Erste Runde der Rettungsverhandlungen in Athen ohne Ergebnis beendet

Athen - Das Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht in die nächste - und wohl entscheidende - Runde. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias endete am Sonntag nach nur eineinhalb Stunden ohne konkretes Ergebnis. Das lag vor allem am Widerstand der linksradikalen Syriza-Partei. Diese habe alle Konstellationen für eine Koalition abgelehnt, sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras.

Am Nachmittag will sich Papoulias mit den Vorsitzenden der kleineren Parteien treffen. Im schlimmsten Fall drohen dem Land echte Marathonverhandlungen: Theoretisch können sich die Gespräche des Präsidenten mit den Parteichefs bis zur Parlamentseröffnung am 17. Mai hinziehen. Wahrscheinlicher seien aber zwei- bis dreitägige Verhandlungen, sagte ein griechischer Professor für Verfassungsrecht der Nachrichtenagentur dapd.

Alexis Tsipras, Chef der linken Syriza, kommt eine Schlüsselrolle zu. Er fordert ein Ende des griechischen Sparkurses. Syriza war als zweitstärkste Kraft aus den Parlamentswahlen vor einer Woche hervorgegangen. Die traditionellen Volksparteien Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok mussten wegen ihrer Sparpolitik erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen und haben auch zusammen keine Mehrheit. Alle Sondierungsgespräche waren am Widerstand von Tsipras gescheitert.

Bisher sind die Ultralinken nicht bereit, von dem radikalen Kurs abzuweichen. Das hat gute Gründe: Auch im Volk wächst der Widerstand gegen das international verordnete Spardiktat. Entsprechend groß sind die Erfolgschancen der Syriza bei möglichen Neuwahlen. Auf rund 24 Prozent kam die Partei in letzten Umfragen.

Weidmann warnt Athen vor Stopp der Sparbemühungen

Eine Abkehr von den Sparbemühungen könnte für Griechenland dramatische Folgen haben. In einem solchen Fall würden wohl die Hilfszahlungen von IWF und EU gestoppt, das Land stünde vor der Pleite. Am Samstag hatten verschiedene Politiker und auch Bundesbankchef Jens Weidmann an Athen appelliert, den Sparkurs unbedingt weiter zu verfolgen. Andernfalls entziehe sich Griechenland der "Grundlage für weitere Finanzhilfen", so Weidmann.

Immer konkreter werden angesichts der Dauerkrise in dem Mittelmeerland die Szenarien für einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands. Laut SPIEGEL-Informationen könnte Athen aber auch in einem solchen Fall mit weiteren Milliarden aus dem europäischen Rettungsschirm EFSF rechnen.

Der europäische Rettungsschirm soll nach Plänen des Bundesfinanzministerium demnach nur jene Beträge streichen, die direkt an den Haushalt Griechenlands gehen. Jene Milliarden, mit denen die Staatsanleihen bedient werden, die die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen ihrer Rettungsmaßnahmen übernommen hat, sollen hingegen weiter fließen.

Griechenland nicht sich selbst überlassen

Weitere Überlegungen des Hauses von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen laut SPIEGEL vor, dass die Griechen, auch wenn sie keine Hilfen mehr aus den Rettungstöpfen der Euro-Länder bekommen, nicht sich selbst überlassen werden sollen.

Damit sollen die Folgen eines möglichen Euro-Austritts gemildert werden. So könnten Verluste bei der Zentralbank verhindert werden, die letztlich auf die Haushalte der Mitgliedstaaten durchschlagen.

Doch es gibt auch Experten, die die unmittelbare finanzielle Zukunft des Landes weniger dramatisch einschätzen. So mahnte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Samstag zu mehr Geduld. Das Land brauche Zeit zum Sparen - und es sei an den europäischen Partner, ihren Zeitplan zu überprüfen und im Zweifel zu überarbeiten.