Erster Kongress seit 20 Jahren: Fatah versinkt in Machtkämpfen

Von , Tel Aviv

Die einst so mächtige Fatah tagt in Betlehem erstmals seit 20 Jahren - und steht vor einer Zerreißprobe. Die Alte Garde der Palästinenser-Partei blockiert den Nachwuchs, Hardliner streiten mit Moderaten. Einig sind alle nur in einem: Israel soll schuld sein am Tod Jassir Arafats.

Es war eine regelrechte Standpauke, die der saudische König Abdullah seinen arabischen Brüdern per Boten zukommen ließ: Israel, in den Worten des Königs "der arrogante und kriminelle Feind", habe der palästinensischen Sache in all den Jahren der "Aggression" weniger Schaden zugefügt als die Palästinenser selbst in den vergangenen Monaten. Auch wenn die ganze Welt zusammenarbeite, um einen palästinensischen Staat zu gründen, könne dieser nicht entstehen, solange das Volk gespalten sei.

Abbas, Fatah-Führer vor Arafat-Porträt: Kein Appell konnte die Machtkämpfe stoppen Zur Großansicht
dpa

Abbas, Fatah-Führer vor Arafat-Porträt: Kein Appell konnte die Machtkämpfe stoppen

Den Delegierten des ersten Parteitags der Fatah seit 20 Jahren mögen an diesem Mittwoch in Betlehem die Ohren geklungen haben, als der Brief des Monarchen verlesen wurde - doch drei Tage später steht fest: Genutzt hat es nichts.

Der Parteitag, bei dem sich die Fatah doch neu erfinden wollte, droht in Chaos unterzugehen. Beobachter sprachen am Freitag von beinahe anarchischen Zuständen in der Terra-Santa-Schule, in der die etwa 2200 Abgeordneten seit Dienstag tagen. Abgesandte der verschiedenen Ortsgruppen hätten sich niedergeschrien, wiederholt habe es Rangeleien gegeben, immer wieder hätten Dutzende Delegierte unter Protest den Saal verlassen.

Die Wahl zu den Führungsgremien der Partei, die ursprünglich schon am Donnerstag stattfinden sollte, musste erneut verschoben werden - wenngleich sich die Versammlung immerhin auf eine Kandidatenliste einigte. Vielleicht könne man am Montag ein Ergebnis vorweisen, hieß es am Freitagabend aus Betlehem. Details über den Ablauf dringen nur spärlich nach außen, denn seit der feierlichen Eröffnung ist die Presse nicht mehr zugelassen in der umgenutzten Sporthalle der von Franziskaner-Mönchen betriebenen Schule.

Sollte sich die Versammlung als unfähig erweisen, das Zentralkomitee und den Revolutionsrat der Fatah zu erneuern, sollte es angesichts der erbitterten Streitigkeiten verschiedener Flügel gar zur Spaltung der Partei kommen - dann hätte das weitreichende Folgen für den Friedensprozess in Nahost. Die Fatah, die die palästinensische Politik jahrzehntelang dominierte, bevor mit der islamistischen Hamas eine ernste Rivalin auf den Plan trat, gilt der internationalen Gemeinschaft als einziger ernsthafter Partner in den Friedensverhandlungen.

Eine mögliche Spaltung würde die Stellung des palästinensischen Präsidenten und Fatah-Chefs Mahmud Abbas schwächen. So würden nationalistische Kräfte innerhalb Israels bestärkt, die behaupten, auf palästinensischer Seite gebe es keinen Partner für den Frieden.

Hinzu kommt die innenpolitische Gefahr: Für Januar 2010 sind Wahlen in Palästina geplant. 2006 hatte sich die radikale Hamas durchgesetzt, es war in großen Teilen eine Protest-Wahl. Viele Palästinenser wollten die Korruption und Vetternwirtschaft, die über die Jahrzehnte fast zum Markenzeichen der Fatah geworden war, nicht länger hinnehmen.

Will die Partei die kommenden Wahlen gewinnen, so muss sich sich den Wählern als geläutert und einig präsentieren. Doch zur Aufarbeitung der Vergangenheit, die die jüngere Generation fordert, wird es allem Anschein nach nicht kommen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Die Parteiführung lehnte mehrere Gesuche ab, einen Bericht zu den Finanzen der Partei vorzulegen: Fatah-Chef Abbas habe in seiner Eröffnungsrede Fehler eingestanden und Besserung versprochen, das müsse genügen. Abbas hatte in der Rede unter anderem gesagt, im Fatah-dominierten Westjordanland würden mehr und mehr rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt - so bekämen Autofahrer, die sich nicht anschnallten, neuerdings Strafzettel.

Abbas scheint der einzige, dessen Wiederwahl als Parteichef an diesem Wochenende als gesichert gilt. Um alle anderen Posten wird hart gekämpft. Für die 21 Sitze im Zentralkomitee soll es 131, für die 120 im Revolutionsrat gar knapp 500 Bewerber geben.

"Es weht ein starker Wind der Veränderungen durch den Kongress", sagte ein Delegierter der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens die Hälfte derjenigen, die seit dem vorherigen Parteitag vor 20 Jahren ihre Posten ununterbrochen innegehabt hätten, könnten diese nun verlieren.

Jüngere Parteimitglieder hatten sich beschwert, dass die Altvorderen in Betlehem mit allen Tricks versuchten, im Amt zu bleiben. Nachdem die Liste der Delegierten auch nach Eröffnung des Kongresses länger und länger wurde, bezichtigten die Reformwilligen die alte Garde, ihre Assistenten und Fahrer als Parteitagsabgeordnete auf die Listen geschmuggelt zu haben. So hätten sie sich zusätzliche Stimmen sichern wollen.

Sollte es nicht noch zum ganz großen Eklat kommen, könnten in Zukunft vor allem drei Männer die Partei dominieren. Der wegen Mithilfe bei Terroranschlägen in israelischer Haft sitzende Marwan Barguti hat ebenso gute Aussichten auf einen Sitz im Zentralkomitee wie der ehemalige Chef der Sicherheitskräfte, Dschibril Radschub, und der Leiter der Friedensverhandlungen mit Israel, Saeb Erekat.

Ob der als korrupt und brutal verschriene ehemalige Chef der Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, in das Gremium gewählt wird, ist dagegen nach wie vor nicht abzusehen. Dahlan hat mächtige Feinde in der Partei, doch seine Chancen verbesserten sich am Freitag schlagartig: Die im Gaza-Streifen herrschende Hamas hatte 400 dort lebenden Fatah-Mitgliedern die Ausreise nach Betlehem verweigert. Nach langen Streitigkeiten setzte die Ortsgruppe Gaza - in ihrer Mehrheit Dahlan-Anhänger - am Freitag durch, dass ihre Mitglieder deshalb per Mobiltelefon abstimmen können. Dahlans Gegner in Betlehem hatten versucht, das zu verhindern und so seine Chancen auf eine Wahl zu schmälern.

Einig waren sich die Abgeordneten bislang nur in einem: Jassir Arafat, Gründervater und jahrzehntelang Chef der Fatah, soll nach wie vor größte Ehrerbietung zuteil werden. Einstimmig verabschiedete der Kongress schon am Donnerstag eine Resolution, der zufolge "Israel als Besatzungsmacht die volle Verantwortung für die Ermordung des Märtyrers Jassir Arafat zufällt".

Arafat war nach langem Siechtum am 11. November 2004 gestorben. Um den Tod des damals 75-Jährigen ranken sich seitdem Legenden. Eine palästinensische Untersuchungskommission schloss 2005 aus, dass Arafat vergiftet wurde oder an Krebs oder Aids gestorben ist.

Über die tatsächliche Todesursache herrscht nach wie vor Unklarheit. Der Parteitag beschloss die erneute Einsetzung einer Kommission, die den Tod Arafats endgültig aufklären soll.

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