Jean Asselborn "Die EU wird außenpolitisch zum Zwerg"

Offen für Mehrheitsentscheidungen: Im Streit um eine einheitliche EU-Politik in der Welt hat der luxemburgische Außenminister Asselborn zu Geschlossenheit gemahnt.

Jean Asselborn
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Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn galt als Skeptiker von Mehrheitsentscheidungen bei außenpolitischen Fragen in der Europäischen Union. Ihn beunruhigte: Wie solle man verhindern, dass einzelne EU-Staaten sich etwa in der Uno abweichend von der getroffenen Linie verhalten?

Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich Europas dienstältester Chefdiplomat nun offenbar umentschieden. "Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen müsse aufgegeben werden.

Zur Begründung sagte Asselborn, es werde immer schwieriger, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren. "Wenn sich das weiter so entwickelt, dann werden wir außenpolitisch zum Zwerg", warnte er. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Frühjahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz gemahnt, Europa müsse "weltpolitikfähig werden". "Immer wieder stellen wir fest, dass wir zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig sind."

Im April hatte sich bereits Asselborns deutscher Kollege Heiko Maas mit ähnlichen Argumenten wie Asselborn für eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips eingesetzt. Allerdings müsste eine Änderung des Abstimmungsverfahrens einstimmig erfolgen.

Asselborn wandte sich auch gegen Bestrebungen Polens, die harte Haltung gegenüber den USA im Streit über das Atomabkommen mit Iran nach dem Ausstieg Washingtons aufzuweichen. Er sei sehr besorgt über die "Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen", sagte er. Das Atomabkommen mit Iran sei "ein Paradebeispiel dafür, was wir erreichen können, wenn wir einig sind".

Eine Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms gefährde überdies die Sicherheit Europas. Asselborn kritisierte: "Diese Argumente werden von der polnischen Seite nicht gesehen."

Video: DER SPIEGEL live in der Uni - Jean Asselborn über die EU

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apr/dpa



insgesamt 55 Beiträge
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lathea 30.05.2018
1. Natürlich stimmt das. Wenn Polen, Ungarn u.s.w......
......diesem nicht zustimmen wollen, dann sollte schnellstmöglich eine Kern-EU gegründet werden mit eigener Verfassung und dem erklärten Willen zu den Vereinigten Staaten von Europa. Den Euro sollten auch nur diejenigen Staaten haben, die zur Kern-EU gehören. Aufbauhilfen an potentielle EU-Kandidaten sowie nicht zur Kern-EU gehörende EU-Staaten sollten gegen Null heruntergefahren werden. Wer zur EU dazu gehören möchte, sollte miztel- bis langfristig für die Mitgliedschaft auch in die EU einzahlen. Auf einer solchen Basis könnten dann auch England, Italien, Türkei und alle anderen EU-Staaten, in denen Populisten und Nationalisten die wichtigste politische Rolle spielen, weiterhin in der EU verbleiben und ihre eigenen Währungen behalten, die entsprechend abwertbar wären, um die jeweiligen Staatshaushalte zu sanieren. Alle EU-Institutionen müssten halt ihren Sitz innerhalb der Kern-EU halten. Die Kern-EU könnte dann auch die Aufnahme- und Austrittsbedingungen für die Kern-EU neu verbindlich bei Gründung festlegen.
Kanalysiert 30.05.2018
2.
Durch die aggressive EU Erweiterung nach Osten haben wir zuviele Blockadekandidaten, die unsere Werte nicht teilen. Was hat Europa von Ländern, die in der ersten Reihe stehen, wenn Subventionen zu holen sind und sich vom Acker machen, wenn man was für andere tun muss? Die vielbeschworene Einheit Europas gibt es leider nicht. Die Fehlkonstruktion begann, als man den Euro ohne Fiskalunion einführte und kein schlüssiges Konzept für das Zusammenwachsen hatte. Wirtschaftlich und innenpolitisch besteht keine Einheit, sondern ein System der Abhängigkeit.
gedu49 30.05.2018
3. Es ist nicht neu
Die derzeitige Regierung Polens stellt nationale Interessen eindeutig über die Belange der EU, sei es die Verweigerung mehr Flüchtlinge aufzunehmen , die Versuche Nordstream 2 zu verhindern um Durchleitungsgebüren zu kassieren oder eben jetzt der Versuch amerikanische Interessen zu unterstützen. Das Manko liegt in der inneren Demokratie der EU. Es darf eben nicht sein, dass ein einzelnes Land den Rest der EU am Fortkommen hindert. Ich sehe nur eine Lösung: Eine sinrreiche, verbesserte Verfahrensweise erarbeiten die vom Großteil der EU-Länder getragen wird und danach Auflösung und SOFORTIGE Nuegründung der EU für die Länder, die dem Europagedanken folgen. Für die verweigernden Länder käme eventuell ein Vertrag ähnlich der EWG in Frage.
St.Baphomet 30.05.2018
4. Der Zwang zur Einstimmigkeit in der EU
sollte grundsätzlich weg. Es wird einfach zu viel Sinnvolles blockiert durch den Egoismus einzelner Staaten bzw. deren Politiker die die EU anscheinend nur als Einkommensquelle sehen. Demokratisch ist dies m.E nicht.
regenwurm 30.05.2018
5. Mit Asselborns Rücktritt ließe sich das Problem auch lösen
Hr. Asselborn, Merkels letzter Getreuer in Europa, verkennt hier die Realitäten: Es gibt ein paar wenige Ewiggestrige, die jegliche vernünftige gemeinsame Linie etwa in der Flüchtlingspolitik blockieren. An Macron, Sebastian Kurz, den Niederlanden, den östlichen und nordischen Ländern, also eigentlich allen anderen Ländern, würde eine klare gemeinsame Linie in dieser Schicksalsfrage Europas nicht scheitern. An der Mehrheitsentscheidung aus 2015 zur Zwangsverteilung der Flüchtlinge auf alle Länder sieht man, was dabei herauskommen kann: Der Beschluss wurde zwar nie umgesetzt, hat aber Europs bis heute entzweit, Deutschland in Europa isoliert und sorgt weiterhin für solide Wahlergebnisse der Rechtspopulisten in Polen, Ungarn usw..
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