Ermittlungen gegen Sarkozy: Richter erhält Morddrohung

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Ex-Präsident Nicolas Sarkozy: "Anständigkeit und Rechtschaffenheit beweisen"

Der Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil ermittelt gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy - und hat sich damit viele Feinde gemacht. Jetzt hat er sogar eine Morddrohung erhalten. Auch andere Richter sollen bedroht worden sein.

Paris - Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat eine neue Wendung genommen. Jetzt ist der zuständige Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil bedroht worden, der zusammen mit zwei weiteren Richtern Vorwürfen gegen den Politiker nachgeht.

Gentil habe einen Umschlag mit einer Morddrohung und Platzpatronen erhalten, teilte die Richtervereinigung SM am Mittwoch mit. Der Brief habe auch Drohungen gegen andere Richter enthalten. Die Polizei sei eingeschaltet worden.

Richter Gentil wirft dem Ex-Staatschef vor, er habe während seines Wahlkampfs 2007 die körperliche und geistige Schwäche von Liliane Bettencourt ausgenutzt, um die kranke Milliardenerbin des Kosmetikkonzerns L'Oréal um erhebliche Geldbeträge zur Finanzierung seiner Kampagne anzugehen. Laut ärztlichem Gutachten leidet sie seit dem Jahr 2006 an Demenz. Die 90 Jahre alte Bettencourt steht inzwischen unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Sie verfügt nach Schätzungen über ein Vermögen von fast 20 Milliarden Euro.

Sarkozy muss nun mit einem Prozess rechnen, will aber Beschwerde gegen das Ermittlungsverfahren einlegen. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Nach der Einleitung des Verfahrens vor einer Woche zog Sarkozys Anwalt die Unparteilichkeit Gentils in Zweifel. Auf seiner Facebook-Seite erklärt der Ex-Präsident, er werde all seine Energie darauf verwenden, seine "Anständigkeit und Rechtschaffenheit" zu beweisen. Über einen Anwalt hatte Sarkozy zudem ausrichten lassen, er empfinde es als skandalös, wie er von der Justiz behandelt werde.

Parteifreunde Sarkozys schlossen sich der heftigen Kritik an der Justiz an. Sie bezeichneten die Entscheidung, ein Verfahren einzuleiten, als ungerechtfertigt und überzogen. Vertreter aus dem sozialistischen Regierungslager um Präsident François Hollande sprachen hingegen von einem fairen Verfahren und warnten vor dem Versuch der Einflussnahme.

"Schmerzhaft für die Familie"

Die Ermittlungen gegen Sarkozy belasten nach eigenen Angaben auch seine Familie. Seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy bezeichnete das Verfahren als "sehr schmerzhaft". Es sei unvorstellbar, dass jemand wie ihr Mann die "Schwäche einer Dame mit dem Alter seiner Mutter ausgenutzt haben" könnte. Ihr Mann sei gelassen und kampfbereit, ergänzte Bruni-Sarkozy.

Hintergrund der seit langem andauernden Ermittlungen gegen Sarkozy sind unter anderem Zeugenaussagen ehemaliger Angestellter im Hause Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, dass sie für eine Wahlkampfspende 150.000 Euro Bargeld organisieren sollte. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.

Sarkozy konnte bis Sommer vergangenen Jahres zu dem Fall nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft und 375.000 Geldstrafe. In besonders schweren Fällen sind sogar fünf Jahre Gefängnis möglich.

Es gilt als wahrscheinlich, dass schon die Eröffnung eines Prozesses ein von Anhängern gewünschtes politisches Comeback für die Präsidentschaftswahl 2017 verhindern würde. Das Verfahren könnte sich nach Einschätzung von Juristen über Jahre hinziehen.

kgp/AFP

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Sowas soll in "Rechtsstaaten" normal sein,
derandersdenkende 28.03.2013
Zitat von sysopREUTERSDer Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil ermittelt gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy - und hat sich damit viele Feinde gemacht. Jetzt hat er sogar Morddrohungen erhalten. Auch andere Richter sollen bedroht worden sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ermittlungen-gegen-sarkozy-richter-erhaelt-morddrohungen-a-891438.html
daß Juristen aber auch Journalisten oder linke Politiker mit Morddrohungen rechnen müssen. Steht auch noch einer der hervorstechendsten Vertreter der Rechten vor Gericht, sind solche Dinge geradezu vorhersehbar. Ich hatte dafür plädiert, daß Sarkozy wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem internationalen Gerichtshof angeklagt wird. Dann wären zumindest französische Richter nicht solch einem Druck ausgesetzt!
2. Immer wieder amüsant...
Stelzi 28.03.2013
... wie sich ehemals mächtige darüber empören, dass für sie die gleichen Prinzipien und Regeln der Rechtstaatlichkeit gelten und Vorwürfen nachgegangen wird, wie für jeden anderen Bürger. Und wenn sie sich dann noch genötigt fühlen ihre Unschuld zu beweisen, ist Aufmerksamkeit geboten.
3.
Robert_Rostock 28.03.2013
Zitat von sysopREUTERSDer Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil ermittelt gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy - und hat sich damit viele Feinde gemacht. Jetzt hat er sogar Morddrohungen erhalten. Auch andere Richter sollen bedroht worden sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ermittlungen-gegen-sarkozy-richter-erhaelt-morddrohungen-a-891438.html
Mich würde ja mal der aktuelle Posteingang beim OLG München interessieren...
4. Genuss
sysiphus-neu 28.03.2013
Diesen kleinen, kriminellen Bombenwerfer würde ich gern hinter Gittern sehen. Zwar steht er nicht in den Haag vor Gericht, wo er für seinen Überfall auf Libyen eigentlich hingehört - aber selbst Al Capone wurde nie für Mord sondern nur für Steuerhinterziehung eingebuchtet. Am Ende zählt das Ergebnis. Sarko im Knast - was wäre das für ein Genuss.
5.
uezegei 28.03.2013
Das ist in Europa mittlerweile normal. Auch in D versucht die Politik massiv Einfluss zu nehmen auf die Platzvergabetechnik eines Münchner Gerichts. Vermutlich werden wir den Richter bald niedergeschossen vor seinem Wohnhaus vorfinden, damit die Journalistenplätze "politisch korrekt" vergeben werden können. Cem, weiter so!
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