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Erste Prognose: Putin-Partei fällt unter 50 Prozent

Die Putin-Partei "Einiges Russland" hat massiv Stimmen eingebüßt. Bei der Parlamentswahl holte sie nach einer ersten Prognose weniger als 50 Prozent. Dennoch bleibt sie mit Abstand stärkste Kraft im Land.

Russland: Wahl ohne echte Demokratie Fotos
AP

Moskau - Deutlicher Dämpfer für Wladimir Putin: Bei der Parlamentswahl in Russland liegt die Partei des Regierungschefs laut einer repräsentativen Wählerbefragung zwar erwartungsgemäß vorn, erlitt aber herbe Verluste. Nach Angaben des staatlichen Befragungszentrums Wziom kam "Einiges Russland" auf 48,5 Prozent der Stimmen, laut Progsnosen des Meinungsforschungsinstituts FOM sogar nur auf 46 Prozent. Vor vier Jahren hatte die Partei noch 64 Prozent geholt. Die Zahl ihrer Sitze in der Duma würde damit von 315 auf 220 zurückgehen.

Der Ex-Chef von "Einiges Russland" und Duma-Vorsitzende Boris Gryslow erklärte seine Partei unmittelbar nach Schließung der Wahllokale zum Sieger. "Wir haben gewonnen und in der Duma die Mehrheit", sagte er in Moskau.

Auch die Kommunisten (19,8 Prozent), die ultranationalistischen Liberaldemokraten (12,8 Prozent) und die linkskonservative Partei "Gerechtes Russland" (11,4 Prozent) schafften laut der Wziom-Prognose wieder den Einzug in die Duma.

Erste Auszählungsergebnisse bestätigten die Tendenz der Prognosen. Demnach kam "Einiges Russland" auf 45,8 Prozent, die Kommunisten auf 20,7 Prozent, die Liberaldemokraten auf 14,4 und "Gerechtes Russland" auf 13,3.

Präsident Dmitri Medwedew bezeichnete das Wahlergebnis als "Demokratie in Aktion". Das verhältnismäßig schwache Ergebnis von "Einiges Russland" spiegele die Stimmung im Land wider, sagte er im Staatsfernsehen.

Mehr als 130 Festnahmen

Am Wahltag griff die russische Polizei hart gegen regierungskritische Demonstranten durch. Allein auf einem Platz im Moskauer Stadtzentrum wurden nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru mehr als 100 Demonstranten festgenommen. Der Oppositionelle Sergej Udalzow wurde im Schnellverfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu fünf Tagen Haft verurteilt. Auch in St. Petersburg ging die Polizei hart gegen Demonstranten vor und nahm mindestens 30 Menschen fest. Landesweit waren 330.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Die Kremlgegner werfen den Behörden eklatante Wahlfälschungen vor.

Mehrere kremlkritische Internetseiten sollen am Wahltag durch eine großangelegte Cyber-Attacke lahmgelegt worden sein. Die Internet-Portale des Radiosenders Echo Moskwy und der einzigen unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation Golos waren den gesamten Wahltag blockiert. Es war der erste Zwischenfall dieser Art überhaupt in Russland.

Mit der Parlamentswahl leiteten Putin und Präsident Medwedew ihren für 2012 geplanten Ämtertausch ein. Die Wahl galt vor dem Hintergrund sinkender Sympathiewerte als Stimmungstest für das Machttandem. Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, will sich am 4. März 2012 wieder in den Kreml wählen lassen. Medwedew soll dann Regierungschef werden.

"Schmutzigste Wahl seit Ende der Sowjetunion"

Regierungsgegner wie der nicht zur Abstimmung zugelassene Politiker Wladimir Ryschkow sprachen vorab von der "schmutzigsten Wahl" seit dem Ende der Sowjetunion. Wahlkommissionschef Wladimir Tschurow wies Fälschungsvorwürfe zurück und nannte die Abstimmung "kristallklar und sauber".

In dem flächenmäßig größten Land der Erde mit neun Zeitzonen waren insgesamt etwa 110 Millionen Menschen zur Wahl der 450 Abgeordneten für die Staatsduma aufgerufen. Zu der Abstimmung waren alle sieben in Russland registrierten Parteien zugelassen. Regierungsgegner, die einen Machtwechsel anstreben, hatten allerdings keine Partei-Registrierung erhalten und waren von der Wahl ausgeschlossen.

Überraschend scharfe Kritik an der Führung in Moskau hatte am Vortag der Wahl der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), geäußert. "Putin ist kein Demokrat", sagte der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur und prangerte einen "Rückfall in sowjetische Muster" an.

Dabei kritisierte Schockenhoff vor allem das Vorgehen gegen die Wahlbeobachterorganisation Golos. Diese war von Putin als "Judas" bezeichnet und wegen angeblichen Verstoßes gegen das Wahlrecht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der russische Zoll beschlagnahmte einen Computer der Golos-Chefin Lilija Schibanowa zur Auswertung.

Die deutsche Wahlbeobachterin und Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck von den Grünen sagte, dass sie bei ihren Besuchen in Moskauer Wahllokalen einen "korrekten Prozess" gesehen habe. Bei der späteren Beurteilung der Abstimmung seien aber andere Fragen wichtig - etwa die Arbeit der Staatsmedien sowie der Umgang mit der Opposition.

wal/dab/dpa/Reuters/dpa

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1. ?
DJ Doena 04.12.2011
Heißt das jetzt, die Wahlen wurden entgegen der Vorhersage nicht gefälscht oder wird impliziert, die Russen hätten sich sogar beim Fälschen zu dusselig angestellt?
2. .
ruetlis_joe 04.12.2011
Zitat von sysopDie Putin-Partei Einiges Russland hat massiv Stimmen eingebüßt. Bei der Parlamentswahl erhielt sie nach einer ersten Hochrechnung weniger als 50 Prozent der Stimmen. Dennoch bleibt sie mit Abstand stärkste Kraft im Land. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,801642,00.html
Ich bin überzeugt, daß auch das nicht als Zeichen von Demokratie und eines Ausdrucks des Wählerwillens, sondern als Beleg für den autoritären Charakter des Putin-Regimes gedeutet werden wird.
3. Dieser Putin aber auch!
almabu! 04.12.2011
Zitat von DJ DoenaHeißt das jetzt, die Wahlen wurden entgegen der Vorhersage nicht gefälscht oder wird impliziert, die Russen hätten sich sogar beim Fälschen zu dusselig angestellt?
Der hat die Wahlergebnisse "runtergefälscht", damit die Wahl echt aussieht! Wieviel Stimmen hatte Merkel geholt um als Kanzlerin regieren zu können? Ich glaube, es waren auch unter 50 Prozent?
4. Au weia
eskimo47 04.12.2011
Zitat von DJ DoenaHeißt das jetzt, die Wahlen wurden entgegen der Vorhersage nicht gefälscht oder wird impliziert, die Russen hätten sich sogar beim Fälschen zu dusselig angestellt?
Vielleicht kommen trotz Fälschung und Druck nicht mal 50% zusammen? :-)
5. %
zakajew 04.12.2011
Zitat von DJ DoenaHeißt das jetzt, die Wahlen wurden entgegen der Vorhersage nicht gefälscht oder wird impliziert, die Russen hätten sich sogar beim Fälschen zu dusselig angestellt?
Das heißt, dass 30% die Putin-Partei gewählt haben und 50% das offizielle Wahlergebnis ist.
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107 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, am Sonntag Russlands neues Parlament zu wählen. Sieben offiziell registrierte Parteien kämpfen um die 450 Abgeordneten-Mandate. Chancen, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen, werden allerdings nur den vier bereits bisher im Parlament vertretenen Parteien eingeräumt: der Kreml-Partei "Einiges Russland", den Kommunisten, der Partei des Nationalisten Wladimir Schirinowski und der linkskonservativen Partei "Gerechtes Russland".
Wahlen in neun Zeitzonen
Am Sonntag werden als Erstes die Wahllokale in Russlands äußerstem Osten ihre Türen öffnen, etwa der Region Kamtschatka am Pazifik. Neun Stunden später beginnt die Wahl auch in der am westlichsten gelegenen Region Kaliningrad. Während der Herrschaft von Wladimir Putin wurde der Einfluss des Parlamentes deutlich beschnitten. Da die Duma nur noch über wenige Befugnisse verfügt, gilt die Wahl vor allen Dingen als Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl im März.

Derzeit verfügt die Kreml-Partei "Einiges Russland" mit 315 Mandaten über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die ihr Änderungen an der Verfassung ermöglicht.
Trostmandate
Die Kandidaten werden nach Verhältniswahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Die Amtszeit war von Präsident Dmitrij Medwedew, bei der Wahl Spitzenkandidat von "Einiges Russland", um ein Jahr verlängert worden. Seit 2009 können Parteien, die weniger als sieben Prozent, aber mehr als fünf Prozent erreichen, Trostmandate in der Duma erhalten.
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