EU-Außenminister werten Syriens Opposition auf

Brüssel - Die EU-Außenminister haben eine politische Aufwertung des syrischen Oppositionsblocks beschlossen. Dies sagte der deutsche Ressortchef Guido Westerwelle am Montag in Brüssel nach Beratungen der Minister mit dem Präsidenten der Koalition, Ahmed Muas al-Chatib. Eine Erklärung bezeichnet die Koalition der Opposition gegen Staatspräsident Baschar al-Assad als "legitime Vertretung des syrischen Volkes".

Diese Formulierung sei stärker als jene vom November, sagten Diplomaten. Damals hatten die Minister die Koalition als "legitime Vertreter der Hoffnungen des syrischen Volkes" bezeichnet. "Mit dieser Formulierung können alle Regierungen gut leben", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag.

Die EU geht offenbar davon aus, dass die Regierung in Damaskus zunehmend Probleme hat, sich an der Macht zu halten. Es gebe immer mehr Anzeichen, "dass die Macht des Assad-Regimes weiter erodiert", sagte Westerwelle.

"Es gibt eine Alternative zum Assad-Regime und eine pluralistische Perspektive für ganz Syrien", sagte der Außenminister weiter. "Ich denke, das Timing ist bestens. Wir nutzen das Momentum an Ort und Stelle. Ich denke, das ist eine wichtige Maßnahme, um die Erosion des Regimes zu fördern." Er erwarte, dass von einem Treffen der "Freunde Syriens" am Mittwoch in Marrakesch (Marokko) ebenfalls eine starke Botschaft zur Anerkennung der Opposition ausgehe.

Frankreich hatte schon im November eine weitreichendere Haltung eingenommen, indem Paris die Koalition als "einzige Vertretung des syrischen Volkes und künftige Regierung Syriens" bezeichnete.

"Ich hoffe, dass 2013 das Jahr des freien Syriens wird"

"Ich bin sehr zufrieden, dass das, was vor ein paar Wochen noch ein Vorpreschen Frankreichs war, jetzt zum immer mehr anerkannten Handeln geworden ist", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Frankreich und Großbritannien gehörten zu den ersten EU-Staaten, die die Koalition der Opposition als ausschließlichen Vertreter Syriens anerkannten. "Das ist eine neue Etappe der Anerkennung", sagte Fabius. "Ich hoffe, dass 2013 das Jahr des freien Syriens wird."

Deutschland wird die diplomatischen Beziehungen zu Syrien nicht abbrechen, machte Westerwelle klar. Nach der Ausweisung von vier syrischen Diplomaten bestehe die Botschaft Syriens nur noch aus zwei Beschäftigten. "Das ist das absolute Minimum", sagte Westerwelle. Aus der deutschen Botschaft in Damaskus sind die Diplomaten bereits nach Beirut abgezogen worden.

In ihrer Erklärung zeigen sich die EU-Außenminister "entsetzt über die sich zunehmend verschlechternde Lage" in Syrien. Sie seien auch "ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz von chemischen Waffen" und fordern für Helfer Zugang zu den Opfern des Bürgerkriegs. Die Verbrechen des Assad-Regimes fielen möglicherweise in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes, hieß es.

Der Konflikt zwischen der Assad-Regierung und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 42.000 Menschen getötet. Die EU verhängte vielfach Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Aufgrund der Kämpfe gibt es mehr als 1,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens sowie fast eine halbe Million Flüchtlinge in den Nachbarländern. Die Europäische Kommission kündigte an, ihre humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung um weitere 30 Millionen Euro auf 126 Millionen Euro aufzustocken. "Mit dem Einbruch des Winters und den heftigen Kämpfen im gesamten Land verschlechtert sich die Lage in Syrien täglich", erklärte die Krisenhilfe-Kommissarin Kristalina Georgieva.