Erfolg für Obama US-Senat billigt Abrüstungsvertrag mit Moskau

Großer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Obama: Der US-Senat hat das Start-Abkommen mit Russland abgesegnet. Neben den Demokraten stimmten auch mindestens 13 Republikaner für den umfassendsten atomaren Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten.


Washinton - US-Präsident Barack Obama hat einen außenpolitischen Coup gelandet: Nach heftigem politischen Tauziehen hat der Senat in Washington den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. Die Entscheidung am Mittwoch fiel mit 71 zu 26 Stimmen, das heißt, mindestens 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten. Für die Ratifizierung war eine Zweidrittelmehrheit nötig, diese wurde deutlich übertroffen.

Obama, der die Resolution formal noch abzeichnen muss, kann damit am Ende eines schwierigen politischen Jahres einen großen politischen Erfolg feiern. Der Vertrag soll das Abkommen Start I aus dem Jahr 1991 ablösen, das im vergangenen Jahr ausgelaufen war.

Die Zustimmung sende eine "kraftvolle Botschaft an die Welt", sagte Obama vor Journalisten in Washington. Er sei froh, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam "meine Top-Priorität bei der nationalen Sicherheit für die Legislaturperiode des Kongresses" gebilligt hätten.

"Wir stehen kurz davor, ein weiteres Kapitel im 40-jährigen Kampf gegen die nukleare Bedrohung zu schreiben", sagte der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses, der demokratische Senator John Kerry. Der Vertrag stärke die Führungsrolle der USA in der Begrenzung von Atomwaffen, sagte Verteidigungsminister Robert Gates.

Mit Kremlchef Dmitri Medwedew hatte Obama den Kontrakt im April in Prag unterzeichnet. Das russische Parlament muss noch grünes Licht geben. Es wird aber eine rasche Zustimmung erwartet. In Moskau wurde die Ratifizierung durch den US-Senat positiv aufgenommen. Der Präsident habe "zufrieden" reagiert, sagte eine Sprecherin Medwedews. Außenminister Sergej Lawrow schloss sich dieser Einschätzung an. "Das Abkommen fördert nicht nur die Sicherheit Russlands und der USA, sondern hat auch einen positiven Effekt auf die internationale Stabilität und Sicherheit", sagte er der Agentur Interfax.

Der umfassendste atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 800 begrenzt werden.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich erfreut über die klare Mehrheit für das Start-Abkommen: "Wir setzen darauf, dass nun auch Russland den Vertrag zügig ratifiziert. Ein erfolgreicher Abschluss wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung", so Westerwelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelte ebenfalls Glückwünsche nach Washington. Sie bezeichnete die Ratifizierung als "wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wichtigen Partnerschaft" mit Russland.

Die Ratifizierung des Vertrags gilt als eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung war in den vergangenen Wochen aber wiederholt in Gefahr geraten. Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner. Einige versuchten in den vergangenen Tagen, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge scheitern zu lassen.

Republikaner räumen Niederlage ein

Obama selbst verschob seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii, um persönlich Überzeugungsarbeit zu leisten. Dabei kamen ihm auch militärische US-Spitzenvertreter und eine Reihe früherer republikanischer Außenminister zur Hilfe. Sie warnten vor schweren Folgen für die Sicherheit der USA und die Beziehungen mit Russland im Fall eines Scheiterns im US-Senat.

Die Gegner des Vertrags hatten ihre Niederlage bereits vor der Probeabstimmung am Dienstag eingeräumt. "Wir wissen, dass wir geschlagen wurden", sagte der republikanische Senator Orrin Hatch. Der republikanische Vertreter John Kyl nannte den Start-Vertrag erneut ein schlechtes Abkommen. Zuvor war es ihm jedoch gelungen, Obama eine Zusage für die Modernisierung des bestehenden Nuklearwaffenarsenals abzuringen.

jok/dpa/AFP/dpa-AFX



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bauagent 22.12.2010
1. Vorweg genommenes Weihnachtsgeschenk
Diesen Erfolg dürfte sich Obama mit der Zusage des auch für reiche geltenden Steuerpakets zu teuer erkauft haben. Viel Zeit hat Obama wohl nicht mehr um sein Image aufzupolieren, denn der Start - Vertrag ist vielen Amerikanern wurscht. Sie wollen Ergebnisse bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die bei wahrer Betrachtung nahe 20 % liegt und sukzessive im " Land der unbegrenzten Möglichkeiten " zu Unfrieden führt. Dies ist die wahre Aufgabe von Obama, der er wohl tendenziell als " Kind der Wall Street " nicht gerecht werden dürfte. Ob der Dollar in vorliegender Form 2012 noch existiert ist ebenfalls sehr sehr fraglich.
ray4901 22.12.2010
2. Ein Knaller
Sensationell! Das müsste selbständiges Thema werden: Was ist die geopolitische Bedeutung des USA-Russland Abkommens. Ich finde die Sache ist recht heiss. Amerika bewegt sich unter Obama. Das atlantische Bündnis wird dadurch nur gefestigt. Gemeinsame Gegner und Bedrohungen bestehen offenbar doch für die beiden Grossmächte. Die notorischen Unruhestifter müssen sich warm anziehen. Und China wird sich aussenpolitisch etwas offener präsentieren müssen, um nicht isoliert zu werden.
kjartan75 22.12.2010
3.
Zitat von sysopGroßer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Obama: Der US-Senat hat den Start-Vertrag mit Russland abgesegnet. Mindestens 13 Republikaner stimmten für den umfassendsten atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736255,00.html
Ich bin überrascht, dass in Teilen die rüstungsfreudigen Repubs dem zugestimmt haben. Na, wenigstens etwas.
Bernd.Brincken 22.12.2010
4. Argumente
Zitat von kjartan75Ich bin überrascht, dass in Teilen die rüstungsfreudigen Repubs dem zugestimmt haben. Na, wenigstens etwas.
Die Argumente sind dann doch zu klar. Insbesondere wäre es sehr schwierig geworden, andere Länder an eine Nuklearwaffen-Kontrolle zu ermahnen, wenn man selbst weiter aufrüstet. Wenn die USA diesen bereits vor-gezeichneten Vertrag abgewiesen hätten, dann hätte sich das Land international politisch isoliert. Die verbleibende Zahl der Sprengköpfe reicht zudem immer noch für einen x-fachen "Overkill". Und da die Technik häufig aus den 50er oder 60er Jahren stammt, gibt es auch genug Bedarf für Modernisierungen, also weitere Mittelflüsse in die Industrie.
ohmscher 22.12.2010
5. Oh Glückes Geschick!
Zitat von sysopGroßer außenpolitischer Erfolg für US-Präsident Obama: Der US-Senat hat den Start-Vertrag mit Russland abgesegnet. Mindestens 13 Republikaner stimmten für den umfassendsten atomare Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,736255,00.html
Halleluja, kniet nieder, diesen großen Mann zu preisen!
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