Problemverlagerung Erdogan schlägt Bau einer "Flüchtlingsstadt" in Syrien vor

Die Türkei spielt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Staatschef Erdogan denkt nun an, Syrien-Flüchtlinge in einem riesigen Lager zu versorgen - jenseits der Grenze, in Syrien.

Der türkische Staatschef Erdogan
AFP

Der türkische Staatschef Erdogan


Zwischen 2,5 und 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge sollen sich zurzeit in der Türkei aufhalten. Staatschef Recep Tayyip Erdogan will ein weiteres Anwachsen dieser Zahl gern verhindern: Am Samstagabend brachte er über die halbamtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Vorschlag ins Spiel, im Norden von Syrien eine "Flüchtlingsstadt" zu errichten. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mithilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden und eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.

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Über den Plan habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Erdogan laut Anadolu weiter. Die Verhandlungen hätten aber "noch keine Früchte getragen". Einen möglichen Zeithorizont für die Realisierung des Projekts skizzierte Erdogan nicht.

Ankara wirbt bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck für die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze. Ankara argumentiert, dies könne eine weitere Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern. Wie eine solche Zone durchgesetzt und gesichert werden soll, ist allerdings unklar.

Abfang- und Abschiebelager?

DER SPIEGEL berichtete bereits am Samstag, die Europäische Union fördere die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Türkei. Brüssel finanziere dort "Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen": So steht es in einer Antwort des beamteten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, an die Grünen im Bundestag.

In den Zentren sollen den Angaben zufolge Menschen untergebracht werden, die aus Nicht-EU-Ländern in die Türkei flohen und in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Ankara habe sich zudem verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die über die Türkei in die EU gereist seien und dort kein Bleiberecht erhielten. Dazu brauche es "Verwaltungsinfrastrukturen", zu denen auch Abschiebeeinrichtungen gehörten.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte die Finanzierung als Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. "Die Bundesregierung hat bisher so getan, als würde sie die Türkei dafür bezahlen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen - jetzt bezahlt die EU aber faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg", sagte er dem SPIEGEL.

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Menschenrechte? Eine Frage der Prioritäten

Für die EU spielt die Türkei eine Schlüsselrolle in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Trotz bedenklicher Entwicklungen in der Türkei ist da auch die deutsche Regierung offenbar bereit, bei manchen Themen nicht so genau hinzuschauen.

So verlangte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem wichtigen Sondergipfel der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise mehr Anerkennung für die Leistungen der Türken. "Ankara hat unter humanitären Gesichtspunkten zuletzt Bemerkenswertes geleistet. Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe).

Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte er hinzu: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien.

Die Türkei müsse aber auch ihren Beitrag zur Grenzsicherung leisten, sagte de Maizière. "Es gibt hier viele Möglichkeiten des Interessenausgleichs und der Zusammenarbeit."

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AFP/dpa/pat



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