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Estland: Regierungspartei gewinnt die Parlamentswahl

Die Esten haben ein neues Parlament gewählt: Die regierende prowestliche Reformpartei wird stärkste Kraft, gefolgt von der prorussischen Zentrumspartei. Im Wahlkampf hatte Sicherheit eine wichtige Rolle gespielt.

DPA

Tallin - In Estland hat die regierende Reformpartei die Parlamentswahlen gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen am Sonntagabend kommt die wirtschaftsliberale Partei von Regierungschef Taavi Rõivas auf 30 von 101 Sitzen und wird stärkste Kraft in der Volksvertretung Riigikoku. Das teilte die Wahlkommission in Tallinn mit.

Die Regierungspartei konnte demnach im Vergleich zu den Wahlen von 2011 leicht zulegen. Auf Platz zwei folgt mit 27 Sitzen die linksgerichtete oppositionelle Zentrumspartei noch vor den mitregierenden Sozialdemokraten, die 15 Mandate gewannen. Neben dem konservativen Wahlbündnis IRL (14 Sitze) schafften auch zwei neugegründete Parteien den Einzug ins Parlament.

Damit hat die bisherige Mitte-Links-Regierung aus Reformpartei und Sozialdemokraten keine absolute Mehrheit im Parlament. Trotzdem wird allgemein erwartet, dass Rõivas von Präsident Toomas Hendrik Ilves erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Vor der Wahl gab es keine klaren Koalitionsaussagen. Rõivas hatte sich für eine "estnisch-orientierte Regierung" ausgesprochen. Er führt die Koalitionsregierung seit knapp einem Jahr. Er hatte das Amt von Andrus Ansip übernommen, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselte.

Estlands Sicherheit im Ukraine-Konflikt dominierte Wahlkampf

Der Wahlkampf war beeinflusst vom Konflikt in der Ukraine, der auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Estland neue Sicherheitsängste ausgelöst hat.

Das Land hat eine starke russische Minderheit, die überwiegend die Zentrumspartei wählt. Deren Chef Edgar Savisaar, der zugleich Bürgermeister in der Hauptstadt Tallinn ist, hat sich für engere Anbindungen an Moskau ausgesprochen, um Estlands Sicherheit zu garantieren. Die anderen großen Parteien hatten deshalb im Vorfeld bereits erklärt, nicht mit ihm zu koalieren.

In der letzten Fernsehdebatte am Wahlvorabend vermied Savisaar eine klare Aussage über seine Position im Ukraine-Konflikt. Regierungschef Rõivas hingegen bezeichnete Russland unter Verweis auf das Vorgehen in der Ukraine und in Georgien 2008 als Aggressor.

Neben der Sicherheit des baltischen Landes spielten vor allem die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eine Rolle.

Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden Landes konnten ihre Stimme auch elektronisch abgeben. Am E-Voting nahmen rund ein Fünftel der Wahlberechtigten teil - ein neuer Rekord. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 63,7 Prozent. Um die 101 Sitze in der Volksvertretung hatten sich 872 Kandidaten beworben.

wit/sun/dpa/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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1. e-voting???
johnnypistolero 01.03.2015
höchst gefährlich, damit sind lug und betrug tür und tor geöffnet, siehe damalige abstimmung in florida...
2. Elektronische Wahlmaschinen
sag-geschwind 01.03.2015
stellen zuverlässig sicher, dass nie mehr falsch gewählt wird - wie .z. B. in Griechenland. Das ist echter Fortschritt!
3. Sehr besonnene Menschen
rimaldo 01.03.2015
Ich bin die Esten als sehr freundliche, gebildete und besonnene Menschen kennen gelernt. IT-technisch als Land sind sie Deutschland weit voraus - schon seit 10 Jahren kann man dort im Café per Handy bezahlen und Skype kommt ebenfalls aus Estland. Schön, dass SPON endlich gelernt hat, dass Estland nie ein Sowjetstaat war, wie es fälschlicherweise oft genannt wurde.
4. Estland ist ohne Diskrimminierung zweisprachig!
larsmach 02.03.2015
Sie beziehen sich wohlmöglich auf ...Lettland! Dort gibt es tatsächlich Bürger russischer Herkunft, denen man keine volle Staatsbürgerschaft angeboten hat, sofern diese keinen Sprachtest absolvieren. Dies ist kritisierbar, auch wenn man an die gesellschaftlichen Probleme in der Vergangenheit denkt (viele russische Muttersprachler bezeichneten Lettisch offen als "Hundesprache" während der Jahrzehnte der Besatzung). "Sie dürfen Steuern zahlen, sich aber wählen lassen noch selbst wählen, geschweige denn ihre seit jahrzehnten, eigentliche Umgangssprache sprechen." Nun, werter Herr/werte Frau "anonym", schauen Sie mal in den SPIEGEL Artikel: "Die Stammwähler der Zentrumspartei kommen vor allem aus der starken russischen Minderheit" Und ihre Befürchtung stimmt zum Glück auch gar nicht: Zu behaupten, dass russische Muttersprachler ihre Muttersprache nicht sprechen dürften ...das ist grotesk! Ich war kürzlich in Tallinn im ...Russischen Theater! Es gibt in der Innenstadt mindestens zwei davon. Dort wird perfektes Russisch gesprochen (übrigens mit Anzeigebändern über der Bühne, auf denen der Dialog auf Estnisch angezeigt wird!), und im Kino sehe ich US-Blockbuster immer im Originalton - ...mit russischen UND estnischen Untertiteln (sieht ulkig aus, und es geht schön viel Bild verloren..!). Ansonsten laufen auch russische Produktionen in russischer Originalfassung, und ich wurde schon von Journalisten rein russischsprachiger Zeitungen in Estland interviewt - wohlgemerkt, das sind NUR in Estland erscheinende Zeitungen in russischer Sprache und nicht etwa lokale Ausgaben ausländischer Blätter. Der Stadtanzeiger erscheint sowohl auf Estnisch wie auf Russisch - beide Versionen liegen im Regal nebeneinander. Die TV-Abendnachrichten gibt es gleich doppelt: Einmal in estnischer und separat noch einmal in russischer Ausgabe! Natürlich gibt es estnische TV-Sender, auf denen nur russisch gesprochen wird, und im Autoradio höre ich auch Sender mit rein russischen Moderationen. Russisch ist in Schrift und Wort allgegenwärtig (Werbung auf Hauswänden, Anleitungen zum Ticketkauf in der Tram etc. etc.), und meine estnischen Angestellten (ich habe auch Ingenieure mit Russisch als Muttersprache) antworten auf der Straße auf Russisch, wenn sie von Passanten so angesprochen werden. Einem Deutschen in Duisburg Hochfeld dürfte das bei der Begegnung mit einem Auskunft suchenden Türken wohl schwerfallen... Estland ist in jeder Hinsicht zweisprachig! Die Kirche also bitte im Dorf lassen und ausgewogener argumentieren... Übrigens hier noch eine interessante Information: Estland hat als einziger Staat Europas praktisch keine Staatsschulden - die haben ein Schuldenverbot in der Verfassung! Das klingt doch fair... - fair gegenüber nachkommenden Generationen, ob nun mit Estnisch oder Russisch als Muttersprache...
5.
stefanf. 02.03.2015
Die Reformpartei konnte im Vergleich zur letzten Wahl nicht leicht zulegen sondern hat sogar Stimmen verloren.
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Fläche: 45.227 km²

Bevölkerung: 1,313 Mio.

Hauptstadt: Tallinn

Staatsoberhaupt:
Toomas Hendrik Ilves

Regierungschef: Taavi Roivas

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