Parteitag der AKP: Erdogan baut an seinem Denkmal

Von Jan Lukas Strozyk

Der türkische Premier Tayyip Erdogan wird sich am Sonntag von seiner Partei ein letztes Mal zum Vorsitzenden wählen lassen. Doch an ein Ende seiner Karriere denkt er keineswegs: Der für 2014 geplante Abschied von der Parteispitze soll ihm den Weg in die Geschichtsbücher ebnen.

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Ministerpräsident Erdogan auf einem AKP-Treffen: Von der Parteispitze an die Staatsspitze

Ankara - Für Recep Tayyip Erdogan ist Sonntag ein großer Tag. Der Ministerpräsident der Türkei und Vorsitzende der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) wird sich auf dem Parteitag in Ankara zum letzten Mal an die Parteispitze wählen lassen - und so seinen Aufstieg zum Staatspräsidenten einleiten. Denn auch, wenn Erdogan es bisher nicht ausgesprochen hat: Alles deutet darauf hin, dass er sich 2014 nach seiner Zeit als Ministerpräsident aus dem politischen Tagesgeschäft zurückziehen und das Amt des Staatsoberhaupts übernehmen will.

Erdogans Wiederwahl zum Parteichef ist reine Formsache: Einen Gegenkandidaten, der ihm die Stimmen der 1489 Delegierten streitig machen könnte, gibt es nicht. Die Partei will bei dem Treffen in Ankara auch ihre Spitze verjüngen. Viele altgediente AKP-Parlamentarier dürfen an der nächsten Parlamentswahl nicht mehr teilnehmen, für Erdogan wäre es auch ohne seine Ankündigung, sich zurückzuziehen, die letzte Amtszeit gewesen.

Wenn es nach dem Ministerpräsidenten geht, könnte diese eine kurze werden: 2014 steht die Wahl zum Staatspräsidenten an. Will er sich zur Wahl stellen, müsste er alle Parteiämter abgeben. Und er müsste sich bis dahin mit dem amtierenden Präsidenten Abdullah Gül einigen. Eine Kampfkandidatur der beiden Politiker gilt als ausgeschlossen, ob Gül seinem amtierenden Parteichef ohne Gegenwehr Platz macht, ist ungewiss. Nach einer aktuellen Umfrage liegt Gül in der Wählergunst vor Erdogan. In der Türkei wird das Staatsoberhaupt vom Volk gewählt.

Nachfolger ist noch nicht ausgemacht

Will Erdogan Staatschef werden, braucht er die Unterstützung seiner Partei und muss sich einen Nachfolger aufbauen. Die Chancen, dass die AKP auch ohne ihn nach der nächsten Parlamentswahl wieder die Regierung stellen wird, sind hoch. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr holte die konservativ-islamische Partei knapp 50 Prozent der Wählerstimmen.

Als ein aussichtsreicher Kandidat für den Parteivorsitz gilt der Wirtschaftswissenschaftler Numan Kurtulmus. Erst im August ist er in die AKP eingetreten - auf ausdrücklichen Wunsch Erdogans. Die beiden Politiker sind enge Vertraute, beide stammen von der als konservativ geltenden Schwarzmeerküste, beide verdanken sie ihre politische Ausbildung dem ehemaligen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan - antiwestlicher Hardliner und Gründer der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung. Im Gegensatz zu Erdogan gilt Kurtulmus als feinfühlig und ruhig, sein Ansatz in der Wirtschaftspolitik - die AKP punktete vor allem beim ökonomischen Aufschwung unter Erdogan - ist sozialer.

An einem Parteichef und möglichen Ministerpräsidenten Kurtulmus würden sich einige in der AKP reiben. Zu schnell wäre sein Aufstieg, zu groß seine Nähe zu Erdogan, der zwar für den Erfolg der Partei steht, aber auch für deren Fehler. Eine größere Unterstützung hätte Ali Babacan. Der ehemalige Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident gilt für viele als der Vater des Aufschwungs im Land. Auch wäre eine Art Tausch denkbar: Der amtierende Staatspräsident Gül und Erdogan könnten sich darauf verständigen, dass Gül die Führung im Tagesgeschäft übernimmt und Erdogan dafür Platz an der Staatsspitze macht. Wie das funktionieren kann, können sich die beiden mit einem Blick über das Schwarze Meer in Russland abgucken.

Krönung des Lebenswerks

Sollte es Erdogan gelingen, einen starken Vertrauten an der Spitze der Partei zu platzieren und sich selbst 2014 zum Staatspräsidenten wählen zu lassen, wäre das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem unausgesprochenen Ziel: Aus dem Umfeld des Premiers heißt es, Erdogans großer Wunsch sei, dem Land im Jahr 2023 beim 100-jährigen Jubiläum der türkischen Republik als Präsident vorzustehen. Es wäre die Krönung seines Lebenswerks als Politiker. Allein: Eine Amtszeit als Staatspräsident dauert fünf Jahre, er müsste sich also 2019 noch einmal wählen lassen. Entsprechend groß dürfte sein Interesse sein, keine Unruhe in seine Nachfolgediskussion zu bringen.

Nicht nur parteiintern will Erdogan am Sonntag den Weg in die Zukunft vorbereiten. Der Ministerpräsident hat angekündigt, den Parteitag auch zu nutzen, um Bewegung in den Kurdenkonflikt zu bringen. Mit einer neuen Initiative will er das größte innenpolitische Problem der Türkei angehen. Dabei will Erdogan den Berichten zufolge auch die geheimen Gespräche mit der kurdischen Terrorgruppe PKK wieder aufnehmen. Sogar der zurzeit inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan soll in die Gespräche einbezogen werden, sagte der Ministerpräsident, allerdings ohne dessen Namen zu nennen: "Die Treffen im Bezug auf Imrali könnten wieder stattfinden", sagte Erdogan. Imrali ist der Name der Gefängnisinsel, auf der Öcalan seit 1999 eine Haftstrafe wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und anderer Verbrechen absitzt.

Erdogan knüpfte die Gespräche daran, dass die PKK ihre Waffen niederlegt. Eine Wiederaufnahme der Verhandlungen wäre eine Wende in dem Konflikt: Seit Wochen geht die Türkei mit einer massiven Militäroffensive gegen die PKK-Kämpfer vor. Immer wieder kommt es dabei zu Vergeltungsattacken der PKK. Allein in diesem Jahr sind nach offiziellen Angaben 239 kurdische Kämpfer und 144 Soldaten der Armee getötet worden. Im vergangenen Jahr waren die Gespräche zwischen PKK und türkischer Regierung ergebnislos abgebrochen worden.

Zu dem Parteitag werden zahlreiche internationale Gäste erwartet. Auch Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich angekündigt: Während seiner Amtszeit begannen die EU-Gespräche mit der Türkei.

Mit Material von AFP

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Hauptstadt: Ankara

Staatsoberhaupt: Abdullah Gül

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