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Eskalation in Gaza: Israel stellt Hamas Ultimatum

Trotz des anhaltenden Raketenbeschusses hat Israel wieder Lebensmittel und Treibstoff in den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen gelassen. Allerdings droht Israel der radikal-islamischen Organisation mit Vergeltung - wenn die Angriffe nicht in den nächsten 48 Stunden eingestellt würden.

Tel Aviv - Es ist die erste versöhnliche Geste seit Tagen: Rund 80 Lastwagen mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Getreide passierten nach Angaben eines Sprechers im israelischen Verteidigungsministerium die Grenze. Darüber hinaus seien eine begrenzte Menge Industriediesel für das Kraftwerk in Gaza sowie Kochgas geliefert worden. Es handelt sich um die erste Hilfslieferung seit zehn Tagen.

Israel hoffe darauf, dass die Hamas nach den Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen den Beschuss israelischer Grenzgemeinden mit Raketen und Mörsergranaten einstellt. Israel hatte als Reaktion auf den Beschuss seiner Grenzgemeinden die 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen von der Außenwelt abgeriegelt. Die militanten Palästinensergruppen im Gaza-Streifen wollen Israel mit den fortwährenden Angriffen dazu zwingen, die Grenzübergänge ständig für den Warenverkehr zu öffnen.

Seit die ohnehin brüchige Waffenruhe zwischen Israel und zwölf militanten Palästinensergruppen im Gaza-Streifen am 19. Dezember ausgelaufen war, ist Israel nach Armeeangaben mit mehr als 170 Raketen und Mörsergranaten beschossen worden. Nach Armeeangaben schlugen seit dem späten Donnerstagabend sieben Mörsergranaten auf israelischem Boden ein. Israelische Medien berichteten von 22. Eine der Granaten schlug in einem leerstehenden Gebäude ein und richtete Sachschaden an.

48 Stunden Bedenkzeit vor Militäroffensive

Und doch: Die freundliche Geste täuscht nicht über die Entschlossenheit hinweg, mit der Israel auf den anhaltenden Beschuss aus dem Gaza-Streifen reagieren will: Das Land gab der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas 48 Stunden Bedenkzeit - danach droht eine Militäroffensive. Das israelische Sicherheitskabinett will nach Medienberichten am Sonntag eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte bereits am Mittwoch eine letzte Warnung ausgesprochen und der Hamas mit einer "großen und zerstörerischen Kraft" der israelischen Armee und hohen Opferzahlen gedroht. Außerdem rief er in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al-Arabija die Bevölkerung in Gaza auf, gegen die Hamas vorzugehen und den Raketenbeschuss zu stoppen. "Hört auf, hört auf ... Wir sind stärker", sagte Olmert.

Klare Worte gab es auch von der israelischen Außenministerin Zipi Livni: Sie sagte nach einem Krisentreffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo, Israel könne die ständigen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen nicht mehr dulden: "Genug ist genug." Die Hamas als herrschende Macht im Gaza-Streifen müsse verstehen, "dass ihre Entscheidungen einen Preis haben", sagte die Ministerin. "Wir können keine Situation hinnehmen, in der die Hamas weiterhin Israel und seine Bürger angreift. Diese Situation wird geändert."

Mubarak bemühte sich um einen neuen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas und forderte beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Die Hamas hatte die bisherige Waffenruhe am Freitag vergangener Woche offiziell beendet, nachdem sie ohnehin kaum noch eingehalten worden war. Livni lehnte in Kairo eine neue Feuerpause ab: Israel müsse und werde reagieren, um seine Bürger zu schützen, sagte sie. Auch die Parlamentswahl am 10. Februar werde die Regierung nicht davon abhalten. Israel verliere die Geduld mit der Hamas; die Organisation sei ein Hindernis auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat.

Israelische Armee hat bereits grünes Licht

Die israelische Armee hat inzwischen grünes Licht für eine Serie von Operationen im Gaza-Streifen erhalten. Das berichteten israelische Medien übereinstimmend. Geplant seien zunächst vor allem schwere Luftangriffe auf Einrichtungen der Hamas und des Islamischen Dschihad sowie punktuelle Bodeneinsätze. Eine Wiederbesetzung des Gaza-Streifens sei von Israel nicht vorgesehen. Man wolle schrittweise den Druck erhöhen, um die Hamas zum Stopp der Raketenangriffe zu zwingen.

Die aus dem Gaza-Streifen abgefeuerten Geschosse treffen immer wieder die israelische Kleinstadt Sderot und die grenznahen Dörfer. Dutzende Menschen mussten wegen Schockzuständen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Zusätzlich war die Lage in den vergangenen Tagen mit Angriffen auch auf die israelische Küstenstadt Aschkelon eskaliert. Die mehr als 100.000 Einwohner zählende Stadt liegt rund 15 Kilometer nördlich des Küstenstreifens und kann nur mit weiterreichenden Raketen des Typs Grad angegriffen werden. Ihr Einsatz zieht gewöhnlich massive Gegenwehr Israels nach sich.

Die Politik in Israel steht kurz vor den Wahlen unter großem Handlungsdruck, den andauernden Angriffen ein Ende zu bereiten. Aus den Grenzregionen wird den Politikern des Landes vorgeworfen, die Gegend schon abgeschrieben zu haben und sie nicht ausreichend zu verteidigen.

Livni, die für die derzeit regierende Kadima-Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl zieht, hat angekündigt, sie werde den Sturz der Hamas zu ihrer wichtigsten Aufgabe machen. Der Wahlfavorit, der Spitzenkandidat des rechten Likud, Benjamin Netanjahu, plädiert ebenfalls für ein hartes Vorgehen und tritt gegen eine Fortsetzung des Friedensprozesses in seiner jetzigen Form ein.

sam/dpa/Reuters

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