Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Steuervorwürfe bringen Berlusconi in Not

Italienische Medien berichten von neuen Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen schweren Vorwürfen: Die Staatsanwaltschaft in Rom gehe wegen Steuerhinterziehung gegen den Premier vor, auch sein Sohn werde verdächtigt.

Italienischer Premier Berlusconi: Verfahren wegen Steuerhinterziehung
DPA

Italienischer Premier Berlusconi: Verfahren wegen Steuerhinterziehung


Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi steht laut Berichten italienischer Medien unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft in Rom habe ein Verfahren gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit seiner TV-Gruppe Mediaset eröffnet, berichteten mehrere Agenturen und Zeitungen am Freitag. Demnach stehen auch sein Sohn Piersilvio sowie mehrere Manager von Berlusconis TV-Gruppe Mediaset im Visier der Ermittler.

Den Berichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um Steuererklärungen aus den Jahren 2003 und 2004. Sie seien Teil einer breiteren Untersuchung des Finanzgebarens von Mediaset. Berlusconis Sohn Piersilvio ist stellvertretender Mediaset-Präsident. Berlusconi hatte das Unternehmen in den siebziger Jahren gegründet. Zu der Gruppe gehören die drei größten privaten Fernsehsender Italiens.

Laut der Zeitung "Corriere della Sera" steht der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Bilanz des Senders Rti (Reti televisive italiane), den Mediaset zu hundert Prozent kontrolliert.

Der Präsident von Mediaset, Fedele Confalonieri, kommentierte die Vorwürfe laut "Repubblica" mit den Worten: "Es ist das Übliche." Es handele sich nur um eine Ermittlung von vielen, ihm selbst sei noch nichts zugestellt worden. "Oft kommt mehr von der Presse als von den Richtern." Die Anwälte Berlusconis betonten, dass es sich nur um neue Ermittlungen in einem bereits seit längerem in Mailand gegen Berlusconi und seinen Medienkonzern anhängenden Verfahren handele. In diesem sogenannten "Mediaset-Prozess" geht es um Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Filmrechten, bei dem das Unternehmen des Medienmoguls 470 Millionen Euro schwarz im Ausland verdient haben soll. Der Ministerpräsident ist persönlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt und riskiert laut Medienberichten eine Verurteilung, da der Tatbestand erst 2012/2013 verjährt.

Die Zeitung "Repubblica" berichtet zudem, dass die neuen Ermittlungen bereits seit mehreren Wochen andauern. Die unter Verdacht stehenden Personen könnten demnach schon bald vernommen werden. Etwa zehn Personen seien betroffen. Einige von ihnen sollen trotz gegenteilig lautender Meldungen bereits vorgeladen worden sein.

Derzeit sind bereits zwei Korruptions- und Steuerverfahren gegen Berlusconi anhängig. Beide Prozesse waren im April ausgesetzt worden, um eine Entscheidung des Verfassungsgerichts abzuwarten. Dabei geht es um die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes, das Berlusconi im März durchs Parlament gebracht hatte. Demnach müssen der Regierungschef und seine Minister aus dienstlichen Gründen generell nicht vor Gericht erscheinen.

Die beiden Prozesse hatten schon zuvor wegen eines im Jahr 2008 von Berlusconis Regierung verabschiedeten Amnestiegesetzes ausgesetzt werden müssen. Es hatte Berlusconi und andere hochrangige Vertreter des Staates vor Strafverfolgung geschützt. Das Verfassungsgericht stufte diese Regelung im Herbst vergangenen Jahres jedoch als verfassungswidrig ein.

Berlusconi auch innenpolitisch in Schwierigkeiten

Zuletzt war der Politiker auch innenpolitisch unter Druck geraten. Nach dem Bruch mit seinem früheren Verbündeten Gianfranco Fini hat dieser die Gründung einer eigenen Partei gestartet. Das rechtsgerichtete Regierungslager wurde über Wochen hinweg von dem Machtkampf zwischen Berlusconi und Fini erschüttert. Die beiden Politiker hatten sich Ende Juli überworfen, Fini gründete daraufhin mit 34 Abgeordneten die Fraktion "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI).

Der Streit hatte sich vor allem an den Immunitätsgesetzen entzündet, die Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollen. Außerdem bemängelte Fini den seiner Ansicht nach zu großen Einfluss des fremdenfeindlichen Koalitionspartners Lega Nord auf die Regierungspolitik.

Durch den Bruch mit Fini verlor Berlusconi die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Allerdings machte Fini mehrfach deutlich, dass er die Regierung nicht zu Fall bringen wolle. Ein Vertrauensvotum in beiden Kammern hatte Berlusconi überstanden.

mmq/ala/ler/AFP/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
Klo, 15.10.2010
1. ...
Zitat von sysopItalienische Medien berichten von neuen schweren Vorwürfen gegen Silvio Berlusconi: Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittle wegen Steuerhinterziehung gegen den*Premier, auch sein Sohn werde verdächtigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,723314,00.html
Jetzt bleibt Berlusconi in der Mafiokrazia Italiana wieder mal nur eine Wahl: Absetzen der Richter und das Gesetz, das seine Verfolgung unter Strafe stellt. Kennen wir doch alles schon. Wetten, dass die Deppen in Italien ihn wieder wählen?
keinzeitungsleser 15.10.2010
2. aus der Geschichte lernen:-)
Zitat von sysopItalienische Medien berichten von neuen schweren Vorwürfen gegen Silvio Berlusconi: Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittle wegen Steuerhinterziehung gegen den*Premier, auch sein Sohn werde verdächtigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,723314,00.html
Das könnte sogar was werden. Die Steuer hat ja bekanntlich schon Al Capone das Genick gebrochen, als nix anderes geholfen hat.
specchio, 15.10.2010
3. Spaß, nicht Fleiß, bringt sie voran
Als Habenichts fragt man sich, warum sie sich am Ende wegen Steuerhinterziehung kriegen lassen. Zu all dem Ruhm und den Millionen zu kommen ist eine Glanzleistung, wie auch immer, da braucht's schon was dazu. Dann ohne Not Steuern nicht bezahlen, eine Lapalie in Sachen krimineller Kraft, jeder Sesselfurzer ist dazu in der Lage. Wie die superreichen Promis, die sich kein Taxi leisten können und besoffen durch die Stadt fahren, um dafür irgendwann im Knast oder im Sarg zu landen. Aber es ist ein weiteres Indiz der Ansicht, der ich anhänge; die Kraft, die einen treibt, ist immer dieselbe und macht halt einfach Spaß. Von Pflichtgefühl, Fleiß, Tüchtigkeit und Aufopferungsbereitschaft dann doch keine Spur.
androlski 15.10.2010
4. Sauladen
Zitat von keinzeitungsleserDas könnte sogar was werden. Die Steuer hat ja bekanntlich schon Al Capone das Genick gebrochen, als nix anderes geholfen hat.
Ich fürchte, der Typ hat seine "Mannschaft" besser im Griff als seinerzeit AL CAPONE.
Easyrider1958, 15.10.2010
5. Ich würde doch darum bitten wollen,
Zitat von sysopItalienische Medien berichten von neuen schweren Vorwürfen gegen Silvio Berlusconi: Die Staatsanwaltschaft in Rom ermittle wegen Steuerhinterziehung gegen den*Premier, auch sein Sohn werde verdächtigt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,723314,00.html
bei einem Milliardär vom Schlage Berlusconis nicht von NOT zu reden, das ist eine Beleidigung für alle Menschen die tatsächlich in Not sind. Dieser Mann ist ein mit allen Wassern gewaschener Stratege...der es lange geschafft hat mit Macht und entsprechenden Verbindungen ungeschoren davon zu kommen...
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