entwicklungen vollzogen: die Spaltung der Gesellschaft, wachsender Despotismus und außenpolitischer Größenwahn.

Als Erdogan vor acht Jahren an die Macht kam, versprach er, das Land mit sich selbst zu versöhnen. Heute muss dieses Projekt als gescheitert gelten. Die Türkei ist gespalten wie nie zuvor: Säkulare Eliten auf der einen Seite, konservative Aufsteiger auf der anderen. Liberale, die auf Reformen gehofft hatten, wenden sich enttäuscht von Erdogan ab. "Wir erleben die Wiederkehr des Osmanischen Reiches", sagte Ismail Saymaz, Reporter bei der liberalen Istanbuler Tageszeitung "Radikal", SPIEGEL ONLINE. Erdogan verhalte sich wie ein Sultan. "Er verrät die Demokratie."

"Er hat kein realistisches Weltbild"

Erdogan hat als Außenseiter das autoritäre System aufgebrochen. Aber er ist nicht länger der Mann, der die Demokratisierung der Türkei vorantreiben kann. Acht Jahre im Regierungspalast haben seinen Blick auf die Wirklichkeit verstellt. "Er hat kein realistisches Weltbild", schreiben die US-Diplomaten in den von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichten Botschaftsdepeschen. Erdogan glaube, Gott habe ihn auserkoren, die Türkei zu führen, und inszeniere sich gerne als "Volkstribun von Anatolien".

Kritiker der Regierung fühlen sich zunehmend unter Druck gesetzt. Unter Erdogan ist die Türkei im Index für Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Rang 138 abgesackt und liegt nun hinter Ländern wie dem Irak. In der Türkei sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in China. "Die Freiheit der Wissenschaft existiert in der Türkei nicht mehr", sagt der Professor einer renommierten Istanbuler Universität, der nicht namentlich genannt werden will. Eda Sarac, Dozentin an einer Istanbuler Privatuniversität, klagt, Stellen würden fast ausnahmslos nach Parteizugehörigkeit besetzt. Die Regierung würde versuchen, die Lehrpläne zu diktieren, kritische Professoren würden beurlaubt.

Demonstrationen der Opposition wurden zuletzt brutal von der Polizei zerschlagen. Gewalttaten durch die Sicherheitskräfte hat es in der Geschichte der Türkei immer wieder gegeben. Doch in den vergangenen Wochen und Monaten haben die Repressalien eine neue Vehemenz erreicht. Die türkische Menschenrechtsanwältin Gülizar Tuncer sagte SPIEGEL ONLINE: "Eine vergleichbare Brutalität habe ich seit dem Militärputsch nicht mehr erlebt."

Erdogans Türkei bleibt hinter ihren Ansprüchen zurück

Die AKP hat nicht mehr die Kraft für dringend nötige Reformen: eine neue Verfassung, der Ergenekon-Prozess, die Kurdenfrage. Für die Demokratie in der Türkei wäre es besser, Erdogan würde die Wahl verlieren, schreibt Katinka Barysch, die stellvertretende Leiterin des Londoner Zentrums für Europäische Reformen, in der " New York Times".

Selbst die oft gefeierte "neue" Außenpolitik der Türkei ist so neu nicht. Schon unter dem republikanischen Außenminister Ismail Cem hat sich das Land seinen Nachbarn geöffnet. Vor allem aber bleibt die Türkei Erdogans hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück. Außenminister Ahmet Davutoglu hat das Prinzip "zero problems with the neighbours", also ein harmonisches Verhältnis zu allen Staaten in der Region, zum Prinzip seiner Politik erhoben. Doch der Regierung ist es weder gelungen den Zypernkonflikt zu lösen, noch die Grenze zu Armenien zu öffnen; die Beziehung zu Israel hat sich dramatisch verschlechtert und Erdogans ehemaliger Freund Baschar al-Assad offenbart sich gerade als skrupelloser Despot, der in Syrien sein eigenes Volk niederschießen lässt. Die Türkei habe "Ambitionen wie Rolls-Royce, jedoch nur die Mittel von Rover", kommentieren die US-Diplomaten.

Beobachter haben für die Außenpolitik der AKP den Begriff "Neo-Osmanismus" geprägt. Er beschreibt den Anspruch der Türkei, ihren Einfluss weit über die Landesgrenzen auszudehnen. US-Diplomaten fassen eine Rede Davutoglus in Sarajevo im Januar 2010 so zusammen: "Dem Balkan, dem Kaukasus und den Nahen Osten sei es unter Kontrolle und Einfluss der Osmanen besser gegangen. Seitdem haben Teilung und Krieg verheerende Auswirkungen gehabt. Jetzt jedoch sei die Türkei zurück und bereit zu führen. Davutoglu: ,Wir werden den osmanischen Balkan wiederherstellen.'" Selbst Verteidigungsminister Mehmet Vecdi Gönül warnte in vertraulichen Gesprächen mit den Amerikanern vor Davutoglus islamistischen Einflüssen auf Erdogan: "Er ist besonders gefährlich".

Es gibt keine Hinweise dafür, dass Erdogan die Türkei zu einem zweiten Saudi-Arabien umbauen will. Die Entwicklung, die die Türkei unter ihm in den vergangen Jahren genommen hat, ist trotzdem beunruhigend. Nicht weil das Land religiöser geworden ist, sondern autoritärer. Erdogan ist kein zweiter Ahmadinedschad, eher schon ein zweiter Putin.

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1. Tragisch
Tango 12.06.2011
Zitat von sysopEr hat die Politik demokratisiert und die Wirtschaft gestärkt: Nach acht Jahren unter Ministerpräsident Erdogan steht die Türkei stärker da als je zuvor - sie ist aber auch bigotter geworden. Sein Sieg bei der Wahl an diesem Sonntag scheint unausweichlich. Er dürfte mehr schaden als nützen.
Wirklich tragisch - ein großartiges Land mit klugen und tüchtigen Menschen, das leider wieder in die Hand muslimischer Fanatiker fällt und drauf und dran ist, durch Unterdrückung demokratischer Freiheiten die Fehler seiner arabischen Nachbarn zu wiederholen.
2. Vergleich
autocrator 12.06.2011
der vergleich mit Putin hinkt. Wenn, dann ist TE eher schon mit Jiang Zemin zu vergleichen. Putin schuf eine Oligarchie, wohingegen der chinesische "Deal" vorsieht "finger weg von der politik, dafür geht es euch aber auch wirtschaftlich besser. für die masse der bevölkerung, die mit den komplizierten implikationen politischen alltagsgeschäfts kaum bereit ist, sich auseinanderzusetzen, ist das ein guter Deal. Deswegen wird TE auch wiedergewählt. Das Problem ist nur: Die weltwirtschaft ist auf eine ungeheuere finanzblase aufgebaut und so struckturiert, dass sie beständig weiterwachsen muss. So langsam erkennen wir aber die grenzen des wachstums. Die ressourcen sind erschöpft. Damit wird das mit dem "Deal" schwierig. Und das ist eine gefährliche mischung.
3. ...
Hook_ 12.06.2011
Die Türkei geht wahrlich einen steinigen Weg. Aber ist das bei uns in DE anders? Politikverdrossenheit, "Verarmung trotz Aufschwung", Erniedrigung von Millionen Bürgern durch Hartz4 und Zeitarbeitsfirmen etc. Das Osmanische Reich war eines der ethisch und kulturell fortschrittlichsten Imperien (agbesehen viell. vom mongolischen)in der Menschheitsgeschichte, nicht zu vergleichen mit der Dekadenz und Brutalität zB. des römischen Imperiums. Wissenschaft, Religion(sfreiheit), Kunst und Kultur haben im O.R. reiche Blüten getrieben. Wo ist das O.R. anders als die EU, welche sich auch gerne als Imperium verstehen will? Oder dem Staatenbündnis in Nordamerika? Imperialismus kann man nicht nur der Türkei vorwerfen, seit Jahrhunderten betreiben wir aus dem Westen wohl den intensivsten Imperialismus. Man sollte sachlich sein und offen sagen, dass es Fressneid und Angst ist, die solche Meldungen produziert. Es ist wahrlich nicht so, dass wir hier die wahren Menschenfreunde wären, Stichwort: drittgrösster Waffenverkäufer der Erde. Ich persönlich bin grundsätzlich für Dezentralisierung, sowohl was die EU angeht, oder eben auch einer neuen Grosstürkei. Dementsprechend bin ich gegen irgendwelche Staatenbündnisse unter einer Flagge, aber was die einen machen (EU), das muss man auch den anderen (Türkei) zugestehen.
4. Erdogan polarisiert
Servo 12.06.2011
Dieser Herr Erdogan ist mir höchst suspekt. Ein türkischer Ministerpräsident, der hier in Deutschland Wahlkampf macht, macht meiner Meinung nach etwas falsch. In der Kölnarena hat er schon mehrere Propagandaveranstaltungen zelebriert, zu denen er überall in Köln Plakate vollständig auf Türkisch hat kleben lassen. Ich habe mich darüber geärgert. Ich beanspruche für mich als Deutschen in Deutschland, dass ich Ankündigungen auf Plakaten oder sonstwo auch lesen und verstehen kann. Mich würde mal interessieren, wie die Türkei im umgekehrten Fall reagieren würde. Erdogan proklamiert Rechte für Türken in Deutschland, die man als Ausländer in der Türkei nicht hat. Er fordert Rechte für Moslems in Deutschland, die er anderen Religionen, beispielsweise Christen, in der Türkei nicht gewährt. Und Deutschland hat nichts besseres zu tun, als ihn gewähren zu lassen, wir Deutschen dürfen ja schließlich nichts kritisieren, was in irgendeiner Art mit deutschem Selbstbewusstsein zu tun hat. Er will in die EU, weigert sich aber beispielsweise, türkische Häfen von Schiffen aus dem griechischen Teil Zyperns anlaufen zu lassen. Wer Mitglied einer Gemeinschaft werden will, MUSS alle anderen Mitglieder akzeptieren und kann nicht irgendwelche Kindergarten-Konflikte zum Anlass nehmen, diesen Mitgliedern die Rechte zu nehmen, die er selbst für sich beansprucht. Das ist bigott! Europa sei schließlich kein "Christenclub", hat Herr Erdogan mal postuliert. Doch, Herr Erdogan, um bei Ihren Worten zu bleiben, Europa ist ein Christenclub. Die Mitgliedsstaaten der EU sind fast vollständig christlich orientiert. Zudem befinden sich 97 % (als fast alles!) der türkischen Landesfläche auf asiatischem Boden. Die Türkei passt weder von der Lage noch von seinem Denken her in die europäische Union. Im Gegenzug behaupte ich: die Türkei ist ein Moslemclub. Und dort sehe ich den Trend, den ich seit Jahren grundsätzlich beim Islam beobachte: Rechte fordern, aber keine gewähren. Aber so funktioniert eine freie Gesellschaft nicht. Die Türkei muss noch viel lernen und begreifen. Und allen voran ihr polarisierender Ministerpräsident.
5. "Fußballprofi"?
Tempest 12.06.2011
Erdogan war nie "Fußballprofi", sondern ein Amateurfussballer. Ein fast gewohnt schlechter Artikel, wenn es um die Türkei und Türken geht: Es wird, je nachdem wie es in den Kram und Intentionen passt, entweder übertrieben oder untertrieben. Wenn schon bei einem so banalen und relativ leicht nachprüfbaren Faktum wie Erdogans sportlicher Betätigung vertippt wird...kann man sich ruhig fragen wo noch die des Türkischen nicht mächtigen Leser ins Bockshorn gejagt werden.
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