Privilegien für EU-Beamte: Brüssels Bürokraten kassieren in der Krise

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Von den Mitgliedstaaten erwartet die EU-Kommission eiserne Haushaltsdisziplin und rigide Sparmaßnahmen. Bei sich selbst ist sie weniger streng. Brüssel will sein Budget erhöhen - und seinen Beamten weiterhin teure Privilegien gönnen. Berlin fordert mehr Bescheidenheit von den Eurokraten.

Privilegien für EU-Beamte: Darf's noch ein bisschen mehr sein? Fotos
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Berlin/Hamburg - José Manuel Barroso gibt derzeit gern den Zuchtmeister. In Athen ermahnte der EU-Kommissionschef gerade den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit deutlichen Worten zu noch mehr Sparbemühungen. Die Griechen müssten endlich "liefern, liefern, liefern", forderte Barroso.

Wenn es um die eigenen Finanzen geht, ist der Chef der europäischen Exekutive weniger streng. Barroso möchte den EU-Etat für das kommende Jahr kräftig aufstocken, um 6,8 Prozent auf 138 Milliarden Euro. Andernfalls könne er die geplanten Wachstumsprogramme nicht bezahlen. Doch Barroso braucht die Milliarden nicht nur für die Krisenbekämpfung. Er muss auch seinen Verwaltungsapparat am Laufen halten. Und die EU-Beamten sind nicht billig. Sie werden ausgesprochen gut bezahlt und genießen dazu weitreichende Privilegien - Zulagen, freie Tage, Fortbildungsansprüche. Privilegien, die knallhart verteidigt werden.

Zwar verhandeln Kommission, Europaparlament und Nationalregierungen derzeit über eine Reform des EU-Beamtenstatuts. So soll die Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden angehoben werden. Doch darüber hinaus sieht es nicht danach aus, als sei man in Brüssel zu größeren Einschnitten bereit. Die Bundesregierung sei vom "Einsparvolumen der Reformvorschläge enttäuscht und wünscht sich erhebliche Nachbesserungen", heißt es aus dem für das Beamtenrecht zuständigen Bundesinnenministerium gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle, die seit Jahren für einen Abbau der Vorteile kämpft, verweist auf den Spardruck, dem der Öffentliche Dienst in der Euro-Krise in allen Mitgliedstaaten unterliege. "Die EU tut so, als ginge sie all das nichts an", sagt Gräßle. Die Bürger in Europa hätten das Gefühl, "dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient", klagt der europäische Steuerzahlerbund.

Im Vergleich etwa mit ihren deutschen Kollegen sind die rund 45.000 EU-Beamten deutlich besser gestellt. Schon die Grundgehälter liegen zwischen 2600 und mehr als 18.000 Euro - das ist deutlich höher als in Deutschland. Das Gehalt wird nach einer noch bis Ende 2012 gültigen Berechnungsmethode jährlich erhöht. Zuletzt gab es darüber immer wieder Streit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Wohl auch deshalb sollen letztere nach dem Willen Brüssels künftig nicht mehr mitreden - was man in Berlin nicht akzeptieren will. Statt einer automatischen Anpassung fordere man, "dass die jährliche EU-Gehaltserhöhung in Zukunft gedeckelt wird", heißt es im Innenministerium.

Zulagen und Sonderurlaub

Einsparpotentiale sieht die Bundesregierung auch an anderer Stelle. Denn den Brüsseler Beamten versüßt eine Vielzahl von Zulagen und Vergünstigungen das Leben, die im deutschen Beamtenrecht ihresgleichen sucht. Das wird am Beispiel eines verheirateten Bundesbeamten mit zwei Kindern deutlich. Er erhält lediglich einen Familienzuschlag von insgesamt rund 220 bis 335 Euro. Wird er zum Beispiel von München nach Berlin versetzt, bekommt er keinen dauerhaften Aufschlag für die Arbeit in der Ferne.

Würde derselbe Beamte aber zur EU, etwa nach Brüssel wechseln, stellte sich seine Situation ungleich freundlicher dar. Zu den monatlichen Sonderleistungen zählten dann:

  • eine Auslandszulage von 16 Prozent; Spitzenverdiener bekommen so rund 3000 Euro extra - steuerfrei; Deutschland und 17 weitere Staaten wollen die Zulage auf zehn Prozent absenken und binnen zehn Jahren auslaufen lassen.
  • eine einkommensabhängige, steuerfreie Haushaltszulage von mindestens 201 Euro
  • eine steuerfreie Kinderzulage von rund 660 Euro
  • Zulagen für Schul- bzw. Studiengebühren der Kinder von bis zu rund 440 Euro, bei weit entfernten Bildungsstätten bis zu rund 880 Euro - ebenfalls steuerfrei.

Aber auch jenseits der Bezahlung zeigt man sich in Brüssel großzügig:

  • Die Kosten einer Heimreise im Jahr werden den EU-Beamten erstattet - für ein Bahn-Ticket erster Klasse oder einen Flug in der Business Class; und das pauschal, unabhängig davon, ob sie die Reise wirklich antreten oder nicht.
  • Für die Heimreise gibt es Sonderurlaub - je nach Entfernung bis zu sechs zusätzliche Tage. In der Kommission hat man lange dafür gebraucht, um die Regel für inzwischen "antiquiert" zu halten. Künftig soll es maximal drei Reisetage frei geben. Die soll aber schon bekommen, wer nur von Brüssel nach Madrid muss - ein Flug von zweieinhalb Stunden.
  • Überhaupt ist man mit freien Tagen nicht knauserig: Zum Jahresurlaub zwischen 24 und 30 Tagen und Feiertagen kommen "Büroschließtage", Gründonnerstag etwa oder der Brücken-Freitag nach Christi Himmelfahrt. Zwischen Weihnachten und Neujahr macht die Kommission Betriebsferien. 2012 gibt es für Kommissionsmitarbeiter so 18 zusätzliche freie Tage.
  • EU-Beamte haben einen Anspruch auf zehn Tage Fortbildung im Jahr. Deren Nutzen aber wird nicht ausreichend geprüft, bemängelt der Europäische Rechnungshof. CDU-Europaparlamentarierin Gräßle spricht von einer "jahrzehntelangen Verschwendung von Ressourcen im Personalbereich".
  • Statt wie bisher mit 55 sollen EU-Beamte künftig mit 58 in Vorruhestand gehen, das reguläre Pensionsalter wird von 63 auf 65 angehoben - was allerdings erst 2036 voll wirksam sein soll. Laut Bundesregierung werden sich EU-Pensionslasten bis 2045 von 1,2 Milliarden auf 2,4 Milliarden Euro jährlich verdoppeln. Ein größerer Sparbeitrag der EU-Pensionäre sei "unverzichtbar und zumutbar", sagt ein Sprecher des Innenministeriums.
  • Die EU gibt in diesem Jahr 169 Millionen Euro für 14 sogenannte Europäische Schulen aus, die Kinder von EU-Beamten kostenlos besuchen können - für externe Schüler wird Schulgeld von rund 13.000 Euro im Jahr fällig.

All das summiert sich - im Haushaltsplan sind die Kosten für die Kommissionsverwaltung mit 3,3 Milliarden Euro veranschlagt. Rechnet man jedoch weitere Ausgaben, etwa für die Europäischen Schulen sowie die Pensionszahlungen hinzu, steigen sie laut Berechnung des europaskeptischen Think-Tanks Open Europe auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2012 - wohlgemerkt, alleine für den Verwaltungsapparat der EU-Kommission. Die entsprechenden Kosten für andere EU-Organe sind in dieser Summe nicht enthalten.

Die EU-Kommission will von Verschwendung nichts wissen. "Die Kommission hat einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt", sagt Carsten Lietz, Sprecher der Berliner Kommissionsvertretung. Bis 2017 soll demnach in allen EU-Institutionen fünf Prozent Personal abgebaut werden, bis 2020 will die Kommission bei den Verwaltungsausgaben etwas mehr als 800 Millionen Euro einsparen. Zu groß dürften die Kürzungen aber nicht sein, meint man in Brüssel. "Natürlich leben wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und reagieren darauf", sagt Lietz. "Zugleich müssen wir auch dafür sorgen, dass die EU-Institutionen als Arbeitgeber interessant bleiben."

Das lassen Kritiker nicht gelten. CDU-Politikerin Gräßle sagt: "Wer diese Privilegien zu brauchen meint, setzt die falschen Anreize und zieht die falschen Leute an."

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1. Höflinge in der EU-Kaiserpfalz
Rheinwein 02.08.2012
Der US-Ökonom, Anti-Keynesianer und Nobelpreisträger Milton Friedman* würde die Zustände mit dem Alten Rom vor über 2000 Jahren vergleichen: Von der Römischen Republik, res publica, zum Römischen Kaisertum. Paradoxerweise mit der EU-Kaiserpfalz in Belgien; einem vormals blühenden Wirtschaftsraum, seitdem ein staatliches Kunstgebilde aus der Zeit der käuflichen Monarchien. Heute, nach gut 200 Jahren, ist Belgien immer noch unfähig, sich auf kleinstem Raum selbst zu integrieren. Wegen widernatürlichem Kunstgebilde, entstanden aus Machtspielen selbstgekrönter Familiensippen. Genau wie im derzeitigen EU-Europa. Welchem freien Bürger auf diesem Kontinent nutzen solche EU-Aussichten im 21. Jahrhundert...?? Und wem nutzt das benachbarte Steuerparadies Luxemburg, dessen “Bürgermeister” sich heute erdreisten, ungefragt über 500 Millionen fremde Europäer in fremden Ländern zu herrschen? *) Milton Friedman schon 1999, ein Jahr vor Einführung der EU-Währung: "Der Euro wird seine erste Krise nicht überleben". Siehe Chicago School of Economics. ;-))
2. Im Sozialismus sind Eliten immer gleicher ...
fc-herrenturnverein 02.08.2012
Zitat von sysopdapdVon den Mitgliedstaaten erwartet die EU-Kommission eiserne Haushaltsdisziplin und rigide Sparmaßnahmen. Bei sich selbst ist sie weniger streng. Brüssel will sein Budget erhöhen - und seinen Beamten weiterhin teure Privilegien gönnen. Berlin fordert mehr Bescheidenheit von den Eurokraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847459,00.html
... gewesen und sind es noch heute. Die EUDSSR geht ihren Weg. Über uns hinweg. Ungefragt. Unlegitimiert aber priviligiert. Kaderschulen und Auslandszulagen ... hey Auslandszulagen innerhalb Europas. Was ist denn das für ein Irrsinn!!! So genug des Sozialneids, jetzt wird ja Geld gedruckt und das zeigt wenigstens, dass man diese Bürokraten und Politiker eigentlich nicht bräuchte, denn die Banken und die EZB regeln das untereinander. Man könnte also sehr sehr günstige und schlanke Staaten haben, wenn man zuerst bei den Bürokraten und Politikern ansetzen würde ... bei den Eigentümern der Banken schaffen wir das nicht mehr ... zumindest einen Bereich der Zuhälterei könnte man wegrevolutionieren. Aber deswegen braucht es auch bald Drohnen im Inneren ... ach, auch egal. Ab in die Schweiz! Dort wird Eigentum wenigstens nicht vergemeinschaftet und dann für die Kinder der EU-Büro-Elite verblasen.
3. Bescheiden?
bokassa_gourmet_party 02.08.2012
Aus Brüssel nichts neues! Da lob ich doch Angie, die angeblich Tapfer ihre alten Kleider aufträgt. Das war es aber auch schon an bescheidenheit aus Berlin...
4. Imperiale EU
Absurdistan-Veteran 02.08.2012
---Zitat--- Die Bürger in Europa hätten das *Gefühl*, "dass sich in Brüssel eine Kaste schamlos und ohne Kontrolle selbst bedient", klagt der europäische Steuerzahlerbund. ---Zitatende--- Gefühl ist gut - Gewissheit wäre passender. Übrigens: An ihrer übersatten Beamtenkaste sind schon ganz andere Imperien erstickt. Ägypten, das antike Griechenland, Rom, ...
5.
kuddemuddel 02.08.2012
Zitat von sysopdapdVon den Mitgliedstaaten erwartet die EU-Kommission eiserne Haushaltsdisziplin und rigide Sparmaßnahmen. Bei sich selbst ist sie weniger streng. Brüssel will sein Budget erhöhen - und seinen Beamten weiterhin teure Privilegien gönnen. Berlin fordert mehr Bescheidenheit von den Eurokraten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,847459,00.html
5,8 Milliarden Euro nur für die EU-Kommission. Das nenn ich mal ne bescheidene Zahl. Gemessen an der Arbeit, die dafür geleistet wird, denke ich, ist unsere EU-Regierung hübsch überbezahlt. Mal zur Übersicht. Wir bezahlen: EU-Kommission EU-Parlament Bundesregierung Bundesparlament Landesregierungen Länderparlamente Und der Laden säuft trotzdem ab!
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.
Die Europäische Zentralbank
EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion und bildet mit den nationalen Zentralbanken der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken .
Europäischer Leitzins
Der von der Europäischen Zentralbank vorgegebene Leitzins legt fest, zu welchen Bedingungen sich Kreditinstitute Geld beschaffen und verleihen können.
Expansive Geldpolitik
Durch expansive Geldpolitik wird die verfügbare Geldmenge bei den Geschäftsbanken erhöht, um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Geldwertstabilität
Ein Hauptziel der EZB ist die Geldwertstabilität , die vor allem mit Hilfe der Geldpolitik erreicht werden soll.


Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)