G-8-Gipfel in Camp David: Die Ohnmacht der Mächtigen

Aus Camp David berichtet Michael Sauga

Der G-8-Gipfel in Camp David offenbart die Schwäche des Westens. Für Konjunkturprogramme fehlt den Regierungen das Geld. Doch eine Strategie, wie sie auf anderem Weg Wachstum befeuern könnten, haben Merkel, Obama und Co. auch nicht.

Obama, Hollande, Merkel beim G-8-Gipfel: Zur Großansicht
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Obama, Hollande, Merkel beim G-8-Gipfel:

Die Mittagssonne steht hoch am Himmel, als der Regierungssprecher merkt, dass er hier nicht weiterkommt. Stefan Seibert steht vor einer Turnhalle auf dem US-amerikanischen Militärgelände von Camp David. Hinter ihm haben sich ein gutes Dutzend Journalisten aufgereiht, die darauf warten, dass ihnen Angela Merkel die Ergebnisse des jüngsten G-8-Gipfels erklärt.

Doch sie kommen nicht durch. Die Tür wird von einem stiernackigen US-Navy-Soldaten bewacht, der niemanden rein lässt - außer den Franzosen. Seibert gestikuliert und telefoniert, er rast von einer Tür zur anderen. Doch am Ende bleibt ihm nichts anderes übrig als zuzusehen, wie Frankreichs Präsident François Hollande als erster seine Botschaften verbreitet, vor der deutschen Kanzlerin.

"Mord", zischt er zwischen zusammengebissenen Zähnen, "liegt in der Luft". Das deutsch-französische Scharmützel um die Führungsposition im Pressezentrum gehört zum absurden Theaterstück, das die führenden Industrienationen seit Monaten unter der Überschrift "Sparen oder Wachstum" aufführen, so auch beim Weltwirtschaftsgipfel an diesem Wochenende in den USA.

Parade der Widersprüche

Es geht um die Zukunft der globalen Ökonomie, so lässt es sich dem Programm entnehmen. Doch in Wahrheit sind die Regierungschefs der Industrienationen vor allem darum bemüht, ihre Wähler daheim zu beeindrucken.

Da ist zum Beispiel der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama. Keiner hat so lautstark wie er nach Konjunkturprogrammen in Europa gerufen. Doch nun sieht er sich vor den Präsidentschaftswahlen im Herbst den Anwürfen seines republikanischen Gegenkandidaten Mitt Romney ausgesetzt.

Der lässt sich dieser Tage gern vor nagelneuen Brücken filmen, die ohne Straßenanschluss im amerikanischen Nirgendwo enden: "Hier könnt ihr sehen", sagt er dann mit anklagendem Blick, "wie Obamas Konjunkturprogramme das Wachstum ankurbeln." Seither spricht auch der US-Präsident erstaunlich oft vom Gleichklang zwischen Schuldenabbau und Wirtschaftsbelebung.

Dann ist da der neue französische Präsident François Hollande. Der Mann hat die Wahl gewonnen, indem er seinen Bürgern versprochen hat, gleichzeitig die Ausgaben zu erhöhen, die Schulden zu senken und das Wachstum anzukurbeln. Hollande weiß, dass das nicht zusammenpasst, doch bis zu den Parlamentswahlen im Juni will er seinen Wählern das nicht eingestehen. Und so versucht er den Franzosen zu erklären, dass sich das Unvereinbare vereinbaren lässt - wenn man es "Wachstumspakt" nennt.

Die isolierte Kanzlerin

Und schließlich ist da die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, bei der im Augenblick auch nicht alles rund läuft. In Deutschland wächst die Kritik, seitdem die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen verloren wurden und sie ihren früheren Lieblingsminister Norbert Röttgen gefeuert hat.

Auch im Ausland findet sie mit ihrem Mantra aus striktem Sparen und schmerzhaften Reformen nur wenig Verbündete. "Merkel allein zu Haus" lautet die entsprechende Schlagzeile, die ihre Vertrauten nicht mal mehr zu dementieren, sondern nur noch schönzureden versuchen "Nicht Merkel ist isoliert", behaupten sie, "die anderen sind isoliert".

Die drei wichtigsten Politiker des Westens verstehen sich noch immer als Weltpolitiker, doch ihre Optionen sind begrenzt. Obama hat für neue Konjunkturprogramme kein Geld. Hollande weiß, dass er bald in Merkel-Manier sparen muss. Und Merkel hält vor allem deshalb nichts vom Geldausgeben, weil sie es noch für die Euro-Rettung braucht. Die Parolen der Mächtigen hören sich neuerdings wie Ohnmacht an.

Für jeden ein bisschen Sieg

Das Schöne an Gipfeltreffen aber ist, dass sich alle als Sieger inszenieren können. Dafür gibt es schließlich das Kommuniqué, das auch in Camp David für jeden etwas bietet: für Obama das Bekenntnis zur "Stärkung der Nachfrage", für Merkel die Betonung von Begriffen wie "Konsolidierung" oder "Stabilität", und für Frankreichs Präsidenten das Wörtchen "Wachstum", das im Gipfeltext fast so häufig wiederholt wird wie in Hollandes Wahlkampfreden.

So ist das Ergebnis des Gipfels ein großes Nichts, dessen Folgen sich nirgends stärker zeigen als im Fall Griechenland. Athen müsse unbedingt "in der Euro-Zone bleiben", heißt es im Gipfel-Kommuniqué. Doch am selben Tag, als Europas Mächtige die Erklärung von Camp David absegneten, führten ihre Regierungen daheim eine wirre Debatte über die Notwendigkeit eines griechischen Volksentscheids. Im Ergebnis war der Euro-Austritt Griechenlands dadurch wieder wahrscheinlicher geworden.

"Sparen und Wachsen sind zwei Seiten derselben Medaille", sagte Merkel, nachdem sie Hollande schließlich vom Pressepult in Camp David verdrängt hatte. Die Wahrheit ist: Die Führungsnationen des Westens sind derzeit mit beiden Aufgaben überfordert.

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