Eskalation im Machtkampf: Thailändisches Verfassungsgericht verbietet Regierungspartei

Brisantes Urteil in Thailand: Die Verfassungsrichter haben die Regierungspartei PPP verboten. Die Lage im Land droht zu eskalieren. Denn die PPP-Mitglieder wollen eine neue Partei gründen und weiterregieren - und sich keinesfalls der Opposition beugen, die seit Tagen Bangkoks Flughäfen lahmlegt.

Bangkok - Der Regierungspartei und zwei ihrer Koalitionspartner werden Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im Dezember 2007 vorgeworfen. Sie werden durch das Urteil nun aufgelöst, Ministerpräsident Somchai Wongsawat verliert sein Amt. Er beugte sich inzwischen dem Urteil und akzeptierte die Rücktrittsanordnung. Gemeinsam mit 36 Parteifunktionären darf er dem Richterspruch zufolge fünf Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. Das Verbot solle "einen politischen Standard setzen", sagte der Präsident des Verfassungsgerichts, Chat Chalavorn. "Unredliche Parteien untergraben das demokratische System Thailands."

Spitzenpolitiker der PPP reagierten prompt auf das Urteil. Kaum war es gesprochen, kündigten sie die Gründung einer neuen Partei "Puea Thai" mit jenen Mitgliedern an, denen die politische Betätigung nicht untersagt ist. Diese sollen dann am 8. Dezember im Parlament einen neuen Premierminister aus ihren Reihen wählen. "Wir werden alle in diese neue Partei ziehen und eine Abstimmung über einen neuen Regierungschef am 8. Dezember anstreben", sagte der Abgeordnete Jatuporn Prompan. Auch der frühere Minister Jakrapob Penkair kündigt an, man werde eine neue Regierung bilden: "Das Urteil kommt für uns nicht überraschend."

Eine Einigung zwischen Regierung und Opposition oder Neuwahlen sind damit bis auf weiteres nicht zu erwarten - das Urteil dürfte die seit Wochen andauernden Spannungen in Thailand noch verschärfen.

Die Unterstützer der oppositionellen Volksallianz für die Demokratie (PAD) protestieren seit Monaten gegen die PPP. Sie hatten schon im August Regierungsgebäude besetzt und blockieren seit der vergangenen Woche die beiden Flughäfen von Bangkok, um den Rücktritt der Regierung zu erzwingen.

Die PPP hatte die Sitzung des Verfassungsgerichts mit der Begründung boykottiert, die Entscheidung zu ihrem Verbot habe schon vorher festgestanden. Vor dem Urteil hatten Hunderte Anhänger der Partei das Verfassungsgericht umstellt und so eine Verlegung des Prozesses in einen anderen, von Soldaten gesicherten Gerichtsbau erzwungen. Die rot gekleideten Regierungsanhänger kamen allerdings auch dorthin, riefen Slogans "Gegen die Diktatur" und prangerten einen "verdeckten Staatsstreich" an.

Opposition will Demokratie in bisheriger Form abschaffen

Somchai war erst bei der Parlamentswahl 2007 zum Regierungschef gewählt worden. Seine PPP gilt als Sammelbecken der Anhänger des Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der 2006 nach Korruptionsvorwürfen vom Militär gestürzt wurde und jetzt im Exil lebt - aber vor allem in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Königreichs über großen Rückhalt verfügt.

In der PAD haben sich Royalisten, Gewerkschafter, Geschäftsleute und Vertreter traditioneller Eliten aus Bangkok zusammengeschlossen. Sie werfen Somchai vor, eine "Marionette" seines korrupten Schwagers Thaksin zu sein. Die PAD fordert eine Abschaffung der Demokratie, wie sie bisher in Thailand existiert: Sie will ein Parlament, in dem 30 Prozent der Abgeordneten gewählt und die restlichen 70 Prozent ernannt sind und begründet das mit der Anfälligkeit des demokratischen Systems für Korruption.

Die Regierungsgegner harren unterdessen weiter an den von ihnen besetzten Flughäfen aus. Am nationalen Flughafen Bangkoks explodierte am Morgen eine Granate und tötete einen Menschen. 22 wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich niemand. Die Regierungsgegner waren in den vergangenen Wochen mehrfach angegriffen worden.

Regierungssprecher Nattawut Saikuar kündigte an, der kommende Woche im nordthailändischen Chiang Mai geplante Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean werde wegen der innenpolitischen Krise auf den März verschoben.

ler/Reuters/dpa/AFP

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