Regierungsdrama in Athen: Radikale Linke lässt erste Präsidentenrunde platzen

Es könnte die letzte Chance sein, um Neuwahlen in Griechenland doch noch zu verhindern. In Athen ringen die Parteien mit Staatspräsident Papoulias um eine neue Regierung. Doch die Verhandlungen sind zäh - weil die radikallinke Syriza jeden Kompromiss verweigert.

Präsident Papoulias (2.v.r.), Parteichefs: Marathonverhandlungen befürchtet Zur Großansicht
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Präsident Papoulias (2.v.r.), Parteichefs: Marathonverhandlungen befürchtet

Athen - Das Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht in die nächste - und wohl entscheidende - Runde. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias endete am Sonntag nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis. Das lag vor allem am Widerstand der linksradikalen Syriza-Partei. Diese habe alle Konstellationen für eine Koalition abgelehnt, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras.

Am Nachmittag will sich Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien treffen. Im schlimmsten Fall drohen dem Land echte Marathonverhandlungen: Theoretisch können sich die Gespräche des Präsidenten mit den Parteichefs bis zur Parlamentseröffnung am 17. Mai hinziehen. Wahrscheinlicher seien aber zwei- bis dreitägige Verhandlungen, sagte ein griechischer Professor für Verfassungsrecht der Nachrichtenagentur dapd.

Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, kommt eine Schlüsselrolle zu. Er fordert ein Ende des griechischen Sparkurses. Syriza war als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervorgegangen. Die traditionellen Volksparteien Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok mussten wegen ihrer Sparpolitik erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen und haben auch zusammen keine Mehrheit. Alle Sondierungsgespräche waren am Widerstand von Tsipras gescheitert.

Bisher sind die Ultralinken nicht bereit, von dem radikalen Kurs abzuweichen. Das hat gute Gründe: Auch im Volk wächst der Widerstand gegen das international verordnete Spardiktat. Entsprechend groß sind die Erfolgschancen der Syriza bei möglichen Neuwahlen. Auf rund 24 Prozent kam die Partei in letzten Umfragen.

Weidmann warnt Athen vor Stopp der Sparbemühungen

Eine Abkehr von den Sparbemühungen könnte für Griechenland dramatische Folgen haben. In einem solchen Fall würden wohl die Hilfszahlungen von IWF und EU gestoppt, das Land stünde vor der Pleite. Am Samstag hatten verschiedene Politiker und auch Bundesbankchef Jens Weidmann an Athen appelliert, den Sparkurs unbedingt weiter zu verfolgen. Andernfalls entziehe sich Griechenland der "Grundlage für weitere Finanzhilfen", so Weidmann.

Immer konkreter werden angesichts der Dauerkrise in dem Mittelmeerland die Szenarien für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Laut SPIEGEL-Informationen könnte Athen aber auch in einem solchen Fall mit weiteren Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF rechnen.

Der europäische Rettungsschirm soll nach Plänen des Bundesfinanzministerium demnach nur jene Beträge streichen, die direkt an den Haushalt Griechenlands gehen. Jene Milliarden, mit denen die Staatsanleihen bedient werden, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Rettungsmaßnahmen übernommen hat, sollen hingegen weiter fließen.

Griechenland nicht sich selbst überlassen

Weitere Überlegungen des Hauses von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen laut SPIEGEL vor, dass die Griechen, auch wenn sie keine Hilfen mehr aus den Rettungstöpfen der Euro-Länder bekommen, nicht sich selbst überlassen werden sollen.

Damit sollen die Folgen eines möglichen Euro-Austritts gemildert werden. So könnten Verluste bei der Zentralbank verhindert werden, die letztlich auf die Haushalte der Mitgliedstaaten durchschlagen.

Doch es gibt auch Experten, die die unmittelbare finanzielle Zukunft des Landes weniger dramatisch einschätzen. So mahnte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Samstag zu mehr Geduld. Das Land brauche Zeit zum Sparen - und es sei an den europäischen Partner, ihren Zeitplan zu überprüfen und im Zweifel zu überarbeiten.

jok/dpa/dapd

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insgesamt 65 Beiträge
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1. .
Kurt2.1 13.05.2012
Zitat von sysopEs könnte die letzte Chance sein, um Neuwahlen in Griechenland doch noch zu verhindern. In Athen ringen die Parteien mit Staatspräsident Papoulias um eine neue Regierung. Doch die Verhandlungen sind zäh - weil die radikallinke Syriza jeden Kompromiss verweigert. Erste Runde der Rettungsverhandlungen in Athen ohne Ergebnis beendet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,832896,00.html)
Dann soll es eben Neuwahlen geben und die Syriza holt die Mehrheit. Schauen wir mal, wie sich die griechische Bevölkerung dazu stellt, wenn plötzlich Schluss ist mit der Alimentierung. Schauen wir mal, ob der s.g. Radikale Linke anfängt, die Großbetrüger zu enteignen und von ihren Landsitzen jagt. Ich würde mich allerdings nicht über einen Militärputsch wundern. Das Elend ist, dass man die Strolche, die GR in das Chaos geführt haben, nicht durch Wiederwahl belohnen darf. Aber es muss in diesem notorisch uneinsichtigem Land so etwas wie ein griechisches Plagiat eines Herrn Monti geben.
2. Was soll sich da groß ändern,...
Revarell 13.05.2012
Zitat von Kurt2.1Dann soll es eben Neuwahlen geben und die Syriza holt die Mehrheit. Schauen wir mal, wie sich die griechische Bevölkerung dazu stellt, wenn plötzlich Schluss ist mit der Alimentierung. Schauen wir mal, ob der s.g. Radikale Linke anfängt, die Großbetrüger zu enteignen und von ihren Landsitzen jagt.
.....die Linken werden die verjagten Großbetrüger gegebenenfalls durch ihre eigenen ersetzen und das Spiel geht weiter, Pleite ist Pleite - diesmal aber ohne Subventionen und dann wird sich zeigen was an dem griechischen Reformwillen tatsächlich dran ist!
3. einseitig
patras 13.05.2012
Obwohl ich dachte, nicht mehr an einem SPON Forum teilzunehmen, irgendwie ist die einseitige Berichterstattung doch nicht mehr zu ertragen. Vor einer Woche hat der Wähler seinem Unmut Ausdruck gegeben. Was über die letzten zwei Jahre immer der Grundton war, warum jagen "die Griechen" nicht ihre Politikerclique zum Teufel, das ist eben jetzt passiert. Es wird immer auf die Prozente der einzelnen Parteien geschaut. In Wirklichkeit war es ein Erdrutsch: Die überwiegende Mehrheit der an dem Schlamassel verantwortlichen Politiker, eben auch Ex-Minister, Verteter der Familienclans etc. haben kein Mandat mehr bekommen. Man hat sie ganz demokratisch zum Teufel geschickt. Bis vor dem Wahltermin spielte sich diese Mannschaft, die all das zu verantworten hat, als Retter auf, es wurde von absoluter Mehrheit gesprochen etc. Und das ist der Schock, an den sich diese Typen nicht gewöhnen können. Warum verhindert SYRIZA mit seiner konsequenten Haltung die Regierungsbildung? Drei Parteien, PASOK, ND und die Umfaller von Herrn Kouvelis haben zusammen 168 Sitze von 300. Eine satte Mehrheit. Aber darum geht es nicht, es geht darum, auch SYRIZA zum Mittäter zu machen für eine verfehlte Politik. Verfehlte Politik, bei der die einfachen Leute die Rechnung der Verfilzung von Politikermachenschaften mit der reichen kleinen Oberschicht bezahlen und dann auch noch mit dem Stimmzettel absegnen sollen. Und nur noch soviel: Allgemein haben die einfachen Wähler keine Lust mehr, sich nur als Stimmvieh benutzen zu lassen. Siehe letzte Woche in Schleswig-Holstein, wo auch ohne Krise die Wähler nicht das getan haben, was man gerne von ihnen wollte. Und heute NRW. Auch wenn viele das nicht verstehen wollen, es gibt ein langsames Aufwachen der bisher stummen Mehrheit. Übrigens: Langweilen Sie doch von SPON nicht weiter mit der Bezeichnung radikale Splitterpartei im Zusammenhang mit SYRIZA. Nur weil sie etwas anderes sagen, als die Führungsriege in Europa das hören will ist man noch nicht radikal.
4. Durchschaubare Taktik !
flaviussilva 13.05.2012
Zitat von sysopWeitere Überlegungen des Hauses von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen laut SPIEGEL vor, dass die Griechen, auch wenn sie keine Hilfen mehr aus den Rettungstöpfen der Euro-Länder bekommen, nicht sich selbst überlassen werden sollen.
Die dortigen Politiker spekulieren doch nur darauf das man sie schon nicht fallen lassen wird und einfach weiter alimentiert ! Und wenn man sich die Aussagen von Schäuble und Juncker mal durchliest, dann erkennt man gleich, dass sich Deutschland und die EU diesen Erpressermethoden schon wieder beugen . Bravo Herr Schäuble, nun wissen das sie dort unten so weitermachen können wie bisher, das Kind hat sogar schon einen neuen: " Rettungstopf " ! 1. Wieviel Zeit den bitteschön noch, das wird doch seid Jahren verschleppt ! 2. Was denn überarbeiten ? Es wurde oft genug gesagt, das dass dortige System nicht reformierbar ist ! Es muss von Grund auf neu aufgebaut werden ! 3. Danke auch Ihnen, das sie dass Signal senden: "Ihr dürft weitermachen wie bisher " !
5.
cwoller 13.05.2012
Zitat von patrasObwohl ich dachte, nicht mehr an einem SPON Forum teilzunehmen, irgendwie ist die einseitige Berichterstattung doch nicht mehr zu ertragen. Vor einer Woche hat der Wähler seinem Unmut Ausdruck gegeben. Was über die letzten zwei Jahre immer der Grundton war, warum jagen "die Griechen" nicht ihre Politikerclique zum Teufel, das ist eben jetzt passiert. Es wird immer auf die Prozente der einzelnen Parteien geschaut. In Wirklichkeit war es ein Erdrutsch: Die überwiegende Mehrheit der an dem Schlamassel verantwortlichen Politiker, eben auch Ex-Minister, Verteter der Familienclans etc. haben kein Mandat mehr bekommen. Man hat sie ganz demokratisch zum Teufel geschickt. Bis vor dem Wahltermin spielte sich diese Mannschaft, die all das zu verantworten hat, als Retter auf, es wurde von absoluter Mehrheit gesprochen etc. Und das ist der Schock, an den sich diese Typen nicht gewöhnen können. Warum verhindert SYRIZA mit seiner konsequenten Haltung die Regierungsbildung? Drei Parteien, PASOK, ND und die Umfaller von Herrn Kouvelis haben zusammen 168 Sitze von 300. Eine satte Mehrheit. Aber darum geht es nicht, es geht darum, auch SYRIZA zum Mittäter zu machen für eine verfehlte Politik. Verfehlte Politik, bei der die einfachen Leute die Rechnung der Verfilzung von Politikermachenschaften mit der reichen kleinen Oberschicht bezahlen und dann auch noch mit dem Stimmzettel absegnen sollen. Und nur noch soviel: Allgemein haben die einfachen Wähler keine Lust mehr, sich nur als Stimmvieh benutzen zu lassen. Siehe letzte Woche in Schleswig-Holstein, wo auch ohne Krise die Wähler nicht das getan haben, was man gerne von ihnen wollte. Und heute NRW. Auch wenn viele das nicht verstehen wollen, es gibt ein langsames Aufwachen der bisher stummen Mehrheit. Übrigens: Langweilen Sie doch von SPON nicht weiter mit der Bezeichnung radikale Splitterpartei im Zusammenhang mit SYRIZA. Nur weil sie etwas anderes sagen, als die Führungsriege in Europa das hören will ist man noch nicht radikal.
Aus der Sicht eines Rechtradikalen ist halt schon die Mitte bereits Linksradikal.
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