Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

EU-Abkommen auf Eis: Putin bringt Ukraine auf Ost-Kurs

Von , Moskau

Kreml-Herrscher Putin (l.), ukrainischer Nachbar Janukowitsch (Foto von 2012): Locken und Drohen Zur Großansicht
DPA/ RIA Novosti

Kreml-Herrscher Putin (l.), ukrainischer Nachbar Janukowitsch (Foto von 2012): Locken und Drohen

Das Parlament der Ukraine verweigert erst Julija Timoschenko die Ausreise und stoppt dann die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Europäern. Für die EU ist es eine Niederlage, für Moskau hingegen ein Sieg. Der Kreml hatte Kiew zuvor massiv unter Druck gesetzt.

Wiktor Janukowitsch hat sich nicht dazu durchringen können, seine langjährige Widersacherin Julija Timoschenko freizulassen. Als am Donnerstag die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zusammenkamen, um über ein Gesetz zu beraten, das die Ausreise der inhaftierten Oppositions-Führerin ermöglicht, blockierte das Regierungslager die Annahme der Vorlage. Insgesamt sechs Gesetzentwürfe standen zur Abstimmung. Alle scheiterten, weil die Fraktion von Janukowitschs Partei der Regionen sich enthielt.

Wenig später zog die Regierung in Kiew selbst die Konsequenzen aus dieser Entscheidung - und legte das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst auf Eis. Die EU hatte seit Monaten darauf gedrängt, dass die an einem Rückenleiden laborierende Timoschenko nach Deutschland ausreisen kann und die Verhandlungen als Hebel benutzt.

Der CDU-Politiker und Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, macht Präsident Janukowitsch für das Scheitern verantwortlich. "Ich habe aufgrund der letzten Gespräche und dem Verhalten von Präsident Wiktor Janukowitsch den Eindruck, dass er das Abkommen nicht unterzeichnen will", sagte Brok. "Und wenn er nicht will, dann will er nicht." Als Ursache für den Meinungsumschwung in Kiew sieht der Europaabgeordnete "russischen Druck".

Janukowitsch verstimmt EU-Diplomaten

Für Moskau ist das Scheitern des Timoschenko-Gesetzes und des Assoziierungsabkommens ein doppelter Etappensieg im Ringen um die Ukraine. Noch am Vorabend der Abstimmung hatte Russlands Außenpolitiker Alexej Puschkow gepoltert, Europa behandle die Ukraine schon jetzt wie eine "Halb-Kolonie".

Nun ist die Freude der russischen Regierung umso größer: "Wir begrüßen den Wunsch der Ukraine, die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft zu entwickeln und zu verbessern", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Die Ukraine sei ein "enger Partner" Russlands.

Vor dem am 28. November in Vilnius beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" der EU muss nun Brüssel seine Position neu bestimmen. Einige osteuropäische Mitgliedstaaten wie Tschechien hatten bereits dafür plädiert, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auch ohne eine Freilassung von Timoschenko zu unterzeichnen.

Der Präsident des EU-Parlaments, der SPD-Mann Martin Schulz, hatte vor der Abstimmung durchblicken lassen, dass die EU-Vermittlungsmission um den Iren Patrick Cox und den Polen Aleksander Kwasniewski womöglich auch nach dem Gipfel weiter mit Kiew verhandeln könnte. Janukowitsch sei eben in einer "schwierigen Situation", weil er zwischen Moskau und Brüssel manövrieren und den hohen Einfluss beider Seiten auf sein Land einkalkulieren müsse, sagte Schulz Radio Free Europe.

Handel mit Russland ist "Aufgabe Nummer eins"

Janukowitsch hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach mit Russlands Präsident Putin getroffen. Moskau will die Ukraine als Mitglied der Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland gewinnen. In den vergangenen Wochen lockte der Kreml Kiew mal mit der Aussicht auf günstige Gaspreise, mal drohte er mit neuen Zöllen und verheerenden Folgen für die Wirtschaft der Ukraine, sollte sich das Land an die EU binden.

Am Mittwoch war der ukrainische Premierminister Nikolai Asarow mit seinem russischen Amtskollegen Dmitrij Medwedew zusammengekommen. Eine schnelle Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Russland sehe er als "Aufgabe Nummer 1" für die Ukraine an, so Asarow. Im kommenden Jahr werde es darum gehen, Hindernisse im Handel mit dem großen Nachbarstaat auszuräumen. Er sei zu jeder noch so lange dauernden Verhandlungsrunde mit Russland bereit, sofern denn "eine Verständigung erzielt werde". Zuvor hatte Asarow berichtet, die Ukraine habe in den ersten zehn Monaten dieses Jahres einen Einbruch beim Handel mit Russland um 25 Prozent hinnehmen müssen.

Mit dem Scheitern des EU-Assoziierungsabkommens stehen Kiew harte Verhandlungen mit Moskau bevor. Denn mit der Aussicht auf eine schnelle Annäherung an Europa verliert Janukowitsch auch seinen wichtigsten Trumpf gegenüber dem Kreml, der die Ukraine traditionell als russische Einflusssphäre ansieht.

Der Autor auf Facebook

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 148 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Russische Kolonie
gollygee01 21.11.2013
darf nicht abtrünnig werden, dafür wird Putin gesorgt haben. Janukowitsch ist doch lediglich ein Statthalter Moskaus, wie in alten überkommen geblaubten Zeiten. In diesem Fall braucht man zwar Keine Panzer, aber Gashahn wird halt zugedreht
2. Erniedrigend
pragmat. 21.11.2013
sich erst einem Despoten anzubiedern, und dann auch noch abgewiesen werden. Es stellt sich die Frage: Wie weit sollte sich Europa nach Osten öffnen? Und zu welchem Preis?
3. Tja.. ich würde ja die Schuld dem Volk geben...
divStar 21.11.2013
... aber Wahlen haben in dem Land noch weniger Sinn als bei uns. Insofern... ich bin selbst Ukrainer - aber in dieses Land kriegen mich keine zehn Pferde rein. Ich kann nichts dafür, dass ich dort geboren bin.. und leider stimmt es: Russland hatte früher gezielt die eigentlichen Ukrainer aushungern lassen, damit sie Russen dort ansiedeln konnten. Deswegen kann ich beide Länder nicht besonders gut leiden.
4. Gute Wahl, Ukraine!
voevoda 21.11.2013
Die Industrie der Ukraine würde von der EU erwürgt werden. Die einzige Chance, ein Industrieland zu bleiben, sind Aufträge aus Russland. Ob im Flugzeugbau (Antonow), bei Trägerraketen oder im Schiffsbau. Darüber hinaus lässt der Timoschenko-Diktat schon Schlimmes ahnen, wie es dann weiter gehen würde. Janukowitsch ist nicht dumm, in gut einem Jahr nach den Wahlen mit Timoschenko die Plätze zu tauschen, nachdem die EU ihn fallen lässt.
5.
dwg 21.11.2013
Zitat von sysopDPA/ RIA NovostiDas Parlament der Ukraine verweigert erst Julija Timoschenko die Ausreise und stoppt dann die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den Europäern. Für die EU ist es eine Niederlage, für Moskau hingegen ein Sieg. Der Kreml hatte Kiew zuvor massiv unter Druck gesetzt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-abkommen-auf-eis-putin-bringt-ukraine-auf-ost-kurs-a-934875.html
Das sehe ich nicht unbedingt als Niederlage. Eher finde ich die unkritische Aufblähung der EU als gefährlich. Insbesondere, wenn es sich um Nenndemokraten oder Semidespoten handelt. Es sollten noch ein paar unveräußerliche Werte in der EU sein neben Glühbirnenverbot und Mautdiskussionen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Ukraine-Reiseseite


Fotostrecke
Russlands Schikanen: Janukowitschs diplomatisches Dilemma

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: