Ergebnisloser EU-Russland-Gipfel "Europa ist sexy, aber ziemlich impotent"

Viel Rhetorik, wenig Substanz: Moskau drängt auf ein Reiseabkommen mit der Europäischen Union, Brüssel aber mauert - und der neue EU-Chef Herman Van Rompuy speist die Russen mit vom Blatt gelesenen Floskeln ab.

Russischer Präsident Medwedew, Präsident des EU-Rats Van Rompuy: "Zur Sache kommen"
DPA

Russischer Präsident Medwedew, Präsident des EU-Rats Van Rompuy: "Zur Sache kommen"

Aus Rostow am Don berichtet


Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates und damit seit November Repräsentant von 500 Millionen EU-Bürgern, soll die Union voranbringen. "Der Zukunft entgegen" lautet auch das Motto des EU-Russland-Gipfels in Rostow am Don im russischen Süden. Doch Van Rompuy hat Mühe, Russlands Präsidenten Dmitrij Medwedew zu folgen. Der Gastgeber des EU-Russland-Gipfels schreitet energisch voran. Den ausgreifenden Schritt hat er sich von seinem politischen Ziehvater Wladimir Putin abgeschaut.

Van Rompuy, immerhin Vertreter von 500 Millionen Unionsbürgern, schiebt verlegen die Hände in die Hosentaschen: An welche Seite des Präsidenten soll er sich stellen? Van Rompuy tippelt erst nach rechts, dann nach links. Der neue Mann an Europas Spitze sucht beim Gipfeltreffen von EU und Russland in Rostow am Don in Russlands Süden sichtbar noch nach der rechten Position.

Es ist der erste Gipfel nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags, das erste Treffen mit einer neuen - und wie Moskau hoffte - stärkeren und entschlosseneren EU. Vor allem die Russen hatten große Erwartungen an den Gipfel geknüpft. Die EU sei "Russlands natürlicher strategischer Partner", man sei Brüssel verbunden nicht nur durch Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch durch gemeinsame Werte", verkündete der Pressedienst des Kreml.

Brüssel unter Zugzwang gesetzt

"Wir wollen bei den Verhandlungen mit der EU zur Sache kommen", sagte auch Medwedews Berater in außenpolitischen Fragen, Sergej Prichodko. Pünktlich zum Spitzentreffen meldeten sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu Wort und forderten gemeinsam "einen Raum der Stabilität und Sicherheit ohne Trennlinien und Abgrenzungen".

Daraus wird auf absehbare Zeit nichts werden.

Die Russen wollten Brüssel unter Zugzwang setzen - und lancierten schon vor Wochen Meldungen, man stehe kurz vor einer Einigung über gegenseitige Reiseerleichterungen und gar der Aufhebung der Visapflicht. 1,8 Millionen EU-Bürger, die allein im vergangenen Jahr nach Moskau reisten und sich zuvor mitunter tagelang mit russischen Konsularbeamten rumschlagen mussten, wissen, welch große Erleichterung ein solcher Schritt wäre. Das gleiche gilt für 3,6 Millionen Russen, die 2009 nach Europa reisten - und zuvor stundenlang in langen Schlangen vor den Botschaften der Schengen-Staaten in Moskau ausharren müssen.

Sieben Jahre verhandeln Brüssel und Moskau schon in der Frage, immer ohne Ergebnis, stets mit wolkigen Versprechungen. "Wir wollen einen konkreten Zeitplan, konkrete Aufgaben", sagt Präsidentenberater Prichodko.

Floskeln von den Europäern

Von der EU gibt's dagegen Floskeln. "Dobrij Den, guten Tag", sagt Van Rompuy. Den Rest liest er vom Blatt ab. "Wir wollen Russlands Partner bei der Modernisierung sein. Wir haben auch über langfristige Perspektiven eines Visa-freien Reiseverkehrs gesprochen."

Mit Genugtuung beobachte Brüssel auch die "konstruktive Rolle Russlands" in der Iran-Frage. Zudem begrüße die Union den neuen Start-Abrüstungsvertrag. Den hatten Präsident Medwedew und US-Präsident Barack Obama - ohne europäische Beteiligung - ausgehandelt und schon im März unterschrieben. "Spasibo - Danke", sagt Van Rompuy.

Russland und die EU besiegelten lediglich eine "Partnerschaft für Modernisierung", eine wolkige Wortschöpfung von Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus dem Jahr 2008. Deren konkrete Ergebnisse nehmen sich bislang recht bescheiden aus. Selbst der sonst chronisch optimistische Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, mahnte vor dem EU-Russland-Gipfel, man habe "hier auf beiden Seiten bislang viel Rhetorik, aber wenig Substanz erlebt".

Viele Russen wüssten nicht, wie die Europäische Union funktioniert

Der gescheiterte Gipfel wird Euro-Skeptikern in Russland weiter Auftrieb geben - und jenen Kreisen in Moskau, die ohnehin lieber direkt mit Paris, Rom oder Berlin verhandeln, als mit Brüssel. "Der Vertrag von Lissabon hat Europa nicht in einen geeinten, einflussreichen Spieler auf globaler Bühne verwandelt", konstatierte jüngst der Außenpolitikexperte Fjodor Lukjanow. In der Folge würden die einzelnen Mitgliedstaaten beginnen, selbständig ihre Interessen zu verfolgen.

Viele Russen, sagt ein westlicher Diplomat, wüssten nicht, wie die Europäische Union funktioniert. "Mitunter sieht es aber so aus, als wüsste Brüssel das auch selbst nicht." In Moskauer Außenpolitikkreisen mache bereits ein geflügeltes Wort die Runde, es lautet: "Europa ist schon sexy, aber leider ziemlich impotent."

Zum Abschluss des Gipfels wird der russische Staatschef von einer russischen Journalistin gefragt, was denn konkret unter einer "Modernisierungspartnerschaft" zu verstehen sei. Medwedew spricht fünf Minuten lang über denkbare Projekte. Ob denn ein EU-Vertreter etwas zu ergänzen habe, fragt Medwedew. Er schaut nach links und er schaut nach rechts.

Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso schweigen.

insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
c++ 01.06.2010
1. ideale Partner
Ich kann nicht erkennen, wo es Interessenkonflikte zwischen der EU und Russland gibt, eigentlich ideale Partner, vor allem wirtschaftlich, aber auch politisch. Allerdings wäre eine Aufhebung der Visapflicht nun wirklich keine gute Idee. Gerade merken wir, was die Aufhebung der Visapflicht mit osteuropäischen Staaten für Folgen hat. Reisen ja, aber bitte kontrolliert. Ich sehe die Rolle Russlands ähnlich wie die der Türkei. Partnerschaft und Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen ja, aber das sollte erst mal für lange reichen.
Baikal 01.06.2010
2. Merkelmurks
Zitat von sysopViel Rhetorik, wenig Substanz: Moskau drängt auf ein Reiseabkommen mit der Europäischen Union, Brüssel aber mauert - und der neue EU-Chef Herman Van Rompuy speist die Russen mit vom Blatt gelesenen Floskeln ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,698088,00.html
Na, deswegen muß doch jetzt auch ein um die 8000 Leute starker diplomatischer Dienst aufgebaut werden um Rompelpompel und die Miss Aschkasten tatkräftig unterstützen zu können.Warum sollte denn das hochüberbezhalte Führungspersonal auch nur einen Deut besser sein als das restliche Mittelmaß Europas? Intelligente Menschen und die Nähe Merkels vertragen sich nun mal nicht.
mlochmann 02.06.2010
3. ich finde Europas zurückhaltung sehr verständlich
...immerhin hat die Sowjetunion 50 Jahre lang halb Europa unterdrückt. Vorsicht und Mißtrauen ist da zu erwarten. Die Russen als ehemaliger Aggressor müssen vorlegen - und das tun sie bis dato nicht. Deutschland ist nur deshalb in Europa integriert, weil wir unser "mea culpa" vollzogen haben. Schauen sie nach Finnland - dort haben reiche Russen massenhaft Grundstücke gekauft - und jetzt in der Krise bleiben Steuern und Abgaben unbezahlt. Die "Herren" sind aber im Putin-Reich nicht zu fassen. Wir importieren mit der Visumfreiheit noch mehr mafiöse Strukturen. Der gemeine Russe kann sich einen Trip nach Europa ja kaum leisten. Putin und Medwedjew sollen mal Ernst machen mit Demokratie, Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung. Dann sehen wir weiter.
frank_lloyd_right 02.06.2010
4. Was ist an Europa sexy ?
Rußland ist sexy.
HOFEN, 02.06.2010
5. Einfach nur peinlich
Europa hat wieder mal eine Chance vertan. Wir brauchen Russland mittlerweile mehr als umgekehrt: als Markt (2010 laut Weltbank 3-4% Wachstum), im Energiebereich, in der Iranfrage, in Afghanistan usw. Aber das verstehen die Bürokraten in Brüssel nicht.......
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.