Eskalation in Palästina "Die Situation ist extrem angespannt und unsicher"

Einen Tag nach dem Mordanschlag auf Premierminister Hanija schießen Hamas- und Fatah-Anhänger aufeinander. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt die Abgeordnete und Ex-Ministerin Hanan Aschrawi vor einem Bürgerkrieg und ruft alle Seiten zur Niederlegung der Waffen auf.


SPIEGEL ONLINE: Frau Aschrawi, während wir reden, laufen Agenturberichte über Schusswechsel im Gaza-Streifen und dem Westjordanland ein. Hamas-Anhänger schießen auf solche der Fatah und andersherum. Sie befinden sich in Ramallah. Wie ist die Situation?

Ramallah am Freitag: Fatah-treue Sicherheitskräfte schlagen auf Hamas-Demonstranten ein, um eine Kundgebung zu verhindern.
AP

Ramallah am Freitag: Fatah-treue Sicherheitskräfte schlagen auf Hamas-Demonstranten ein, um eine Kundgebung zu verhindern.

Aschrawi: Extrem angespannt und unsicher. Überall sind Sicherheitskräfte. Es gibt Versuche der Hamas, Kundgebungen durchzuführen. Im Moment hören wir sporadisches Gewehrfeuer und Sirenen. Es nimmt aber schon wieder etwas ab. Die Straßen sind leer.

SPIEGEL ONLINE: Ist das der Beginn eines palästinensischen Bürgerkriegs?

Aschrawi:. Es gefällt mir nicht, dies als Bürgerkrieg zu sehen, aber die Elemente gefährlicher, tödlicher, interner Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Fraktionen und Milizen sind vorhanden. Palästinensische Waffen werden gegen andere Palästinenser eingesetzt. Es besteht die Gefahr, dass dies außer Kontrolle gerät.

SPIEGEL ONLINE: Bis vor ein paar Wochen haben die verschiedenen Fraktionen und Parteien noch über eine Regierung der nationalen Einheit verhandelt, jetzt schießen sie aufeinander. Es gab einen Mordanschlag auf Premierminister Ismail Hanija. Warum schießen Palästinenser aufeinander, anstatt sich zu einigen?

Aschrawi: Das hat sich entwickelt. Die Palästinenser leben in einer abnormalen Situation. Es ist wie in einem Dampfkochtopf. Der Gaza-Streifen ist vollkommen vom Rest der Welt abgeschnitten, die Ökonomie ist völlig am Boden. Die Belagerung und der Boykott haben eine Lage herbeigeführt, in der die Menschen glauben, es gibt keinen Ausweg. Sie sind verzweifelt. Und Menschen, die in solcher Weise zusammengepfercht werden und keinen Ausweg sehen, lassen ihre Wut aneinander aus. Hinzu kommt: Der Konflikt zwischen Fatah und Hamas konnte bisher nicht friedlich gelöst werden. Einige Politiker haben keine konstruktive Rolle bei dem Versuch eingenommen, diese Differenzen demokratisch beizulegen. Ich habe jetzt Sorge, dass dieser Konflikt vom Gaza-Streifen auf das Westjordanland übergreift.

SPIEGEL ONLINE: Wer ist denn auf palästinensischer Seite an einem Bürgerkrieg interessiert?

Aschrawi: Ich bin sicher, dass einige Menschen auf einen Bürgerkrieg hinarbeiten. Es gibt Äußerungen, die man als provokant auffassen kann. Es gibt Aufstachelungen und Anschuldigungen. Eine verbale Eskalation im öffentlichen Diskurs lässt sich schon seit einer ganzen Weile beobachten. Wir haben ja auch schon eine Reihe Morde, Hinrichtungen und begrenzte Gewaltausbrüche gesehen. Das muss gestoppt werden. Viele von uns warnen schon seit langem vor einem Gewaltausbruch. Aber es gibt eben auch jene, die Öl ins Feuer gießen. Jetzt eskaliert die Situation.

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt geschehen?

Aschrawi: Wir müssen sofort einschreiten. Die Vernunft muss sich durchsetzen. Wir müssen an alle Seiten appellieren, die Waffen niederzulegen. Wir müssen ein Gesetz verabschieden, dass jeglichen Waffengebrauch verbietet, der nicht von den Sicherheitsbehörden ausgeht. Und wir brauchen eine Untersuchung, um herauszufinden, wer hinter diesen Taten und Provokationen steht. Zugleich müssen wir unsere politischen Differenzen friedlich lösen - durch eine Regierung der nationalen Einheit oder Neuwahlen. Wir brauchen eine neue positive Dynamik - oder diese Sache wird außer Kontrolle geraten.

Das Interview führte Yassin Musharbash

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