EU-Außenministertreffen: Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen

Deutschland wird die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius.

Vilnius - Sie hatten nicht lange in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammengesessen, die 28 Außenminister der Europäischen Union und ihr US-Kollege John Kerry. Die Diplomaten verhandelten intensiv über eine gemeinsame Stellungnahme, die von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Samstagmittag vorgetragen wurde. Die Überraschung: Deutschland hat sich nachträglich der Erklärung zum Syrien-Konflikt angeschlossen, mit der sich zehn Staaten auf dem Petersburger G20-Gipfel hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama gestellt hatten. Dies teilte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag in Vilnius mit.

Die Außenminister der Europäischen Union haben gemeinsam eine "klare und starke" Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen gefordert, teilte Ashton mit. Die EU-Außenbeauftragte begrüßte im Namen der EU-Außenminister die Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, den Uno-Bericht über den Einsatz von Chemiewaffen vor möglichen Militärschlägen gegen Syrien abzuwarten. Der Bericht soll feststellen, ob es am 21. August nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zum Einsatz von Giftgas kam.

Am Freitag hatten die USA und mit Großbritannien, Frankreich und Italien auch europäische Teilnehmerstaaten des Treffens in einer gemeinsamen Erklärung eine "starke internationale Antwort" auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert - Deutschland war der einzige europäische G-20-Staat, der nicht unterschrieben hatte. Als Grund wurde das Treffen der EU-Außenminister in Vilnius genannt, auf dem eine gemeinsame europäische Haltung gefunden werden sollte.

Das ist jetzt geschehen. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den Uno-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen. "Wir haben die klare Erwartung auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern zum Ausdruck gebracht, dass diesem Beispiel Frankreichs am besten gefolgt wird", sagte Westerwelle. Sein Eindruck sei, dass dieses Drängen von den USA verstanden worden sei und "sehr ernsthaft" in die Entscheidungsfindung der US-Regierung einbezogen werde. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

US-Außenminister John Kerry war nach Vilnius gereist, um seine europäischen Kollegen darüber zu informieren, wie die US-Regierung die Entwicklung der kommenden Tage sieht, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. "Und wir wollen mit ihnen darüber reden, wie sie helfen können, einen breiteren internationalen Konsens zu schaffen."

Vor dem Treffen warnte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger noch vor einem Militärschlag. "Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Spindelegger einem Sprecher zufolge. "Wir brauchen ein klares Signal. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel."

Da es sich bei der Zusammenkunft in Vilnius um einen informellen Rat handelt, wird es keine offizielle schriftliche EU-Erklärung geben. Der Sprachregelung für Ashtons Auftritt vor der Presse kommt dennoch hohe Bedeutung zu, da sie eine gemeinsame Haltung der EU-Länder widerspiegeln soll.

Obama fordert Kongress auf, Militärschlag zuzustimmen

In Washington drängte US-Präsident Barack Obama den Kongress erneut dazu, einem Militärschlag in Syrien zuzustimmen. "Wir können unsere Augen nicht vor Bildern verschließen, wie wir sie aus Syrien gesehen haben", sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Die Mitglieder des Kongresses müssten aufstehen für die "Art Welt, in der wir leben wollen". Der Kongress kommt am Montag aus der Sommerpause zurück. Am Dienstag will Obama sich in einer Ansprache an die Nation zu den Angriffsplänen äußern.

Eine militärische Intervention in Syrien stößt bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Laut einer Umfrage der "Washington Post" lehnen 224 der 433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten.

Kauder will mehr syrische Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufnehmen. "Angesichts der dramatischen Situation in Syrien bin ich der Meinung, dass alle Bundesländer aufgefordert sind, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Kauder in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit "Focus Online". "Diese Menschen haben schlimme, traumatische Erfahrungen machen müssen. Deutschland kann ihnen Schutz bieten."

Mit der Zusage, 5000 Flüchtlingen aus Syrien Schutz zu bieten, sei Deutschland zwar schon "in Europa Vorreiter", sagte Kauder. Den Bundesländern sei es aber freigestellt, über dieses Kontingent hinauszugehen. Aus dem vom Bund zugesagten Kontingent von 5000 Flüchtlingen soll am Mittwoch die erste Gruppe, bestehend aus etwa 110 Syrern, in Hannover landen. Die Bundesländer haben grundsätzlich bereits in Aussicht gestellt, zusätzliche Vertriebene aufzunehmen.

nck/dpa

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insgesamt 861 Beiträge
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1. Wir brauchen die USA...
bekoglacier 07.09.2013
...uns von skrupellosen Schurkenländer zu schützen!!! http://de.m.wikipedia.org/wiki/Phan_Thị_Kim_Phúc http://en.m.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange
2. Das ist schon widerlich...
stacheldraht10 07.09.2013
Eine militärische Intervention in Syrien stößt bei vielen Senatoren und Abgeordneten auf Ablehnung. Laut einer Umfrage der "Washington Post" lehnen 224 der "433 Mitglieder des Repräsentantenhauses einen Einsatz ab, 184 sind unentschlossen, während bisher nur 25 einen Militärschlag eindeutig befürworten" ...aber die Europaer machen natuerlich mit! Pfui Deibel. Nun, das war es dann wohl mit Schwarz Gelb nach den Bundestagswahlen Ich hoffe doch sehr, dass die internationale Gemeinschaft gegen den Einsatz von weissem Phosphor eine aehnlich starke Position einnimmt http://www.heise.de/tp/artikel/21/21303/1.html Falludscha/Irak 2005 Amerikaner verbrennen die zivieln Einwohner bei lebendigem Leib heise kann als serioese Quelle gelten und man braucht da nur weiter zu googeln - es gibt auch Videos dazu - die sind aber nichts fuer schwache Gemueter
3. Nur eine Frage
kantundco 07.09.2013
Geht's noch peinlicher?
4. oh mein gott
Maro2 07.09.2013
wie peinlich. kann man sich jetzt überhaupt noch ins ausland trauen ohne das manausgelacht wird??? unsere regierung hat keinen arsch in der hose, das ist alles. umfaller eben, zu lange mit der fdp zusammen gewesen.
5. Kampfgasangriff
manontherocks 07.09.2013
Zitat von sysopDeutschland wird die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position findet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. EU-Außenminister: Deutschland wird Syrienerklärung unterzeichnen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-aussenminister-deutschland-wird-syrienerklaerung-unterzeichnen-a-920949.html)
Ich glaube ja auch, dass in Syrien Kampfgas eingesetzt worden ist. Aber wer war's ? Und wer steckt dahinter? Die Sache ist doch faul. Der Gasangriff ist doch ein Vorwand, die Westallianz in den Krieg zu verwickeln. Das sollte man erst einmal abklären, anstatt durch Exekutivdetails von diesen wichtigen Details abzulenken.
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G-20-Gipfel: Das Patt von Petersburg

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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Assads Arsenal an Chemiewaffen
Giftarten
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.