Eskalation der Gewalt Deutsche Studie warnt vor Staatszerfall im Irak

Düstere Zukunftsaussichten für den Irak: Eine neue Studie zeigt, der Staat ist gescheitert. Das liegt nicht nur am täglichen Terror, sondern vor allem daran, dass Sunniten, Schiiten und Kurden ausschließlich eigene Interessen verfolgen.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Es ist eine streng wissenschaftliche Studie, die die Berliner Stiftung "Wissenschaft und Politik" (SWP) heute vorlegt - doch die Risiken, die sie für den Irak identifiziert, scheinen auch hinter der nüchternen Sprache noch deutlich hervor: "Schon jetzt geht es nur noch darum zu verhindern, dass der Irak vollständig auseinanderbricht", schreibt der Islamwissenschaftler und Terrorexperte Guido Steinberg, der die Untersuchung verfasst hat, gleich zu Beginn der Abhandlung.

Irakischer Schiit und irakischer Sunnit im Gespräch: Die Interessengruppen blockieren einander, der politische Prozess kommt nicht vom Fleck.
AP

Irakischer Schiit und irakischer Sunnit im Gespräch: Die Interessengruppen blockieren einander, der politische Prozess kommt nicht vom Fleck.

Einzig eine "föderale Lösung" könne den Staatszerfall noch verhindern, befindet der Autor. Scheitert diese Strategie, so Steinberg, dann drohen gleich mehrere Schreckensszenarien: eine Aufsplitterung des Landes, mit der niemand zufrieden sein kann, militärische Interventionen von Nachbarstaaten und eventuell sogar ein bewaffneter Konflikt zwischen verschiedenen schiitischen Gruppierungen.

Das 30-Seiten-Papier macht deutlich, dass der tägliche Terror nur eines der Probleme des Irak ist - ein anderes, kaum minder gewichtiges, sind die widerstrebenden Interessen der Konfliktparteien im Irak. "Der Irak zwischen Föderalismus und Staatszerfall", hat der SWP-Autor seine Studie genannt, in der er nachzeichnet, wie die innerirakischen Verwerfungen entlang der konfessionellen und ethnischen Linien (und innerhalb dieser) den politischen Prozess hin zu einem neuen irakischen Staat lähmen.

Droht eine türkische Militärintervention?

Denn die irakische Innenpolitik kennt praktisch nur ein Thema: Das Streben nach Macht, Sicherheit und Einfluss der einzelnen Interessengruppen - ohne dabei den Interessen des gemeinsamen Staates besondere Beachtung zu schenken. Die Kurden, die den Norden des Landes dominieren, sind dabei bislang am weitesten vorangekommen. Ihr Wunsch, eine de facto souveräne Super-Region zu errichten, lässt sich kaum noch aufhalten.

Zur Person
SWP
Guido Steinberg ist Islamwissenschaftler und Buchautor. Zuletzt erschien von ihm "Der nahe und der ferne Feind. Das Netzwerk des islamistischen Terrorismus" (C.H. Beck 2005). Steinberg ist Irak- und Terrorexperte bei der "Stiftung Wissenschaft und Politik". Zuvor war er Referent im Bundeskanzleramt.
Die Kontrahenten auf Seiten der arabischen Sunniten und Schiiten haben dies mittlerweile zu akzeptieren gelernt. Man könnte das positiv im Sinne einer föderalen Emanzipation werten. Doch das kurdische Selbstbewusstsein wirft neue Probleme auf: Noch Ende dieses Jahres steht ein Referendum über die Stadt Kirkuk an, die die Kurden als kurdisch betrachten und ihrer Provinz einverleiben wollen - gegen den heftigen Widerstand der dort lebenden Turkmenen und vieler Sunniten, die dort von Saddam angesiedelt wurden.

Wahrscheinlich, prophezeit Steinberg, wird die Abstimmung im kurdischen Sinne ausgehen - in dem Fall aber würde eine militärische Intervention der Türkei umso wahrscheinlicher. Denn Ankara rechnet so: Mit den Ölfeldern Kirkuks sei ein kurdischer Staat lebensfähig - das könnte die Kurden im eigenen Land agitieren, was es zu verhindern gilt. Der Autor sagt deshalb eine Eskalation der Gewalt im bislang halbwegs ruhigen Irakisch-Kurdistan voraus - nicht zuletzt, weil ein Ölgesetz, das die erwarteten Einkünfte gerecht verteilen helfen soll, nicht vorankommt: Das Parlament ist zerstritten, die Regierung handlungsunfähig.

Es gibt mehr als nur drei Interessengruppen

Auch der treibenden Kraft der Schiiten, dem "Hohen Rat", unterstellt Steinberg fragwürdige Motive, wenn sie sich als "föderalistisch" darstellt: es gehe ihr eher um "machtpolitisch motivierte Autonomie", beziehungsweise um die Errichtung einer sicheren Rückzugszone im Süden des Landes, falls der schwelende Bürgerkrieg mit den Sunniten weiter eskaliert.

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