Erstes Kompromisspapier Merkel will Klimagipfel zu Minimalkonsens treiben

Nur noch wenige Stunden bis zum Ende des Klimagipfels - jetzt liegt ein Kompromisstext vor, der auch dank des Drucks von Kanzlerin Merkel entstanden ist. Er ist kaum mehr als eine Absichtserklärung mit einem Fahrplan für weitere Verhandlungen bis Ende 2010. Können sich die Länder wenigstens darauf einigen?

Merkel auf dem Klimagipfel von Kopenhagen: "Wir brauchen hier eine Einigung."
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Merkel auf dem Klimagipfel von Kopenhagen: "Wir brauchen hier eine Einigung."

Aus Kopenhagen berichten , und


Dramatische Stunden in Kopenhagen: Hinter verschlossenen Türen suchen die wichtigsten Staatschefs der Welt nach einer Lösung im Kampf gegen den Klimawandel. Kanzlerin Merkel vermittelt zwischen den Positionen, US-Präsident Barack Obama ist inzwischen in Kopenhagen eingetroffen und hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet. In einer Rede vor dem Plenum scheute er aber neue finanzielle Zugeständnisse. Ein wirklicher Erfolg des Gipfels scheint immer unwahrscheinlicher.

Knapp fünf Stunden Schlaf im Hilton Hotel am Kopenhagener Flughafen waren drin für Angela Merkel, nicht mehr. Gemeinsam mit anderen Staatschefs wie dem Briten Gordon Brown oder dem Franzosen Nicolas Sarkozy ringt die deutsche Regierungschefin in der dänischen Hauptstadt seit den frühen Morgenstunden um ein Klimaabkommen. Die Verhandlungen waren in der Nacht zu Freitag um zwei Uhr morgens unterbrochen worden.

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Klimakonferenz: Countdown in Kopenhagen
Erstmals zeichnet sich ein möglicher Weg für eine Lösung ab. Der Optimismus der Verhandler, zu einem Abkommen zu kommen, hält sich zwar in Grenzen. Aber im Kreis von rund 30 ausgewählten Staaten wurde ein Textentwurf erarbeitet, der den anderen Staaten vorgelegt wurde. Dieser sogenannte Chapeau-Text soll als verbindliche Richtschnur für eine Fortsetzung detaillierter Klimaverhandlungen in den kommenden Monaten dienen. Danach könnten dann endgültige Abkommen vorliegen.

Absichtserklärungen, weitere Verhandlungen, kein konkretes Ziel

Der Entwurf des Chapeau-Textes, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, enthält folgende Eckpunkte:

  • Der globale Temperaturanstieg soll zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter nicht überschreiten.
  • Die Staaten verpflichten sich zu einer "energischen Antwort" auf den Klimawandel mit sofortigen verschärften nationalen Maßnahmen und mehr internationaler Kooperation.
  • Ein konkretes Ziel für Einschnitte bis 2020 oder 2050 wird in dem Papier nicht genannt. Es heißt lediglich, dass tiefe Einschnitte bei den weltweiten Emissionen nötig seien. An der Stelle der Zahl für die Treibhausgas-Reduzierung bis zum Jahr 2020 gegenüber den Vergleichsjahren 1990 und 2005 stehen derzeit nur ein X und ein Y.
  • Die Verhandlungen sollen nach dem Gipfel weitergehen und in einen oder mehrere Abkommen nicht später als 2010 münden.
  • Die Entwicklungs- und Schwellenländer stimmen nun doch zu, eine gewisse internationale Überwachung der CO2-Emissionen einzuführen. Allerdings räumt der Entwurf ihnen den Vorrang der wirtschaftlichen Entwicklung und der Armutsbekämpfung gegenüber Klimaschutzmaßnahmen ein.
  • Von 2010 bis 2012 sollen die am wenigsten entwickelten Länder 30 Milliarden Dollar Klimaschutzhilfen bekommen; das Ziel sind 100 Milliarden Dollar jährlich für die Schwellen- und Entwicklungsländer bis 2020. Zur Bereitstellung und Verteilung der Gelder soll ein "Copenhagen Climate Fund" eingerichtet werden. Welche Staaten allerdings wie viel beisteuern, bleibt zunächst offen. In dem Papier heißt es, die Finanzen sollen "aus einer großen Bandbreite von Quellen kommen, sowohl staatlichen als auch privaten, bilateralen und multilateralen, einschließlich alternativer Quellen".

Allerdings gibt es immer noch heftigen Streit zwischen Industrie- und Schwellenländern. "Es gibt viele Spannungen", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in einer Verhandlungspause. China weigere sich noch immer, die internationale Überprüfung seiner Treibhausgas-Emissionen zu akzeptieren.

Angela Merkel hat sich vorgenommen, in Kopenhagen eine entscheidende Rolle zu übernehmen. Für sie steht viel auf dem Spiel: Seit Jahren präsentiert sie sich in Deutschland und in der Welt als Klima-Kanzlerin. Ein Scheitern in Kopenhagen wäre für sie eine bittere Schlappe. Dazu kommt: Der studierten Physikerin und früheren Umweltministerin liegt der Klimaschutz auch persönlich am Herzen. Selten erlebt man die Kanzlerin so leidenschaftlich streiten wie bei diesem Thema. "Wir müssen unseren Lebensstil ändern", rief sie den Delegierten bei einer kurzen Rede in Kopenhagen zu. "Wir brauchen hier eine Einigung."

Berlusconi vertraut der Kanzlerin

Merkel hat wenig Lust, dass das Klimaabkommen am Egoismus einzelner Staaten scheitert. Deshalb drückt sie aufs Tempo. Der Vorteil der Kanzlerin ist, dass sie durch ihre Erfahrung als Umweltministerin im Gegensatz zu den meisten anderen Regierungschefs mit der hochkomplexen Materie vertraut ist. Ihr Wort hat Gewicht. Ihr Kollege Silvio Berlusconi hat deshalb sogar vom Krankenbett in Italien aus sein Stimmrecht auf Merkel übertragen. Wegen des Angriffs auf ihn in Mailand kann er nicht am Gipfel teilnehmen.

Die Idee für einen Chapeau-Text wurde im Wesentlichen in Berlin geboren. Schon kurz nach ihrer Ankunft am Verhandlungsort suchte Merkel am Donnerstag mögliche Verbündete, um den festgefahrenen Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen. Sie traf sich mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, sprach mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao.

Auch beim anschließenden Dinner der Staatschefs mit der dänischen Königin vertiefte sich die Kanzlerin in Vieraugengespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs. Um 23 Uhr zog sie sich dann gemeinsam mit 30 Top-Verhandlern aus unterschiedlichen Staaten im Bella Center, dem Verhandlungsort, zu einem sogenannten High-Level-Meeting zurück. Dabei waren außer den Vertretern der wichtigsten Industriestaaten auch Repräsentanten von Schwellen- und Entwicklungsländern wie Indien oder den Malediven.

Doppelte Verhandlungen

In ähnlicher Runde soll nun den gesamten Vormittag weiterverhandelt werden. Merkel hat einen Rückflug für 17 Uhr geplant. Bis dahin soll ein fertiger Text vorliegen. Beobachter sind allerdings sehr pessimistisch, ob das gelingen kann. Zwar hat das Versprechen von US-Außenministerin Hillary Clinton, ihr Land werde sich an Hilfszahlungen von jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer beteiligen, etwas Bewegung ausgelöst. Doch die Machtkonstellationen beim Klimagipfel bleiben so festgefahren wie seit Tagen, Wochen, Monaten.

Die Entwicklungs- und Schwellenländer haben immer wieder klargemacht, dass sie um jeden Preis auf eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls drängen werden. Das sorgt dafür, dass sich auch auf lange Sicht nur die Industrieländer zur CO2-Reduktion verpflichten müssen. Die USA versuchen im Gegenzug um jeden Preis zu verhindern, in die Kyoto-Regeln eingebunden zu werden. Sie verhandeln unter dem Dach der Uno-Klimarahmenkonvention, und nur dort. Deswegen müssen in Kopenhagen viele Verhandlungsprozesse doppelt stattfinden.

Das bringt zusätzliche Probleme - die auch nach Kopenhagen bestehen bleiben. Die deutsche Delegation spricht von einer Zusammenführung der beiden Verhandlungsstränge Kyoto und Klimarahmenkonvention innerhalb von sechs Monaten. Doch es ist schwer vorstellbar, dass sich die Schwellen- und Entwicklungsländer (G-77) darauf einlassen werden.

Die Entwürfe für die beiden Abschlussdokumente sind noch immer weit von einer Fertigstellung entfernt. Eine hohe zweistellige Anzahl strittiger Textpassagen gebe es noch, heißt es aus der deutschen Delegation. So sperrt sich China vehement dagegen, dass die Reduktionsverpflichtungen international kontrolliert werden. Das Land fürchtet eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

Anweisungen aus dem Hotel

China habe eine extrem festgefügte Verhandlungsposition, kritisieren die Europäer hinter vorgehaltener Hand. Die Diplomaten des Landes säßen in ihrem Hotel und schickten von dort ihre Emissäre mit sehr rigidem Mandat ins Konferenzzentrum. Der chinesische Ministerpräsident lasse andere Staatschefs zu sich kommen, auch Merkel. Die Kanzlerin nimmt solche Gepflogenheiten hin.

Wenn die Gipfeltexte der beiden Verhandlungsstränge nicht fertig werden, dürfte es auch schwierig sein, den geplanten politischen Überbau zu verabschieden, an dem die Staats- und Regierungschefs in der Kleingruppe arbeiten. Für einen solchen Beschluss im Uno-Rahmen ist ein einstimmiges Votum aller 192 Staaten nötig.

Die Berichte aus den nächtlichen Verhandlungen der Chefrunde lassen zweifeln, ob diese Vorstellung realistisch ist. So ist zu hören, dass "ein wichtiges Entwicklungsland" kurz vor zwei Uhr morgens darum gebeten habe, die Zwischenergebnisse des Spitzentreffens im Kreis aller 192 Staaten zu besprechen. De facto wäre das schon das Ende der ernsthaften Verhandlungen in Kopenhagen gewesen, sagen Insider.

"Die Verhandlungen gehen gerade den Bach hinunter"

Immer wieder war die Debatte im Plenum in den vergangenen Tagen angehalten worden, weil die Fronten so verhärtet waren. Es bleibt also nur eine Minimalchance auf einen Kompromiss in Kopenhagen.

Beobachter sind enttäuscht. "Die Verhandlungen gehen gerade den Bach hinunter", sagt Martin Kaiser von Greenpeace. "Wenn am Ende nicht die Zusage steht, einen rechtsverbindlichen Vertrag in den kommenden Monaten zu unterschreiben, dann ist das Kopenhagener Treffen gescheitert." Derzeit sehe alles nach einer windelweichen politischen Absichtserklärung aus. "Aber die hatten wir schon im Juli nach dem G-8-Treffen. Und daraus gefolgt ist rein gar nichts."

Ein schlechtes Omen gab es übrigens schon bei der Ankunft der Kanzlerin am Donnerstag. Die Tür ihres Fliegers klemmte. Sie musste - ganz unprotokollarisch - den Hinterausgang nutzen.

Mitarbeit: Gerald Traufetter



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Seite 1
Strichnid 18.12.2009
1. ...
Was Spiegel Online nicht verrät, ist dass das Ergebnis längst feststeht, und in Kopenhagen ledliglich eine "Oh mein Gott, der Gipfel scheitert - juhu, wir haben eine Einigung in letzter Sekunde errungen"-Show stattfindet: http://www.ftd.de/politik/international/:kopenhagen-klimagipfel-wird-zur-showveranstaltung/50051377.html Aber wozu auch die Leser mit dem Wesentlichen informieren. Klingt ja viel besser, wenn man von "dramatischen Verhandlungen" schreiben kann.
brux 18.12.2009
2. Hol den Hammer raus, Angie
Zeit, den Hammer raus zu holen: CO2 Steuer auf chinesische Exporte nach Europa. Was nicht CO2-sparend produziert wurde, kriegt 50% Zoll verpasst. Das sichert europäische Arbeitsplätze, entfaltet pädadogischen Nutzen im Reich der Mitte und bringt Einnahmen, die man dann unter den europäischen Flutopfern verteilen kann.
_sax_ 18.12.2009
3. da fährt man nun auf den Abgrung zu
und kann sich nicht mal darauf verständigen den Fuß vom Gas zu nehmen, geschweige denn zu bremsen.
Berlinjoey 18.12.2009
4. klare Schuldzuweisungen müssen folgen
Zitat von sysopNur noch wenige Stunden bis zum Ende des Klimagipfels - jetzt liegt ein Kompromisstext vor, der auch dank des Drucks von Kanzlerin Merkel entstanden ist. Er ist kaum mehr als eine Absichtserklärung mit einem Fahrplan für weitere Verhandlungen bis Ende 2010. Können sich die Länder wenigstens darauf einigen? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,667869,00.html
Wenn der Gipfel scheitert, oder mit einem windelweichen Pseudokompromis endet, dann sollte auch klar benannt werden, wegen welcher Positionen ein verbindliches Abkommen gescheitert ist. Wenn die Führer der Nationen sich nicht einigen können, dann muss aus der Bevölkerung heraus Druck aufgebaut werden. Meiner Meinung nach kann jeder einzelne hierzu beitragen, bei täglichen Kaufentscheidungen, bei jährlichen Reiseplanungen und bei Wahlentscheidungen. Wenn zb. China sich weigert, verbindliche Kontrollen zuzulassen und somit ein Abkommen verhindert, dann sollte jeder Konsument (versuchen) chinesische Artikel meiden. Das ist schwer und wird sich vermutlich nicht in letzter Konsequenz durchhalten lassen, aber es wäre ein kleiner Beitrag, der in der Masse seine Wirkung zeigen würde.
larousse 18.12.2009
5. Kompromisspapier von Frau Merkel
Was uns da erwartet ist ja sehr bedrohlich, "eine verbindliche Richtschnur", was auch immer das bedeuten soll. Frau Merkel soll ganz schnell abtreten und die Bahn für jemanden frei machen, der handelt, und nicht dauernd nur redet. Das Sandmännchen ist da, streut den Menschen Sand in die Augen, damit sie schön einschlafen können - mein Gott, die Umweltkosten für den 14-tägigen Gipfel (der Frechheit)sind gewiss höher als die vereinbarten Absichtserklärungen einsparen helfen.
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