Regime Baschar al-Assad: EU-Außenminister werten Syriens Opposition auf

Die Strategie im Konflikt mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad lautet jetzt: Unterstützung der Opposition. Die EU-Außenminister erkannten das Bündnis "Syrische Nationale Koalition" in Brüssel als "legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung" an. Damit geht die EU einen Schritt weiter als im November.

EU-Außenbeauftragte Ashton mit Westerwelle: EU stärkt syrischer Opposition den Rücken Zur Großansicht
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EU-Außenbeauftragte Ashton mit Westerwelle: EU stärkt syrischer Opposition den Rücken

Brüssel - Die EU-Außenminister haben eine politische Aufwertung des syrischen Oppositionsblocks beschlossen. Dies sagte der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle am Montag in Brüssel nach Beratungen der Minister mit dem Präsidenten der Koalition, Ahmed Muas al-Chatib. Eine Erklärung bezeichnet die Koalition der Opposition gegen Staatspräsident Baschar al-Assad als "legitime Vertretung des syrischen Volkes".

Diese Formulierung sei stärker als jene vom November, sagten Diplomaten. Damals hatten die Minister die Koalition als "legitime Vertreter der Hoffnungen des syrischen Volkes" bezeichnet. "Mit dieser Formulierung können alle Regierungen gut leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag.

Die EU geht offenbar davon aus, dass die Regierung in Damaskus zunehmend Probleme hat, sich an der Macht zu halten. Es gebe immer mehr Anzeichen, "dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle.

"Es gibt eine Alternative zum Assad-Regime und eine pluralistische Perspektive für ganz Syrien", sagte der Außenminister weiter. "Ich denke, das Timing ist bestens. Wir nutzen das Momentum an Ort und Stelle. Ich denke, das ist eine wichtige Maßnahme, um die Erosion des Regimes zu fördern." Er erwarte, dass von einem Treffen der "Freunde Syriens" am Mittwoch in Marrakesch (Marokko) ebenfalls eine starke Botschaft zur Anerkennung der Opposition ausgehe.

Frankreich hatte schon im November eine weitreichendere Haltung eingenommen, indem Paris die Koalition als "einzige Vertretung des syrischen Volkes und künftige Regierung Syriens" bezeichnete.

"Ich hoffe, dass 2013 das Jahr des freien Syriens wird"

"Ich bin sehr zufrieden, dass das, was vor ein paar Wochen noch ein Vorpreschen Frankreichs war, jetzt zum immer mehr anerkannten Handeln geworden ist", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Frankreich und Großbritannien gehörten zu den ersten EU-Staaten, die die Koalition der Opposition als ausschließlichen Vertreter Syriens anerkannten. "Das ist eine neue Etappe der Anerkennung", sagte Fabius. "Ich hoffe, dass 2013 das Jahr des freien Syriens wird."

Deutschland wird die diplomatischen Beziehungen zu Syrien nicht abbrechen, machte Westerwelle klar. Nach der Ausweisung von vier syrischen Diplomaten bestehe die Botschaft Syriens nur noch aus zwei Beschäftigten. "Das ist das absolute Minimum", sagte Westerwelle. Aus der deutschen Botschaft in Damaskus sind die Diplomaten bereits nach Beirut abgezogen worden.

In ihrer Erklärung zeigen sich die EU-Außenminister "entsetzt über die sich zunehmend verschlechternde Lage" in Syrien. Sie seien auch "ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz von chemischen Waffen" und fordern für Helfer Zugang zu den Opfern des Bürgerkriegs. Die Verbrechen des Assad-Regimes fielen möglicherweise in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes, hieß es.

Der Konflikt zwischen der Assad-Regierung und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 42.000 Menschen getötet. Die EU verhängte vielfach Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Aufgrund der Kämpfe gibt es mehr als 1,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens sowie fast eine halbe Million Flüchtlinge in den Nachbarländern. Die Europäische Kommission kündigte an, ihre humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung um weitere 30 Millionen Euro auf 126 Millionen Euro aufzustocken. "Mit dem Einbruch des Winters und den heftigen Kämpfen im gesamten Land verschlechtert sich die Lage in Syrien täglich", erklärte die Krisenhilfe-Kommissarin Kristalina Georgieva.

mia/dpa/afp

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insgesamt 47 Beiträge
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1. optional
Kaygeebee 10.12.2012
Dass man hier bewusst gegen das Völkerrecht verstößt scheint keinen in der Außenstelle der USA/NATO mehr zu interessieren. Man kann nicht einfach eine Gruppe von Rebellen/Terroristen als legitime Regierung anerkennen. Wo ist die UNO!? Warum sagt da keiner "Moment mal, so geht das nicht!" Warum erklärt man nicht gleich die Hells Angels zur legitimen Repäsentation von Hamburg? Und wie krank muss es für die Palästinenser sein: Die wurden jahrzehntelang politisch ignoriert und erhielten keine Rechte. Erst seit zwei Wochen ist wieder etwas Bewegung in die Sache gekommen. Und in Syrien wird eine Truppe von angeheuerten Söldnern und Terroristen über Nacht zur Regierung erklärt... Dass es kaum noch syrischen Widerstand gegen Assad gibt scheint auch keinen mehr zu interessieren, ebenso dass die "Oppostion" fast ausschließlich aus nicht-Syrern besteht. Wenn diese Koalition von Terroristen, Söldner und Islamisten gewinnt, dann wird es in Syrien keinen "Pluralismus" mehr geben und ebenso keine Wahlen und keine Religionsfreiheit. Syrien wird zum Gottesstaat umgebaut, so wie es Mursi gerade in Ägypten macht.
2. Aussenpolitik zum Verzweifeln
g.raymond 11.12.2012
Die Anerkennung der Syrischen Nationalen Koalition als "legitimer Vertreterin der syrischen Bevölkerung" ist genauso dumm und den Tatsachen nicht entsprechend wie das Klischee von Assads Unterdrückung und Ermordung seines "eigenen Volkes". Faktisch geht es in Syrien um einen Krieg zwischen religiösen und politischen Gegnern. Auch die Formulierung von Westerwelle , es ginge um eine "pluralistische Perspektive" für Syrien, ist absurd. Wer je in Syrien war, hat die gerade die Vielfalt von ethnischen, kulturellen und religiösen Unterschieden bewundert, die jetzt unter den Allaha Akbar Rufen zerstört werden, selbst das Wirtschaftssystem Syriens war eine interessante Mischung aus sozialistischen und kapitalistischen Elementen. Gerade vor zwei Tagen hat die New York Times ausführlich berichtet, dass die militärischen Erfolge in Syrien hauptsächlich den fanatischen Nusra-Rebellen zu verdanken sind, die Al Qaida nahestehen. Die lässt man die Drecksarbeit machen. Keineswegs gibt es in Syrien eine liberale, aufgeklärte und pluralistische Revolution. Es ist unglaublich, wie wenig differenziert und deshalb propagandistisch unser Aussenpolitiker Westerwelle zusammen mit seinen Kollegen argumentiert und entsprechend handelt und von aussen in diesen Krieg massiv eingreift. Was für politische Flachköpfe! Wie wenig Klugheit und Format!
3. Denken
ofelas 11.12.2012
Regime Change v.2.0 und wir alle haben die gleichen Politiker an die Macht gebracht, die jetzt helfen die Islamisten in Syrien voran bringen. PS Irak, das gleiche Spiel aber wo sind die bis dahin in Sicherheit lebenden Christen geflohen, richtig nach Syrien
4. ...
deus-Lo-vult 11.12.2012
Zitat von sysopDie Strategie im Konflikt mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad lautet jetzt: Unterstützung der Opposition. Die EU-Außenminister erkannten das Bündnis "Syrische Nationale Koalition" in Brüssel als "legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung" an. Damit geht die EU einen Schritt weiter als im November. EU-Außenminister werten Syriens Opposition auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-aussenminister-werten-syriens-opposition-auf-a-872109.html)
Toll! Immer schön die islamistischen Terroristen unterstützen. Manchmal frage ich mich, ob die überhaupt noch denken in Brüssel...
5.
notty 11.12.2012
Zitat von sysopDie Strategie im Konflikt mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad lautet jetzt: Unterstützung der Opposition. Die EU-Außenminister erkannten das Bündnis "Syrische Nationale Koalition" in Brüssel als "legitimen Vertreter der syrischen Bevölkerung" an. Damit geht die EU einen Schritt weiter als im November. EU-Außenminister werten Syriens Opposition auf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-aussenminister-werten-syriens-opposition-auf-a-872109.html)
Ob bei der Euro-Finanzkrise, oder in der Aussenpolitik, die EU wirkt unprofessionell, hilflos und schlecht informiert. Das Bild ist uebrigens gut gewaehlt, es zeigt zwei Personen, denen ich noch nicht mal das Management einer Kinderkrippe (sorry) uebertragen wuerde.... Das Aufwerten von Extremisten, die von Extremisten gesponsert werden, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.... Es kann einem Angst und Bange werden, wenn man sieht, wer und wie Politik macht in der EU...
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