Erdogans Wahlsieg Islamist, Reformer, Autokrat

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat sich in seiner Karriere immer wieder neu erfunden - jetzt hat er die Laufbahn mit einem fulminanten Wahlsieg gekrönt. Doch trotz des historischen Erfolgs steht er unter Druck. Gelingt ihm der Wandel noch einmal?

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Die Wandlung des Recep Tayyip Erdogan hat einen Ort und ein Datum: Ankara, 30. Juli 2008. An diesem Tag sprachen die elf obersten Richter des türkischen Verfassungsgerichts den Ministerpräsidenten nicht schuldig. Haltlos sei der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Erdogan arbeite am islamistischen Umsturz in der Türkei.

Das Urteil war knapp, sechs zu fünf Stimmen. Doch es genügte: Erdogan blieb im Amt. Er hatte es geschafft, wieder einmal.

Erdogan hat sie alle niedergerungen, die Opposition, die ihn als Islamisten denunzierte, die Journalisten, die ihn als Straßenköter verspotteten, die Generäle, die gegen ihn putschten. Nun also auch die Justiz. Das gesamte alte, säkulare Establishment.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat Erdogan nun erneut triumphiert. Seine muslimisch-konservative AK Partei gewann mehr als 50 Prozent der Stimmen, so viele wie kaum eine andere Partei in der türkischen Geschichte. Die angestrebte Zwei-Drittel-Mehrheit, die es ihm ermöglicht hätte, eigenhändig die Verfassung zu ändern, hat Erdogan jedoch verpasst. Er wird mit unbequemen Oppositionellen - den Ultrarechten und den Kurden - im Parlament arbeiten müssen. Trotzdem belegt das Ergebnis, wie unangefochten Erdogan die Türkei regiert.

Wie aus einem Reformer ein Autokrat wurde

Dem Premier sind nach fast einem Jahrzehnt an der Macht die Gegner abhandengekommen. Zweimal haben ihn die Wähler im Amt bestätigt, sie haben ihn 2007 vor einem Militärputsch geschützt und im Juli 2008 vor einem Staatsstreich durch die Justiz. Doch Erdogan hat den Sieg über das Regime nicht zum Anlass genommen, die Demokratie zu stärken. Ohne ernsthaften Konkurrenten hat er sich vom Reformer zum Autokraten entwickelt.

Wie konnte es dazu kommen? Wer ist der Mann, dem Millionen Türken bereitwillig folgen?

Erdogan zog 2003 als Außenseiter in den Regierungspalast ein. In der Türkei hatten nach der Gründung des Staates durch Mustafa Kemal Atatürk 87 Jahre lang Generäle das Sagen. Sie übten ihre Macht oft gnadenlos aus: Sie verbannten die Religion aus der Öffentlichkeit, unterdrückten Minderheiten, führten Krieg gegen die Kurden im Südosten des Landes.

Erdogans Aufstieg begrüßten viele Türken als Gegenrevolution: Kein Vertreter der säkularen Elite, kein Schüler des Galatasaray Lycee, kein Erbe Atatürks regiert das Land. Der Sohn eines Fischers aus Anatolien. Männer seiner Herkunft putzten in der alten Türkei Schuhe vor dem Grand Hotel de Londres.

Erdogan glaube an Gott, aber er traue ihm nicht - sagt sein religiöser Lehrer

Erdogan hatte und hat den unbedingten Willen zur Macht. Er wollte raus aus Kasimpasa, den rauen Istanbuler Docklands, in denen er aufwuchs. Er spielte Fußball, studierte an der Marmara Universität. Sein Vater überredete ihn, Politiker zu werden. Erdogan trat dem konservativen Naskibendi-Orden bei und engagierte sich in der islamistischen Refah-Partei des späteren Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan.

Für den greisen Parteiführer gab er den Scharfmacher, unter ihm stieg er zum Bürgermeister Istanbuls auf: "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten", sagte er in den neunziger Jahren bei einer Rede in der ostanatolischen Stadt Siirt. Er wurde zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Als Erbakan in der Partei an Rückhalt verlor, putschte Erdogan. "Tayyip hat den Ehrgeiz und die Ausdauer, die nur Außenseiter mitbringen", sagt Turgut Kazan, der frühere Präsident der Istanbuler Anwaltsunion, der Erdogan seit vielen Jahren begleitet.

Erdogan ist nicht der Ideologe, als den ihn seine Gegner häufig darstellen. Er ist ein kühl kalkulierender Machtpolitiker, ein Populist, voller Argwohn, bereit, selbst die engsten Freunde zu opfern. "Tayyip glaubt an Gott - aber er traut ihm nicht", sagt sein religiöser Lehrer.

In den ersten Jahren seiner Amtszeit hat Erdogan die Europäer umarmt, weil sie ihm nützlich erschienen im Ringen gegen die alte Staatselite, gegen die Generäle und Richter. Mit Hilfe der Europäischen Union verbannte er das Militär aus der Politik und erstritt mehr Rechte für religiöse Gruppen, auch für Christen. Doch der Machtkampf ist entschieden. Und mit jedem Wahlsieg wird deutlicher: Erdogan braucht Europa nicht mehr.

Erdogan botet die Eliten aus - auch international

Der türkische Premier vollzieht auf internationaler Ebene, was ihm zuvor schon auf nationaler Ebene gelungen ist: Er botet die Eliten in Berlin und Paris aus, die ihm misstrauen. Erdogan will die Türkei als Regionalmacht etablieren. Ihn treibt, was ihn sein Leben lang getrieben hat: der Ehrgeiz des Außenseiters. Europa wird sich auf weitere Alleingänge der Türkei einstellen müssen, wie zuletzt beim Atom-Deal mit dem Iran.

Manche Politiker lässt Erfolg gelassen werden, souverän. Bei Erdogan hat er jedoch dazu geführt, dass er machtgierig wird, dünnhäutig, unempfänglich für Kritik.

Der Ministerpräsident führt Prozesse gegen Hunderte Bürger, angeblich weil sie ihn beleidigt haben. Er hat einen Karikaturisten verklagt, der ihn als Katze gezeichnet hatte. Ebenso Anhänger des Fußballclubs Galatasaray, die buhten, als der Premier im Stadion erschien. Und Straßenmusiker, die auf einem Festival den "Tayyip Blues" sangen. Unter Erdogan ist die Türkei im Index für Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Rang 138 abgesackt und liegt nun hinter Ländern wie dem Irak. In der Türkei sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in China.

Das Ergebnis vom Sonntag wird Erdogan in seiner Einschätzung bestärken, unverzichtbar zu sein für die Türkei. "Die Nation hat einen Sieg errungen", sagte er unmittelbar nach dem Wahlsieg. Doch wenn er in seiner dritten Legislaturperiode erfolgreich sein will, muss er stärker auf die Opposition zugehen als bisher. Mit dem Brachial-Stil der vergangenen Jahre wird er sein Ziel, die Verfassung zu ändern, nicht erreichen - nicht unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Erdogan muss sich wieder einmal neu erfinden.

insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
pragmat 13.06.2011
1. Als Autokrat ...
Zitat von sysopDer türkische Premier Recep Tayyip Erdogan hat sich in seiner Karriere immer wieder neu erfunden - jetzt hat er die Laufbahn mit einem fulminanten Wahlsieg gekrönt. Doch trotz des historischen*Erfolgs steht er unter Druck. Gelingt ihm der Wandel noch einmal? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768174,00.html
... ist Erdogan genau das richtige Opfer für die Schattennetzwerke der USA, siehe entsprechenden SPON-Artikel. Da können sich dann die Dissidenten tummeln, die Herrn Erdogan gerne einen Kopf kürzer machen möchten.
halk 13.06.2011
2. Unvollständige Analyse
Es ist falsch und unvollständig, wenn man Tayyip Erdogan mit westlichen Maßstäben zu messen versucht. Dieser Mann hat eine total andere Vorstellung von Begriffen wie Demokratie, Freiheit oder Modernität. Er ist zwar ein ausgesprochener Machtmensch aber agiert sehr schlau und ist ein ausgezeichneter Taktiker. Er hat es geschafft, neben den tatsächlichen Möchtegernputschisten auch die kritische Intelligenzia mundtot zu machen. Er hat auch Europa hinters Licht geführt, indem er vorgab, in die EU zu wollen. Dabei hat er die zuweilen heuchlerische Haltung der EU mit einkalkuliert und kann heute die EU in der Türkei nach Belieben vorführen. Er hat bewiesen, was schon lange als Verdacht offen war, nämlich, dass die EU die Türkei gar nicht will. Das wusste er und tat so, als wolle er die Türkei in die EU führen und wartete ab, dass der Karren vor die Wand fuhr. Der EU Karren ist nun vor die Wand gefahren und jetzt hat er die Legitimation, die Türkei politisch und ideologsch in eine entgegengesetzte Richtung, ab von Europa, zu führen. Und das ist es, was er von Anfang an wollte und die EU hat ihm dabei in die Hände gespielt. Alle, die die Türkei nicht gerne vor den Toren Europas sehen wollten und wollen, werden sich mit einer Türkei, die trotz aller Ignoranz nun einmal vor den geographischen Toren Europas ist, sich aber politisch anderweitig orientieren wird, auseinandersetzen müssen. Wohl wissend, dass die Türkei kein Iran oder Irak ist.
Piefke, 13.06.2011
3. nach der Wahl
---Zitat--- Der Ministerpräsident führt Prozesse gegen Hunderte Bürger, angeblich weil sie ihn beleidigt haben. Er hat einen Karikaturisten verklagt, der ihn als Katze gezeichnet hatte. Ebenso Anhänger des Fußballclubs Galatasaray, die buhten, als der Premier im Stadion erschien. Und Straßenmusiker, die auf einem Festival den "Tayyip Blues" sangen. Unter Erdogan ist die Türkei im Index für Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Rang 138 abgesackt und liegt nun hinter Ländern wie dem Irak. In der Türkei sitzen mehr Journalisten im Gefängnis als in China. ---Zitatende--- Mehr muss man dazu nicht sagen, schlimm, dass das Volk so einen Menschen wählt, nicht sehr schmeichelhaft für das Demokratieverständnis der Türken. ---Zitat--- Am 3. März 2011 wurden Ahmet Şık und andere Journalisten im Rahmen der Ergenekon-Ermitlungen festgenommen. [33] Kritiker sehen einen Zusammenhang zwischen seiner Festnahme und seinem bisher unveröffentlichten Buch Die Armee des Imam, in dem er Gülen und seine Bewegung kritisiert. In dem Buch, das inzwischen nicht nur verboten wurde, sondern dessen Besitz sogar unter Strafandrohung steht[34], berichtet Şık über die nach seinen Recherchen erfolgte Unterwanderung der türkischen Polizei und Justiz durch die Gülen-Bewegung, die dadurch einen Staat im Staat errichtet habe ---Zitatende--- Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Fethullah_G%C3%BClen Mal sehen, was noch alles auf uns zukommt in der nächsten Amtsperiode des Herrn Erdogan, noch weniger Pressefreiheit, noch mehr verhaftete Journalisten und eine Ausweitung der Macht der Gülen Gruppe, die alle Institutionen der türkischen Gesellschaft unterwandert.
only.reality 13.06.2011
4. Die Fronten
Seit Jahren gibt es in der Türkei eine Polasierung und grundsätzlich drei Fronten. Der Kampf geschehen seit Jahren zwischen diesen Fronten: 1) faschistischer und sozial-faschistischer Front, darunter sog. "Sozialdemoraten" CHP, MHP, Arbeiterpartei, etc. 2) konservativ-religiöser Front: Erdogans Partei AKP 3) revolutionärer Front: außerparlamentarische linke Organisationen Der faschistischer/sozial-faschistischer Front will mit schmutzigen/brutalen und dunklen Taktiken die Türkei in der Dunkelheit begraben und versuchen mit einigen Militär-Generälen und deren "Zuzuvellas" (Politikern) diese "tiefer Staat"-Politik durchzuführen. Sie haben die Ziele alle Andersdenkende zu eliminieren (Kurden, Christen, Aleviten, Linke, etc.). Der zweite Front, der fast nur durch AKP vertreten ist, ist in der Tat eher eine konservative als eine religiöse Partei. Man darf nicht vergessen, dass CDU oder CSU genauso (oder mehr) religiös ist als AKP. Der revolutionäre Front ist immer noch zu schwach in der Politik was zu bewirken. Ich bin froh, dass der zweite Front (AKP) diese Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen hat. Sonnst hätte die Partei mit dem ersten Front eine Koalition bilden müssen (wenn die Unanbängigen oder kurdische Partei BDP nicht mit machen würde). Die Europa-Länder, die der Türkei die EU-Türen verschlossen halten, werden sich in den nächsten Jahren bereuen. Für EU ist es in erster Linie wirtschaftliche Interessen viel wichtiger. Für die EU ist es egal, ob ein Land mit Demokratie oder totalitär regiert wird. Beispiel: die wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran.
Dogg 13.06.2011
5. Naja...
Dieser Kommentar ist nicht nur schwammig und ohne klare Aussage, er ist auch noch mit dem üblichen deutschen Halbwissen über die Türkei geschrieben. Um was richtig zu stellen: Es gab NIE irgendwelche Putschisten in der Amtszeit von Erdogan. Meinen Sie wirklich das türkische Militär würde nicht putschen, wenn sie nicht wöllte? Und immer wieder die leichtfertige Behauptung, dass das Militär Krieg gegen die Kurden führt - gegen 15 Millionen??? Es ist ein Krieg gegen die "Arbeiterpartei" PKK. Und das Erdogan mehr auf die Opposition zu gehen müsse um seine Ziele durchzusetzen ist ebenfalls quatsch. Denn er musste leider nie wirklich auf jemanden zugehen um seine Ziele zu erreicht. Apropos Reformer: Ein erheblicher Teil der verabschiedeten Gesetze dienen seinem Machterhalt und dessen Festigung. Was er für die Wirtschaft macht, was wirklich etwas gebracht hat (außer den Bau von tausenden Kilometern Schnellstraßen - bei Spritpreisen um die 1,80 EUR für Normalbenzin) ist mir schleierhaft.
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