Ernennung vom König Leterme ist Belgiens neuer Regierungschef

Belgien hat nach monatelanger Regierungskrise einen neuen Ministerpräsidenten: König Albert II. ernannte den Christdemokraten Yves Leterme.


Brüssel - Die neunmonatige Regierungskrise in Belgien ist beendet. Der Christdemokrat Leterme wird Chef einer Fünf-Parteien-Koalition, die eine striktere Einwanderungspolitik sowie Steuersenkungen und Rentenerhöhungen angekündigt hat. Die Regierung aus 15 Ministern und sieben Staatssekretären stellt sich am Samstag einer Vertrauensabstimmung.

Leterme: Chef einer Fünf-Parteien-Koalition
REUTERS

Leterme: Chef einer Fünf-Parteien-Koalition

Leterme äußerte sich zuversichtlich, dass eine Mehrheit sowohl flämischer als auch wallonischer Abgeordneter die Regierung stützen würde. Seine flämischen Christdemokraten waren als Sieger aus der Wahl vom 10. Juni 2007 hervorgegangen. In der Koalition wird er von frankophonen Liberaldemokraten, Sozialisten und Christdemokraten unterstützt. Als einzige weitere flämische Partei treten die Liberaldemokraten von Guy Verhofstadt der Koalition bei. Er regierte Belgien in den vergangenen neun Jahren, zuletzt als Interimsministerpräsident.

In der neuen Regierung soll der Liberaldemokrat Karel De Gucht bis 2009 Außenminister bleiben, anschließend wird er laut einem Bericht des Senders VRT als Nachfolger von Louis Michel neuer belgischer EU-Kommissar. Patrick Dewael bleibt Innenminister, der Chef der frankophonen Liberalen, Didier Reynders, soll das Finanzministerium leiten.

Die Regierungskrise hatte Fragen zur staatlichen Einheit des zweisprachigen Landes aufgeworfen. Im Koalitionsvertrag wird eine Verfassungsreform zur Beilegung des Konflikts zwischen Flamen und Wallonen nicht erwähnt, mit diesem Thema soll sich weiterhin ein Abgeordnetenausschuss befassen.

als/AP



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