Venezuela, Migration, INF-Vertrag Europa streitet, Russland spottet

Die EU will ernst genommen werden: Doch weder zu Venezuela noch zur Zuwanderung oder zum INF-Atomwaffenvertrag kann sie sich auf eine gemeinsame Position verständigen. So macht sich die Union klein - und die Gegner stark.

Angela Merkel, Jean -Claude Juncker (Mitte) und Emmanuel Macron
AFP

Angela Merkel, Jean -Claude Juncker (Mitte) und Emmanuel Macron

Von , Brüssel


Es war noch einmal ein Versuch, so etwas wie eine Einigung hinzubekommen. Einen Kompromiss, der wenigstens den Anschein erweckt, dass Europa auf der Weltbühne mit einer Stimme sprechen kann, statt eine Kakophonie von sich zu geben.

Doch der Versuch scheiterte.

Weder zur Staatskrise in Venezuela noch zur Migrationszusammenarbeit mit der Arabischen Liga noch zum drohenden Ende des INF-Atomwaffenvertrags wird die EU eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Entsprechende Gespräche zwischen den Botschaftern der EU-Staaten sind am Dienstag in Brüssel gescheitert, wie der SPIEGEL aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Ein "Tag der Narren" sei es gewesen, schimpfte ein EU-Diplomat anschließend in einem vertraulichen Bericht. Einmal wieder hat sich gezeigt, dass die Europäische Union auf zentralen Feldern der Weltpolitik bestenfalls eingeschränkt handlungsfähig ist. Der Grund: Die Außenpolitik gehört zu den Bereichen, in denen die EU nur einstimmige Beschlüsse fällen kann. Jeder einzelne der 28 EU-Staaten hat ein Vetorecht - und einige machen davon reichlich Gebrauch:

  • In der Venezuela-Krise etwa waren es die Italiener, die am Montag in letzter Minute eine EU-Erklärung torpediert haben.
  • In der Migrationsfrage wiederum hat sich Ungarn quergestellt.
  • Eine EU-Erklärung zum Ende des INF-Vertrags haben die Nicht-Nato-Staaten unter den EU-Mitgliedern blockiert.

Italien begründete die Blockade der Venezuela-Erklärung offiziell damit, dass die EU sich nicht in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen habe. EU-Diplomaten vermuten jedoch, dass insbesondere Italiens linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die gemeinsam mit der rechtsnationalen Lega in Rom regiert, Sympathien für Venezuelas bisherigen Staatspräsidenten Nicolás Maduro hegt.

EU auch beim Thema Venezuela ohne Linie

Während das EU-Parlament dank Mehrheitsentscheid in der Lage war, Maduros Konkurrenten Juan Guaidó anzuerkennen, musste sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Italiens Blockade rhetorisch verrenken. "Es gibt eine gemeinsame Position der EU zu Venezuela", behauptete die Italienerin am Montag in Brüssel. Sie bestehe darin, dass man die Präsidentschaftswahlen von 2018 nie als rechtmäßig anerkannt habe und die Nationalversammlung des Landes als legitim betrachte.

Dort aber endet die Gemeinsamkeit auch schon. Weniger harmonisch geht es in der konkreten Frage zu, wie man sich zu Guaidó positioniert. Während die meisten EU-Staaten - darunter die Schwergewichte Deutschland, Frankreich und Großbritannien - ihn als Übergangspräsidenten anerkannt haben, tun Länder wie Finnland, Belgien oder die Niederlande genau das bisher nicht.

Das bringt die EU in eine wenig vorteilhafte Verhandlungsposition. Denn sie ist auch in einer Kontaktgruppe mit vier lateinamerikanischen Ländern engagiert, die bei der Lösung der Krise helfen soll. Das erste Treffen soll bereits diese Woche in Uruguay stattfinden. Wie die EU aber in dem Konflikt vermitteln soll, nachdem sie bereits für Guaidó Partei ergriffen hat, ist unklar.

Lawrow mokiert sich über EU

Entsprechend leicht fällt es Sergej Lawrow, sich über die Europäer lustig zu machen. Wer vermitteln wolle, müsse zuerst ein Ziel haben, sagte der russische Außenminister, dessen Land sich klar für Maduro ausgesprochen hat. "Wir wüssten gern so bald wie möglich, wer worüber reden soll", sagte Lawrow.

Auch in Migrationsfragen ist die EU weiterhin uneins. Am Montag wollten Vertreter der EU und der Arabischen Liga eine Erklärung für das Gipfeltreffen in Ägypten Ende Februar vorbereiten. Ein logischer Bestandteil: die Zuwanderung aus arabischen Staaten in die Europäische Union.

Ungarns Regierung aber wollte nach Angaben von Diplomaten kein Wort über Migration in der gemeinsamen Erklärung sehen. Selbst die indirekte Bezugnahme auf den Uno-Migrationspakt sei dem Vertreter Budapests schon zu viel gewesen, berichteten Teilnehmer der Gespräche. Am Ende habe man lieber ganz auf eine Erklärung verzichtet, anstatt sich mit einer zu blamieren, die ausgerechnet die Migration ausklammert. "Das verheißt nichts Gutes für den Gipfel von Scharm al-Scheich", warnt ein EU-Diplomat.

Der Fluch der Einstimmigkeit

In Westeuropa sorgt Ungarns Verhalten für Frust. Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orbán und seine Vertreter führten sich inzwischen auf, "als sei Ungarn die Speerspitze bei der Rettung des Christentums vor dem Islam", sagt etwa Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Wenn man nicht einmal wieder Dinge wie den Uno-Migrationspakt erwähnen könne, seien Partnerschaften mit den Heimatländern von Migranten kaum noch möglich. Man müsse Ungarn und anderen östlichen EU-Staaten eine Frage stellen, meint Asselborn: "Wisst ihr noch, was unsere Werte sind? Falls nicht, gehört ihr nicht mehr zu uns."

Das EU-Dilemma ließe sich mit der Einführung des Mehrheitsprinzips auch in der Außenpolitik lösen. "Wir müssen den Fluch der Einstimmigkeit beenden", forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas bereits im vergangenen Sommer. Er steht mit dieser Meinung in der EU keineswegs allein. Doch das genügt in diesem Fall nicht. Zwar ließe sich das Einstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik abschaffen. Das aber müsste von Rat der Mitgliedstaaten beschlossen werden - und zwar einstimmig.

Dass es in absehbarer Zeit dazu kommt, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Vorher aber droht der EU bereits die nächste Zerreißprobe: das Ende des INF-Vertrags.

"Das könnte uns wirklich zerreißen"

Europas Spitzenpolitiker erklären seit Wochen unisono, dass das Abkommen über nukleare Mittelstreckenraketen wesentlich für die europäische Sicherheit ist. Am Wochenende haben die USA und Russland trotz aller europäischen Bemühungen ihren Rückzug aus dem Abkommen erklärt - und die EU-Außenminister sagen gemeinsam: nichts.

Der Versuch, eine Erklärung hinzubekommen, scheiterte am Dienstag ebenfalls. Grund war nach Angaben aus Verhandlungskreisen der Widerstand der Nicht-Nato-Staaten in der EU. Besonders hervorgetan haben soll sich die Regierung Zyperns, der Diplomaten eine besondere Nähe zu Russland nachsagen. Dem Vernehmen nach gab es Streit über die genaue Wortwahl zu Russlands Verstößen gegen das INF-Abkommen.

Bisher waren sich die Europäer einig, dass der INF-Vertrag erhalten werden müsse. Das aber erscheint nun hochgradig unwahrscheinlich - und es drängt sich die Frage auf, wie man auf die Bedrohung durch Russlands neue atomare Marschflugkörper reagieren soll. Nato-Insider warnen bereits vor einem Konflikt zwischen Osteuropäern, die Angst vor einem aggressiven Russland haben, und Westeuropäern, die eine Rückkehr der Nachrüstungsdebatte der Achtzigerjahre befürchten. "Wenn wir jetzt auch noch eine Debatte über neue Raketen in Europa bekommen", sagt Luxemburgs Außenpolitiker Jean Asselborn, "dann könnte uns das wirklich zerreißen."

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hergen.heinemann 05.02.2019
1. Ich glaube Asselborn hat Recht,
dass die unvermeidliche Diskussion über eine neue Nachrüstung die EU-Staaten polarisieren wird. Im Westen der EU gibt es - meiner Meinung nach zu recht - den Glauben, dass Russland keine militärische Gefahr darstellt, vorausgesetzt, man treibt die Konfrontation mit Russland nicht auf die Spitze.
michemar 05.02.2019
2. Italien sei dank! !
dass ein Land wie Italien das sich demokratisch nennen will eine Regierung wie die von Venezuela unterstützt, ist eine Schande. Für Italien und für alle Italiener ! ! Und für Europa das sich blamiert. Putin lacht sich einen Ast.
desktopper 05.02.2019
3. Lachnummer
2:0 für Lawrow. Außenpolitisch gesehen ist die EU wirklich nicht mehr als eine Lachnummer.
regiles 05.02.2019
4. Alles auf Anfang
"Man müsse Ungarn und anderen östlichen EU-Staaten eine Frage stellen, meint Asselborn: "Wisst ihr noch, was unsere Werte sind? Falls nicht, gehört ihr nicht mehr zu uns."" Exakt. Die EU muss sich neu erfinden und da wir gerade im Artikel gelernt haben, dass das wegen der Einstimmigkeit nicht klappen wird, kann man entweder so weiter frickeln wie bisher oder einzelne Staaten verlassen die EU und gründen etwas Neues. Deutschland und Frankreich in etwa als Anfang. Und nur wer sich diesen Werten und Regeln, die dann beschlossen werden anschließt, darf auch mitmachen. Jetzt erinnert das wirklich an ein Kasperl-Theater, angefangen mit den Visegard-Staaten; und kaum ist eine populistische Regierung in Italien am Ruder, kommt von dort auch nur noch Blödsinn.. Aber wie war das noch mit dem Glashaus und den Steinen...? Deutschland verstößt am häufigsten gegen EU-Beschlüsse....
vanmoders 05.02.2019
5. Die Niederlande erkennen Guaidóan!
Ich weiß nicht, auf welchem Stand ihre Informationen sind, aber die Niederlande erkennen Guaidóebenfalls als Interimspresidenten an, wie ich aus verschiedenen NOS-Artikeln (Nederlandse Omroep Stichting, grob "die niederländische Tagesschau") erfahren habe. Überprüfen Sie bitte ihre Informationen diesbezüglich und korrigieren Sie bitte den Artikel.
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