Erstes Guantanamo-Urteil unter Obama: US-Richter verurteilen Osama Bin Ladens Koch

Washington - Erstmals ist während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Häftling des US-Gefangenenlagers Guantanamo verurteilt worden. Doch auch unter Obama - der versprochen hatte, die Militärtribunale transparenter zu machen - bleibt einiges geheim. Denn wie lange der verurteilte Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmud al-Kusi noch inhaftiert bleibt, wird auf Wunsch der Regierung nicht bekanntgegeben, erklärte die Richterin.

Warum das Strafmaß nicht veröffentlicht wird, wurde nicht näher erläutert. Ein Sprecher führte lediglich "Sicherheitsgründe" an, und dass es sowohl im Interesse al-Kusi als auch der US-Regierung sei. Erst nach der Freilassung des Verurteilten solle die Dauer der Haftstrafe bekanntgegeben werden.

Al-Kusi hatte sich in einer Absprache mit dem Gericht Anfang Juli der Verschwörung und der materiellen Unterstützung des Terrorismus für schuldig bekannt, im Gegenzug wurde eine Höchststrafe vereinbart.

Ende der neunziger Jahre unterstützte al-Kusi demnach Osama Bin Laden in afghanischen al-Qaida-Lagern. Er soll dem Terrorchef als Koch, Fahrer, Buchhalter und Zahlmeister gedient haben. Später soll er einer der Leibwächter bin Ladens gewesen sein.

Al-Kusi wurde 2001 in Afghanistan festgenommen. Er wurde als einer der ersten Terrorverdächtigen im Januar 2002 in das Lager Guantanamo auf Kuba gebracht und ist der vierte Guantanamo-Häftling, der verurteilt wird.

Weiterer Guantanamo-Prozess gegen einen Kanadier

In dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba beginnt am Dienstag ein weiterer Prozess. Angeklagt ist der jüngste Guantanamo-Insasse, der heute 23-Jährige Omar Khadr. Dem gebürtigen Kanadier wird angelastet, 2002 einen US-Soldaten während eines Gefechts in Afghanistan getötet zu haben.

Omar Khadr war im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden. Das Schicksal des "Kindersoldaten" wird von US-Bürgerrechtlern genau beobachtet, sie kritisieren das Gefängnis als menschenrechtswidrig - unter anderem, weil Geständnisse von Verdächtigen unter Folter zustande kamen.

Der zuständige Richter entschied jedoch am Montag, dass die von Khadr in Gefangenschaft gemachten Aussagen verwertet werden dürfen. Er wies einen Antrag von Khadrs Anwalt auf Nichtberücksichtigung der Aussagen zurück. Dieser hatte darauf verwiesen, dass der Kanadier zum Zeitpunkt seines "Geständnisses" erst 15 Jahre alt war. Außerdem sei Khadr mit Schlafentzug sowie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gefügig gemacht worden. Khadr ist der letzte Staatsbürger eines westlichen Landes, der in Guantanamo festgehalten wird.

Präsident Obama hatte das umstrittene Gefangenenlager eigentlich schon im Januar schließen wollen, musste den Termin dann aber wegen ungeklärter Fragen über den weiteren Verbleib der Insassen verschieben.

Zudem gibt es eine Diskussion über die Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge - auch europäische Länder sollen diese aufnehmen, darunter Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den USA weitgehende Sicherheitsgarantien abgerungen. Die USA verpflichten sich demnach in einer bilateralen Erklärung, keine Häftlinge freizulassen, "wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde". Außerdem sagt die US-Regierung ausdrücklich zu, "daran zu arbeiten, humanitäre Lösungen für alle zur Haftentlassung freigegebenen Häftlinge zu finden".