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Türkei: Erdogan will Urteil zu Journalisten nicht akzeptieren

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DPA

Präsident Erdogan: Kein Verständnis für Freilassung kritischer Journalisten

Vorerst sind sie frei - doch das gefällt dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht: Der kritisiert nun die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, zwei regierungskritische Journalisten freizulassen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die vom obersten Gericht angeordnete Freilassung von zwei prominenten Journalisten nicht akzeptieren.

"Ich werde zu der Entscheidung des Gerichts schweigen", sagte er in Istanbul vor einem Staatsbesuch in Westafrika. "Aber ich möchte klarstellen, dass ich sie nicht akzeptieren muss. Ich werde der Entscheidung weder Folge leisten noch habe ich Respekt vor ihr." Der Fall habe laut Erdogan nichts mit Pressefreiheit zu tun. "Es geht um Spionage."

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag die Inhaftierung des Chefredakteurs der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, als unrechtmäßig beurteilt. Die Journalisten wurden am Freitag freigelassen.

Gül und Dündar drohen dennoch lebenslange Haftstrafen

"Cumhuriyet" hatte im vergangenen Jahr berichtet, der türkische Geheimdienst habe bei der Lieferung von Waffen nach Syrien geholfen. Daraufhin wurden die beiden Journalisten festgenommen. Erdogan hatte der Zeitung vorgeworfen, das Ansehen der Türkei im Ausland zu beschädigen, und persönlich Strafanzeige gegen beide Journalisten gestellt - was bei der Opposition und im Ausland auf heftige Kritik gestoßen war.

Trotz ihrer Freilassung drohen Gül und Dündar lebenslange Haftstrafen - wegen Unterstützung einer Terrororganisation und Verstößen gegen die Staatssicherheit. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

Gül (l.) und Dündar nach ihrer Freilassung: In einem Monat wieder vor Gericht Zur Großansicht
AFP

Gül (l.) und Dündar nach ihrer Freilassung: In einem Monat wieder vor Gericht

Der Fall der beiden Journalisten gilt als Beispiel für die zunehmende Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei. Der Europarat und internationale Journalistenverbände kritisierten die Inhaftierungen. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten. Dutzende weitere Journalisten sind in dem Land inhaftiert.

skr/Reuters/afp

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Bevölkerung: 77,696 Mio.

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Staatsoberhaupt:
Recep Tayyip Erdogan

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