Erdogans Wahlsieg Triumph mit Schönheitsfehlern

Seine Anhänger feiern einen der größten Wahlsiege in der türkischen Geschichte - doch Regierungschef Erdogan hat sein Ziel verfehlt. Er wollte so hoch gewinnen, dass er aus eigener Kraft die Verfassung ändern kann. Nun sind auch unbequeme Gegner stark geworden - Ultrarechte und Kurden. 

Eine Analyse von Jürgen Gottschlich, Istanbul

REUTERS

Man muss schon bis in die sechziger Jahre zurückgehen, um einen türkischen Wahlsieger zu finden, der mehr als 50 Prozent der Stimmen holen konnte. Doch gemessen an den Erwartungen, die Tayyip Erdogan vor der Wahl geschürt hat, kommt das Ergebnis fast einer Niederlage gleich. Eine Zweidrittelmehrheit der Mandate sei sein Ziel, hatte Erdogan landauf landab verkündet. Herausgekommen sind nun 326 von 550 Sitzen im türkischen Parlament, eine stabile absolute Mehrheit. Doch um eine neue Verfassung im Alleingang zu verabschieden, reicht es nun bei weitem nicht.

Dabei war das erklärte Ziel von Erdogan, unmittelbar nach den Wahlen mit der Debatte um eine neue Verfassung zu beginnen. Er wollte das bisherige parlamentarische System in eine Präsidialdemokratie nach französischem Vorbild umwandeln - in der Erdogan dann den Platz des Präsidenten einzunehmen gedachte. Von diesem Ziel muss er sich angesichts des Wahlergebnisses wohl jetzt verabschieden.

Um eine neue Verfassung nach seinen Vorstellungen durchdrücken zu können, hätte er mindestens 330 Mandate benötigt. Mit den Stimmen von 330 Abgeordneten wäre es möglich gewesen, eine Verfassung im Parlament im ersten Schritt abzustimmen und sie anschließend den Wählern zum Referendum vorzulegen. Ein solches Referendum hätte Erdogan wahrscheinlich sogar gewonnen. Jetzt ist der Ministerpräsident auf die Zusammenarbeit mit mindestens einer der anderen im Parlament vertretenen Parteien angewiesen.

"Heute Abend hat uns die Nation nicht nur den Auftrag zur Regierung gegeben. Sie hat uns auch beauftragt, die neue Verfassung auszuarbeiten. Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen", sagte Erdogan. "Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen."

Ultrarechte und Kurden schneiden gut ab

Im Parlament vertreten sind neben der AKP die sozialdemokratische CHP, die rechte, ultranationalistische MHP und 35 unabhängige Abgeordnete, die für die kurdische BDP ins Rennen gegangen sind und nun im Parlament eine Fraktion bilden werden.

Erdogans Niederlage im Sieg geht vor allem auf das gute Abschneiden der Kurden und der ultrarechten MHP zurück. Die Kurden, die die Zehn-Prozent-Hürde umgangen haben, indem sie unabhängige Kandidaten aufstellten, haben 35 Mandate. Das wird bei der zukünftigen Verfassungsdebatte eine wichtige Rolle spielen. Noch wichtiger aber sind die 13 Prozent für die Ultranationalisten. Mit anonym lancierten Sex-Videos waren vor der Wahl etliche hohe Parteifunktionäre zum Rücktritt gezwungen und die Partei in die Krise gedrängt worden. Die MHP rückte in etlichen Umfragen dicht an die kritischen zehn Prozent. Hätte sie den Einzug ins Parlament verfehlt, sähe die Sitzverteilung jetzt anders aus - und Erdogan hätte seine 330 Sitze erreicht.

Die sozialdemokratische CHP unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kiliçdaroglu hat mit knapp 26 Prozent dagegen die Erwartungen nicht erfüllen können. Viele Beobachter hatten angesichts des engagierten Wahlkampfes mit rund 30 Prozent gerechnet. Im Vergleich zu den landesweiten Kommunalwahlen im Januar 2010 hat die CHP auch in einigen wichtigen Hochburgen Stimmen verloren. So konnte sie die Mittelmeermetropole Antalya nicht halten und musste die Mehrheit an die AKP abgeben. Von den großen Metropolen des Landes - Istanbul, Ankara, Izmir und Adana - konnte die CHP nur Izmir gewinnen.

Gegen den Boom konnten die Sozialdemokraten von der CHP nicht punkten

Kiliçdaroglu hat zwar eine gute Figur gemacht, doch letztlich konnte er gegen die gute wirtschaftliche Performance und die Außenpolitik Erdogans nicht punkten. Erdogans selbstbewusste Außenpolitik, die seine Kritiker im In- und Ausland oftmals als Größenwahn empfanden, kommt bei den türkischen Wählern weit über die engen Parteigänger des Ministerpräsidenten hinaus gut an. Selbstbewusstes Auftreten gegenüber dem Westen ist Balsam für die türkische Seele, und Erdogans Engagement für die Palästinenser hat ihm viel Sympathien eingebracht.

Entscheidend aber dürfte gewesen sein, dass die AKP als Partei und Erdogan als Person für den stetigen Wirtschaftsaufschwung der vergangenen neun Jahre steht. Sein Versprechen, das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei in den nächsten Jahren noch einmal zu verdoppeln, nehmen viele Wähler nur zu gern für bare Münze.

Ob Erdogan angesichts des Ergebnisses nun überhaupt eine neue Verfassung in Angriff nimmt, ist fraglich. Sicher ist dagegen, dass die kurdische Frage endgültig an die Spitze der Agenda rückt. Während Erdogan sein Ergebnis um drei Prozentpunkte steigern konnte, erhöhten die Kurden die Zahl ihrer Abgeordneten deutlich von 20 auf 35.

Die Diskussion um Autonomie und politische Rechte für die kurdische Minderheit wird nicht mehr zu unterdrücken sein.



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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
Keyser Söze 12.06.2011
1. Wahlergebnis
Zitat von sysopSeine Anhänger feiern einen der größten Wahlsiege in der türkischen Geschichte - doch Premier Erdogan hat sein Ziel verfehlt. Er wollte so hoch gewinnen, dass er aus eigener Kraft die Verfassung ändern kann. Nun sind auch unbequeme Gegner stark geworden - Ultrarechte*und Kurden.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768150,00.html
Wenn er eines der Interviews gesehen hätte, die Erdogan fast täglich auf einem anderen TV-Sender gegeben hat, so wüsste er, dass Erdogan als realistische Zahl an Abgeordneten eine Zahl zwischen 310 und 335 genannt hat. Dies liegt daran, dass die Verteilung der Abgeordneten auf die Provinzen infolge demografischer Änderungen modifiziert wurde. So stellten hauptsächlich die Provinzen, in denen die AKP besonders stark war, bei dieser Wahl insgesamt weniger Abgeordnete, so dass die AKP weniger Abgeordnete errungen hat als bei der letzten Wahl, obwohl der Stimmenanteil sogar gestiegen ist. Die Zweidrittelmehrheit hat er lediglich als sein Wunschergebnis genannt.
Keyser Söze 12.06.2011
2. Zweidrittelmehrheit
Zitat von sysopSeine Anhänger feiern einen der größten Wahlsiege in der türkischen Geschichte - doch Premier Erdogan hat sein Ziel verfehlt. Er wollte so hoch gewinnen, dass er aus eigener Kraft die Verfassung ändern kann. Nun sind auch unbequeme Gegner stark geworden - Ultrarechte*und Kurden.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,768150,00.html
Für eine Zweidrittelmehrheit braucht es 367 Abgeordnete und nicht 375, wie im Artikel genannt.
Mersinar 12.06.2011
3.
... Eine Regierung die seit 8 Jahren an der Macht ist wurde gerade mit genau 50% der Stimmen wiedergewählt (Zur letzten Wahl wurden 4% dazugewonnen). Stabiler und eindeutiger kann eine Wahl nicht ausfallen. In einem Land, das 50 Mio. Wahlberechtigte hat und doppelt so groß wie Deutschland ist... Die MHP (Nationalbewegung) hat 2% Punkte verloren und liegt bei 13%, die Kurden sind bei 5%. Insgesamt haben 80% der Kurden Erdogan gewählt... Die Kritik ("NIEDERLAGE??") ist auf Himalaya-Niveau. Was wird Gottschlich wohl zur Merkel und Deutschland bei der nächsten Wahl sagen? Aber das ist ja nicht Türkei...
almabu! 12.06.2011
4. Wahlergebnis ein Ausdruck demokratischer Reife?
Erdogan hat gewonnen. Er hat hoch gewonnen. Aber sein Selbstbewusstsein sollte nicht in den Himmel wachsen. Das hat der türkische Wähler mit seinem Votum offenbar erreicht: Eine zielgenaue Punktlandung? Glückwunsch!
kirmanco 12.06.2011
5. Warum so negativ
Sie versuchen mit allen mitteln den Erfolg der AKP herunterzuspielen. Da kann heute selbst die CSU davon träumen die 50% Marke zu knacken. Anstelle dem Jesus das zu geben was ihm gehört machen Sie sich im großen Stil lächerlich. Die Türken sind nicht dumm wie Sie sie gerne darstellen möchten. 50% aller Türken haben die AKP gewählt und dem sollten Sie mit Respekt begegnen. Sollte Erdogan tatsächlich 367 Abgeortneten aufstellen, dann würden Sie wohl die Angst schüren, dass er eine Macht bekäme, die er misbrauchen könnte, nicht wahr? Ihr artikel schießt an allen Fakten der Türkei vorbei, genauso wie die 2/3 Mehrheit nicht 375 sondern 367 ausmacht.
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