Erfolg für US-Republikaner: Wahl der Wut

Von , New York

Amerika ist demoralisiert, gespalten, zornig - diese Stimmungslage hat den Republikanern zum Triumph im Repräsentantenhaus verholfen. Die Rechtsdissidenten von der Tea Party trumpfen auf, ziehen zu Dutzenden in den Kongress ein. Nun müssen sie zeigen, dass sie mehr können als "nein" sagen.

US-Kongress: So lief die Halbzeitwahl Fotos
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Schon das erste Ergebnis, der erste Sieg, nimmt den Rest der Nacht vorweg. Am späten Abend tritt im Bundesstaat Kentucky der Tea-Party-Darling und baldige Senator Rand Paul auf die Bühne, umjubelt von seinen Fans. "Ich habe eine Botschaft", ruft er. "Eine Botschaft, die laut und deutlich ist: Wir sind gekommen, um die Regierung zurückzuerobern!" Der Saal tobt.

Paul, 47, ist Augenarzt. Dies ist sein allererster Ausflug in die Welt der Politik. Der Sohn des schrulligen Ex-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul bezeichnet Amerika als "einzigartig" und sich selbst als "verfassungskonservativ". Er hat kuriose Ansichten zur Rassenfrage, lehnt die Abtreibung ab, misstraut der Zentralbank, hasst Defizite, propagiert Waffenbesitz, will das Gefangenenlager in Guantanamo Bay in Betrieb halten und das US-Bildungsministerium abschaffen.

Und jetzt will er im US-Senat die Tea-Party-Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei anführen - die erste in der Geschichte.

Es waren Anhänger Pauls, die im Oktober eine demokratische Aktivistin zu Boden gerissen und ihr auf dem Kopf herumgetrampelt hatten. Die Frau erlitt eine Gehirnerschütterung. Paul bedauerte den Zwischenfall - und verniedlichte ihn dann als "Leidenschaft" seiner Mannen.

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Die Brachial-Konservativen: Gewinner und Verlierer der Tea Party
Pauls Wahltriumph zeigt exemplarisch, was gerade in Amerika geschieht. Nur zwei Jahre nach Barack Obamas Hoffnungssieg ist die Nation demoralisiert, gespalten, zornig. Nun haben die Zornigsten laut aufgeschrien und sich einen Platz am Tisch der Macht verschafft. Die Kongresswahl 2010 wird als Wahl der Wut in die Geschichte eingehen.

Wie erwartet haben die Republikaner - die großen Verlierer von 2008 - abgeräumt in dieser wohl am heißesten umkämpften Midterm-Wahl seit Generationen. Sie holten sich die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zurück, im Senat kamen die Demokraten dagegen mit einem blauen Auge davon und behielten die knappe Mehrheit.

Querbeet setzten sich prominente Tea-Party-Favoriten durch. Marc Rubio in Florida. Dan Coats in Indiana. Nikki Haley in South Carolina.

Sie alle bemühten prompt große Worte. Sprachen von "Gottes Hand", von "Rache" für Washington, von der neuen Macht des kleinen Mannes. "Das Volk hat gesprochen!", rief Kelly Ayotte, die von Tea-Party-Mäzenin Sarah Palin protegierte Senatssiegerin in New Hampshire.

Amtsinhaber verlieren massenhaft ihre Macht

In der Tat ist dies zuallererst eine Abstrafung Barack Obamas. Die Mehrheit sah die Wahl als Referendum über den Präsidenten, als Protest gegen die eskalierende Staatsverschuldung und die Mega-Milliarden-Rettungspakete für die Wirtschaft. Manche Demokraten hatten sich deshalb schon früh vom Präsidenten abgesetzt wie Bobby Bright in Alabama und Gene Taylor in Mississippi. Beide Herren verloren trotzdem.

Andere nahmen Obamas Wahlkampfhilfe in Anspruch - und unterlagen ebenfalls. Etwa Blanche Lincoln, die langjährige Senatorin aus Arkansas: Die moderate Demokratin hatte sich nur widerwillig zu Obamas Gesundheitsreform durchgerungen, nun wurde sie haushoch geschlagen - vom Abgeordneten John Boozman, einem erklärten Reformgegner.

Die Republikaner verstanden es, die Wählerwut gegen Obama zu bündeln. Das Ziel hatte Mitch McConnell vorgegeben, der Chef-Republikaner im Senat: "Dass Präsident Obama ein Präsident von einer Amtszeit ist".

"Wir haben es auf Obamas Weise probiert", sagte John Boehner, seit 2007 Fraktionschef der Republikaner und jetzt Sprecher des Repräsentantenhauses. "Wir haben es auf Washingtons Weise versucht. Es hat nicht funktioniert. Es ist Zeit, dass das Volk wieder das Sagen hat." Dass Boehner selbst seit 20 Jahren im Kongress sitzt, also der Ausbund des verhassten Washington-Establishments ist, das ist nur eines der vielen Paradoxe dieser Wahl.

Ein weiteres: Dies war eine Wahl, in der die Wähler reflexartig auf die Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit reagierten - indem sie jetzt ausgerechnet derjenigen Partei zur Renaissance verhalfen, die bis Ende 2008 über den Absturz in die große Krise präsidiert hatte.

Bei so etwas sind die Amerikaner unsentimental. Die Rezession hat Obama nur geerbt - doch die Folgen sind heute längst sein eigenes Problem. Für die Herrschenden kann das tödlich sein. Vor allem in einer Gesellschaft, die politische Geduld nicht gerade zu ihren Tugenden zählt.

Längst ist da vergessen, dass Obama den Kollaps der gesamten Finanzbranche abwendete. Viele Amerikaner verstehen heute nicht mal mehr, warum der bösen Wall Street überhaupt geholfen wurde. Dann kam der Streit um die Gesundheitsreform - mit dem Obama das Schicksal seiner Parteifreunde besiegelte.

Und so ist die Liste der Amtsinhaber, deren Karriere in dieser Nacht endet, lang. Tom Perriello in Virginia, den Obama vorige Woche noch mit einem Wahlkampfauftritt unterstützt hatte. John Spratt in South Carolina, seit 1983 im Kongress. Jim Marshall in Georgia, obwohl der sich dezidiert von Nancy Pelosi distanziert hatte, der nunmehr entthronten Sprecherin des Repräsentantenhauses. Russ Feingold in Wisconsin, seit 1993 einer der unabhängigsten Köpfe im Senat.

Kalifornien zeigt: Geld allein siegt nicht

Aber die Demokraten hatten auch Lichtblicke. In Connecticut setzte sich Dick Blumenthal, seit 1991 dort Generalstaatsanwalt, gegen die Wrestling-Queen Linda McMahon durch. In New York wurden die Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand wiedergewählt, während Andrew Cuomo den Tea-Party-Poltergeist Carl Paladino vertrieb und sich das Gouverneursamt sicherte, das einst sein Vater innehatte.

In Massachusetts konnte sich Barney Frank retten, verlor aber sein mächtiges Amt als Chef des Bankenausschusses. In Ohio hielt sich der Gouverneur Ted Strickland, wenn auch nur mit Mühen. Ein symbolischer Sieg: Obama war ihm noch am Sonntag helfend zur Seite geeilt.

In Kalifornien gab es einen demokratischen Doppelsieg. Senatorin Barbara Boxer überlebte und half ihrer Partei so, die Senatsmehrheit zu halten. Jerry Brown, Gouverneur von 1975 bis 1983, wurde nochmals Gouverneur. Beide besiegten millionenschwere Gegnerinnen aus der Wirtschaft: Carly Fiorina, die Ex-Chefin von Hewlett-Packard, und Meg Whitman, die Ex-Chefin von Ebay. Whitman hatte 175 Millionen Dollar aus eigener Tasche für den Wahlkampf ausgegeben. Die Moral: Geld allein siegt nicht.

Und in Nevada, in einem der spannendsten Rennen der Nacht, schlug Harry Reid, der eherne Senatsführer, die Tea-Party-Herausforderin Sharron Angle. Die 61-Jährige hatte sich im Wahlkampf mit kruden, von manchen sogar als rassistisch kritisierten Äußerungen profiliert.

Dennoch blieb dies die Nacht der Tea Party. Vor einem Jahr noch verlacht, verhöhnt und verkannt, unterstützte die lose Bewegung mehr als 130 Kandidaten im Rennen. Dutzende schafften nun den Sprung in den Kongress.

Diese Dissidenten haben sich als mächtiger entpuppt, als es selbst die Republikaner erwartet hatten. Vor allem bewies diese Wahl, dass die Tea Party mehr ist als eine Verschwörung aus Verrückten, Clowns, Rassisten, Waffennarren und Schwulenhassern.

Zwar traten all diese Tendenzen im Wahlkampf krass zu Tage und machten viele Schlagzeilen. Doch die schlimmsten Klamauk-Kandidaten scheiterten: Christine O'Donnell in Delaware ("Ich bin keine Hexe") schaffte es ebenso wenig wie Angle in Nevada und McMahon in Connecticut.

Stattdessen ziehen, neben Novizen wie Rand Paul, eine Reihe relativ etablierte Politiker unter dem Banner der Tea Party nach Washington. Dan Coats war schon mal Senator und später US-Botschafter in Berlin. Todd Rokita ist Innenminister von Indiana. Mark Kirk, der sich Obamas früheren Senatssitz in Illinois sicherte, sitzt seit zehn Jahren im US- Repräsentantenhaus, Marco Rubio seit 2000 im Parlament von Florida. Das sind keine Laien.

Sie müssen nun zeigen, dass sie mehr können als nur "nein" sagen. Wut kann Wahlen gewinnen. Regieren lässt sich damit aber nicht.

Sehen Sie alle Entwicklungen der Wahlnacht im Liveticker auf SPIEGEL ONLINE - zum Liveticker.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde John Boehner irrtümlich als ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses bezeichnet - er war Fraktionschef der Republikaner. Außerdem hieß es, die Demokraten hätten im Senat erst jetzt die Mehrheit von 60 Stimmen verloren. Tatsächlich war diese Mehrheit schon im Frühjahr verlorengegangen, als ein Nachfolger für den verstorbenen Ted Kennedy gewählt wurde. Wir bitten, die Fehler zu entschuldigen.

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Forum - Obama - hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
insgesamt 3140 Beiträge
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1. als Wichtigstes die HCR auf den Weg gebracht
Emil Peisker 02.11.2010
Zitat von sysopDie Midterm Elections bescherten Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine derbe Niederlage. Hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
Seine Wähler, die erwartet haben, dass er trotz der massiven Kampagne gegen seine Pläne, diese wird voll umsetzen können, werden tatsächlich enttäuscht sein. Seine klugen Wähler allerdings, die werden erkennen, dass er trotz der massiven GOP- und Teabagger-Kampagne gegen ihn und seine Politik, eine Menge erreicht hat und als Wichtigstes die HCR auf den Weg gebracht hat. Und ich glaube nicht, dass nach 2012, sollte er die Wiederwahl verlieren, die HCR zurückgenommen wird. Das wird sich kein republikanischer Präsident trauen.
2. Obama ist kein Erlöser
Friise 02.11.2010
Obama hatte von vornherein keine Chance. Seinen Anhänger ist er nicht radikal genug, für seine Gegner ist er eine Mischung aus Hitler und Stalin. Und in der Tat ist es natürlich Kommunismus, wenn die Lobbyisten der Wirtschaft nicht als Minister am Kabinettstisch sitzen, wie das bei George W. der Fall war. Nun wir man möglicherweise die Knalltüte Sarah Pailin in zwei Jahren zur Präsidentin wählen und dann wird die Wirtschaft wieder die Regierung übernehmen. Das ist allerdings kein Musterbeispiel für Demokratie, sondern eher dessen Karikatur. Den Scherbenhaufen, den Bush hinterlassen hat wird man auch in 20 Jahren noch nicht weggeräumt haben. Zudem ist mit China eine neue Weltmacht auf den Plan getreten, die der Welt ihre Regeln diktieren wird. Wir gehen unruhigen Zeiten entgegen.
3. sowohl als auch
ray4901 02.11.2010
Zitat von sysopDie Midterm Elections bescherten Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine derbe Niederlage. Hat der Hoffnungsträger seine Wähler enttäuscht?
Wahrscheinlich schon auch, aber die Gegner haben sich hinter Soccer Mums, Waffennarren, Libertarians, Gottesfürchtigen und Wallstreet Bankern, mit lautem Teetassengeklimper und FOX deutlich besser organisiert als 2008. Da ist eigentlich (drüben) alles klar. Nur hier bei uns bin ich auf die Beiträge der echten Linken und Moralisten gespannt. Eine Ahnung habe ich auch da. ;-)
4. Kann mir das mal einer erklären?
rosomak 02.11.2010
Schon lustig wie der Spiegel von Obama einfach nicht lassen kann. Alte liebe rostet nicht?
5. Gut gemeint
Klaschfr 02.11.2010
Obama wird Opfer seiner eigenen Fehler. Der Urfehler war es, nach der Amtsübbernahme nicht sofort den Saustall auszumisten, den sein Vergänger hinterlassen hatte und diesen wie seine Mittäter (die Viererbande!) vor Gericht zu stellen. Das hätte seiner neuen Politik einen entscheidenden Impuls gegeben und klargestellt, daß auch ein verbrecherischer Präsident der USA nicht ungestraft Völker- und Menschenrecht verletzen kann. Und als Friedensnobelpreisträger mit Vorschuss hätte er die Beendigung der für das Ansehen der USA katastrophalen Kriege stärker vorantreiben müssen. Guantánamo ist noch immer da, es wird im Irak und inn Afghanistan weiter gefoltert und gemordet! Wann will er denn anfangen, eine neue Politik zu machen? Im eigenen Land hat er Aufgaben für drei Präsidenten auf einmal! So wird er ein Opfer seiner eigenen Zurückhaltung und der Besorgnis erregenden Verdummung des US-Bürgers.
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USA: Das Ende des Traums

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Obamas Halbzeitbilanz: Der entzauberte Heilsbringer

Illustration John Harwood für den SPIEGEL
Heft 44/2010:
Die verzweifelten Staaten von Amerika
Eine Nation verliert ihren Optimismus

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US-Wahlen am 2. November
Midterm elections
Alle zwei Jahre finden in den USA Wahlen zum Kongress statt, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht. Die Wahlen , die in die Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten fallen, werden Midterm Elections , also Halbzeit- oder Zwischenwahlen, genannt.
Zeitgleich finden an diesem Election Day am 2. November 2010 in 39 Bundesstaaten und Territorien Gouverneurswahlen statt. Viele Bundesstaaten wählen mit den Halbzeitwahlen zusammen auch ihre staatlichen Legislativen und die Verwaltungen der Bezirke (Counties).
Stimmungstest
Die Midterm Elections gelten als Stimmungsbarometer für die Politik des Präsidenten . Umfragen zufolge muss sich Obamas Partei auf eine Niederlage einstellen und möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Republikaner abgeben. Derzeit können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze von 100.
Senat
Im Senat , eine der beiden Kammern des US-Kongresses , ist jeder der 50 Bundesstaaten durch zwei Senatoren vertreten – unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Ihre Amtszeit dauert in der Regel sechs Jahre. 37 Senatorensitze werden am 2. November neu bestimmt.
Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern muss - neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben - auch bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.
Die Republikaner hatten zuletzt 41 Sitze im Senat, die Demokraten 57, zwei der Senatoren sind unabhängig. Von den Senatsposten, die jetzt frei werden, sind derzeit 19 von Demokraten besetzt und 18 von Republikanern.
Repräsentantenhaus
Im Abgeordnetenhaus , der zweiten Kammer des US-Kongresses , sind mit 435 Sitzen die verschiedenen US-Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl repräsentiert. Die Abgeordneten werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis (District). Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Gewählt ist also der Abgeordnete, der die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis erringt.
Derzeit können sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, doch müssen sie sich laut Umfragen auf Verluste einstellen.
Bundesgesetze müssen von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden.
Gouverneure
Die US-Bürger von 34 der 50 Bundesstaaten wählen alle vier Jahre zeitgleich zu den Halbzeitwahlen ihre Gouverneure , und Washington D.C. wählt einen Bürgermeister. In Vermont und New Hampshire wählen die Bürger ihre Regierungschefs sogar alle zwei Jahre, sowohl zeitgleich mit den Präsidentschafts- als auch mit den Halbzeitwahlen . Zusätzlich werden die Gouverneure in den US-Außengebieten Guam und Virgin Islands gewählt.
In 19 Bundesstaaten, in denen jetzt ein neuer Gouverneur gewählt wird, war bisher ein Demokrat Regierungschef, in 18 ein Republikaner.
Der Gouverneur ist der Regierungschef in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Er wird in der Regel für vier Jahre gewählt, ihm sind maximal zwei Amtsperioden erlaubt. In diesem Jahr treten 16 der amtierenden Gouverneure nicht zur Wiederwahl an.
Election Day
Das US-amerikanische Wahlrecht sieht vor, dass allgemeine Wahlen zu Bundesorganen jeweils an dem Dienstag stattfinden, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. So fallen Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus immer auf einen Termin zwischen dem 2. und dem 8. November eines geraden Jahres.
Um Kosten und Aufwand zu sparen, halten viele Bundesstaaten auch die Wahlen zu Gouverneuren, lokalen Parlamenten und den Verwaltungen der Bezirke (Counties) an den Election Days ab.

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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