Erstes Guantanamo-Urteil unter Obama: US-Richter verurteilen Osama Bin Ladens Koch

Ibrahim Ahmed al-Kusi war Terrorchef Osama Bin Laden einst treu ergeben: Er arbeitete für ihn als Koch, Buchhalter, Leibwächter und Fahrer. Nun wurde er in den USA verurteilt, vermutlich zu einer langen Haftstrafe. Wie lange er ins Gefängnis muss, bleibt aber vorerst geheim.

Zeichnung aus dem Gerichtssaal: Das Strafmaß für al-Kusi bleibt geheim Zur Großansicht
DPA

Zeichnung aus dem Gerichtssaal: Das Strafmaß für al-Kusi bleibt geheim

Washington - Erstmals ist während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ein Häftling des US-Gefangenenlagers Guantanamo verurteilt worden. Doch auch unter Obama - der versprochen hatte, die Militärtribunale transparenter zu machen - bleibt einiges geheim. Denn wie lange der verurteilte Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmud al-Kusi noch inhaftiert bleibt, wird auf Wunsch der Regierung nicht bekanntgegeben, erklärte die Richterin.

Warum das Strafmaß nicht veröffentlicht wird, wurde nicht näher erläutert. Ein Sprecher führte lediglich "Sicherheitsgründe" an, und dass es sowohl im Interesse al-Kusi als auch der US-Regierung sei. Erst nach der Freilassung des Verurteilten solle die Dauer der Haftstrafe bekanntgegeben werden.

Al-Kusi hatte sich in einer Absprache mit dem Gericht Anfang Juli der Verschwörung und der materiellen Unterstützung des Terrorismus für schuldig bekannt, im Gegenzug wurde eine Höchststrafe vereinbart.

Ende der neunziger Jahre unterstützte al-Kusi demnach Osama Bin Laden in afghanischen al-Qaida-Lagern. Er soll dem Terrorchef als Koch, Fahrer, Buchhalter und Zahlmeister gedient haben. Später soll er einer der Leibwächter bin Ladens gewesen sein.

Al-Kusi wurde 2001 in Afghanistan festgenommen. Er wurde als einer der ersten Terrorverdächtigen im Januar 2002 in das Lager Guantanamo auf Kuba gebracht und ist der vierte Guantanamo-Häftling, der verurteilt wird.

Weiterer Guantanamo-Prozess gegen einen Kanadier

In dem umstrittenen Gefangenenlager auf Kuba beginnt am Dienstag ein weiterer Prozess. Angeklagt ist der jüngste Guantanamo-Insasse, der heute 23-Jährige Omar Khadr. Dem gebürtigen Kanadier wird angelastet, 2002 einen US-Soldaten während eines Gefechts in Afghanistan getötet zu haben.

Omar Khadr war im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden. Das Schicksal des "Kindersoldaten" wird von US-Bürgerrechtlern genau beobachtet, sie kritisieren das Gefängnis als menschenrechtswidrig - unter anderem, weil Geständnisse von Verdächtigen unter Folter zustande kamen.

Der zuständige Richter entschied jedoch am Montag, dass die von Khadr in Gefangenschaft gemachten Aussagen verwertet werden dürfen. Er wies einen Antrag von Khadrs Anwalt auf Nichtberücksichtigung der Aussagen zurück. Dieser hatte darauf verwiesen, dass der Kanadier zum Zeitpunkt seines "Geständnisses" erst 15 Jahre alt war. Außerdem sei Khadr mit Schlafentzug sowie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen gefügig gemacht worden. Khadr ist der letzte Staatsbürger eines westlichen Landes, der in Guantanamo festgehalten wird.

Präsident Obama hatte das umstrittene Gefangenenlager eigentlich schon im Januar schließen wollen, musste den Termin dann aber wegen ungeklärter Fragen über den weiteren Verbleib der Insassen verschieben.

Zudem gibt es eine Diskussion über die Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge - auch europäische Länder sollen diese aufnehmen, darunter Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den USA weitgehende Sicherheitsgarantien abgerungen. Die USA verpflichten sich demnach in einer bilateralen Erklärung, keine Häftlinge freizulassen, "wenn dies die Sicherheit der Vereinigten Staaten oder unserer Freunde und Verbündeten gefährden würde". Außerdem sagt die US-Regierung ausdrücklich zu, "daran zu arbeiten, humanitäre Lösungen für alle zur Haftentlassung freigegebenen Häftlinge zu finden".

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US-Internierungslager Guantanamo: Im Schattenreich der Folterknechte

kgp/dpa/AFP

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Wer nicht unser Freund ist
ofelas 10.08.2010
Ein voller Erfolg, Taxifahrer, und Koeche werden nach 9 Jahren, hundertausend Toten und X Milliarden veerurteilt. Ich schlafe jetzt ruhiger.
2. Lerneffekt
ted211 10.08.2010
"Von der Sowjetunion lernen heißt Siegen lernen!", bei Geheimprozessen und in Afghanistan.
3. Patriot Act
dirkgruenwald 10.08.2010
Ganz große Klasse USA! Nach 10 Jahren, Milliarden Dollar, tausenden neuen Agenten, intelligenten Einreisebestimmungen ist nun endlich der fahrende Koch oder kochende Fahrer des schlimmsten aller Terroristen verurteilt wurden. Der Einsatz der internationalen Koalitionstruppen macht nun richtig sinn. Weiter so! Es warten noch sein Friseur, sein Butler und sein Schuhputzer auf die Festnahme und Verurteilung. Dann endlich, wird die Welt wieder ruhig schlafen können.
4. Mh...
arril 10.08.2010
Ich frage mich gerade, was daran überhaupt strafbar ist - für die Tätigkeit als Chauffeur und Koch kann man ja wohl nicht strafrechtlich belangt werden? Ansonsten hätte z.B. ein Koch in einem großen Hotel ein Problem, wenn da mal Schwerstkriminelle absteigen... Und ja, mir ist bewusst, dass in diesem Fall der Mann aus ideologischer Überzeugung gehandelt hat. Allerdings ist Kochen keine Straftat, und wenn doch, (weil damit "Terroristen" unterstützt wurden), ist die amerikanische Rechtsprechung nicht zuständig, da der Mann anscheinend weder amerikanischer Staatsbürger ist noch irgendwelche Straftaten auf amerikanischem Boden durchgeführt oder geplant hat... Also ich wittere da einen Fall von Rechtsbeugung - die USA müssen in ihren Terrorprozessen ein paar "Erfolge" (= Verurteilungen) vorweisen, um das Gefangenenlager nachträglich politisch rechtfertigen zu können...
5. Erstes Urteil
baumisf 10.08.2010
Ich glaube, wer verurteilt worden ist, sei es Osamas Taxi Fahrer oder sein Bombenexperte, wichtig ist, dass die Prozesse anfangen. Allerdings ist die Durchfuehrung schon wieder mangelhaft ... eine Gerichtsverhandlung ohne Urteil fuehrt sich doch wieder selber ad absurdum. Lernt America nicht aus seinen Fehlern, oder ist die Maschinerie, die hinter dem Praesidenten steht so allmaechtig dass selbst der "einflussreichste Mann der Welt(?)" nicht mehr als mueder Kompromisse erringen kann?
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Jagd auf Bin Laden: Wie das FBI den Qaida-Chef sieht

Hintergründe zu Guantanamo
Lager
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 rief US-Präsident George W. Bush den Krieg gegen den Terror aus. Für Terrorverdächtige richtete seine Regierung auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay im Süden Kubas ein Gefangenenlager ein. Seit Anfang 2002 werden dort vor allem mutmaßliche Taliban- und Qaida -Mitglieder festgehalten, denen die Rechte als Kriegsgefangene verwehrt blieben. Durch Berichte über Misshandlungen, Erniedrigungen und Folter von Häftlingen wurde Guantanamo zum Synonym für die willkürliche und unmenschliche Behandlung von Gefangenen.
Status
Der Marinestützpunkt Guantanamo Bay liegt außerhalb des US-Territoriums und gehört de jure zu Kuba. Die zivile Gerichtsbarkeit der USA hat auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände keinen unmittelbaren Zugriff. Washington bezeichnete die Gefangenen aus dem Krieg gegen den Terror als "unlawful enemy combatants" und erkannte sie nicht als Kriegsgefangene an, so dass für sie die Genfer Konvention nicht greift. Stattdessen galt ein von Präsident Bush verordnetes Regelwerk, das unter anderem die Aburteilung von Gefangenen vor einem Militärtribunal regelte. Dies führte weltweit zu Protesten. 2006 erklärte der Supreme Court die Militärtribunale in Guantanamo für verfassungswidrig und stellte die Häftlinge unter den Schutz der Genfer Konvention.
Kritik
Die Zustände in Guantanamo haben – neben den Vorkommnissen in Abu Ghuraib – dem Ruf der USA schwer geschadet, die als globale Schutzmacht von Freiheit und Demokratie auftreten. Guantanamo wurde zum Synonym für Häftlingsfolter und für eine Justiz ohne Rechtstaatlichkeit. Menschenrechtler fordern seit langem die Schließung des Lagers.
Häftlinge
Rund 770 mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der Taliban und der Qaida aus mehr als 40 Ländern haben in den vergangenen sieben Jahren in Guantanamo eingesessen. Etwa 500 wurden im Lauf der Jahre entlassen und größtenteils in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Etwa 180 Terrorverdächtige sind derzeit noch in den Camps inhaftiert, der größte Teil ist jemenitischer, afghanischer oder algerischer Herkunft.
Bekannte Häftlinge:
Chalid Scheich Mohammed , selbsternannter Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001
Ramzi Binalshibh , ehemaliger Mitbewohner des Todespiloten Mohammed Atta
Murat Kurnaz , in Bremen geborener, türkischer Staatsbürger
David Hicks, bekanntgeworden als australischer Taliban

Bauten
Auf dem Gelände des US-Marinestützpunkts Guantanamo Bay gibt es mehrere Camps. Das berüchtigte Camp X-Ray, in dem Terrorverdächtige in orangefarbenen Overalls in Drahtkäfigen einsaßen, wurde noch 2002 geschlossen. Hauptkomplex des Gefängnisses ist das Camp Delta. Es wird von der Joint Task Force Guantanamo (JTF-GTMO) betrieben.
Verhörmethoden
Schließung
Barack Obama, der im Januar 2009 Nachfolger von Bush als US-Präsident wurde, hat bei seinem Amtsantritt angekündigt, das Gefangenenlager in Guantanamo schließen zu wollen. Er nannte ursprünglich den 20. Januar 2010 als Termin - die Schließung verzögert sich jedoch. In den USA gibt es Widerstand gegen den Plan, einen Teil der Häftlinge in das Hochsicherheitsgefängnis in Thomson, Illinois, zu verlegen.
Umgang mit den verbliebenen Häftlingen
Im Juli 2010 saßen laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International noch 180 Häftlinge in dem Lager. Eine Taskforce wurde in den USA mit der Überprüfung der Häftlinge beauftragt. US-Zeitungen zitierten im Juni 2010 aus einem Bericht, wonach das Gremium empfiehlt, 126 der verbliebenen Gefangenen in ihre Heimat oder Drittländer zu schicken. 36 sollten demnach vor ein Bundes- oder Militärgericht gestellt, und 48 sollten unter Berufung auf das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.
Aufnahme von Häftlingen durch Drittstaaten
Seit Obamas Amtsantritt wurden laut Amnesty International etwa 60 Gefangene entlassen, 33 von ihnen kehrten nicht in ihre Herkunftsländer zurück, sondern wurden von anderen Ländern aufgenommen. Dutzende weitere Gefangene werden von den USA als nicht länger gefährlich eingestuft. Da ihnen in ihren Heimatländern Verfolgung droht, suchen die USA nach Drittstaaten, die sie aufnehmen. Deutschland wird zwei Ex-Insassen aufnehmen.

Amnesty International zufolge haben in Europa bereits die Schweiz, Frankreich, Portugal, Belgien, Ungarn, die Slowakei, Georgien, Albanien, Bulgarien, Irland und Spanien Ex-Guantanamo-Gefangene aufgenommen.