Erfolg für Blair Britisches Parlament beschließt schärfere Anti-Terror-Gesetze

Im zweiten Anlauf hat der britische Premierminister Tony Blair verschärfte Anti-Terror-Gesetze durch das Parlament bekommen. Das Unterhaus stimmte für die Vorlage, die unter anderem die Verherrlichung von Terrorismus unter Strafe stellt.


London - Mit 315 zu 277 Stimmen hoben die Parlamentarier damit eine Entscheidung des Oberhauses auf, das gegen die Regelung der neuen Anti-Terror-Gesetze votiert hatte. Die Abstimmung bedeutet einen Sieg für Premierminister Tony Blair, der sich vehement für die Einführung des neuen Straftatbestandes eingesetzt hatte.

Die Blair-Regierung reagiert mit der Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung auf die Anschläge in London vom Juli, bei denen 52 Menschen getötet wurden. Kritiker argumentieren, die Bezeichnung "Verherrlichung" sei zu vage und gefährde die Meinungsfreiheit in Großbritannien. Blair betonte dagegen, die Gesetze gäben Sicherheitskräften mehr Befugnisse, gegen Aufhetzer vorzugehen.

Die Anti-Terror-Gesetzgebung hatte Blair zuvor seine erste Abstimmungsniederlage in acht Jahren eingebracht: Im November votierte das Unterhaus gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft bei Terrorverdacht auf bis zu 90 Tage. Dem neuen Gesetz zufolge darf die Polizei zudem Terror-Verdächtige bis zu 28 Tage ohne Anklage festhalten.

Nach der Annahme durch das Unterhaus in zweiter Lesung geht der Gesetzentwurf erneut an das Oberhaus.

phw/AFP/Reuters



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