EU-Beitrittsstreit mit der Türkei Ankara hofft auf neue Zypern-Verhandlungen

Vordergründig hat die Türkei empört auf die EU-Entscheidung zum teilweisen Stopp des Beitrittsprozesses des Landes reagiert. Tatsächlich schätzt die Regierung in Ankara die Lage aber als gar nicht so schlecht ein. Denn die EU macht auch Druck auf Zypern.

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul


Istanbul – Nachdem der Rauch sich verzogen hat, wird das Schlachtfeld besichtigt und werden die Opfer gezählt. Erst dann zeigt sich, was sich tatsächlich hinter den rhetorischen Schleiern verbirgt. Der türkische Premier Tayyip Erdogan hat zwar die gestrige Entscheidung der EU-Außenminister, zunächst acht von 35 Verhandlungskapiteln mit der Türkei auf Eis zu legen, erwartungsgemäß als "unfair" kritisiert und seinen Außenminister Abdullah Gül die mangelnde Weitsicht der EU monieren lassen. Doch ganz so empört wie der ersten Anschein glauben macht ist die türkische Regierung durchaus nicht. Denn die Wahrheit steht wie immer im Kleingedruckten.

Die türkische und die EU-Flagge wehen in Istanbul: "Eine gute und eine schlechte Nachricht"
DPA

Die türkische und die EU-Flagge wehen in Istanbul: "Eine gute und eine schlechte Nachricht"

Als "eine schlechte und eine gute Nachricht" bezeichnet die wichtigste türkische Zeitung "Hürriyet" ganz unaufgeregt auf der unteren Hälfte der Titelseite die EU-Entscheidung und auch das zweite Massenblatt "Sabah" ist ganz einfach der Meinung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und teilt seinen Lesern mit, der Zug zum EU-Beitritt sei nicht entgleist. Damit unterstützen die größten Massenblätter die Kommunikation der Regierung nach innen, die die EU-Schlacht der letzten Wochen ganz routiniert als einen mindestens halben Erfolg verkauft.

Dass das nicht nur Propaganda ist, zeigt am zuverlässigsten die Reaktion der Finanzmärkte. Erstmals seit Monaten erholte sich die türkische Börse gestern signifikant und machte an einem Tag fast die gesamten Verluste dieses Jahres wett. Dieselbe Reaktion am Devisenmarkt. Euro und Dollar fallen, die Lira erholt sich. Für die Märkte ist wichtig, was sowohl Erdogan wie die EU im zweiten Teil ihrer Entscheidungen gesagt haben: die Verhandlungen gehen weiter, so Brüssel - und die Reformen werden fortgesetzt, so Erdogan.

Tatsächlich sieht es im Kleingedruckten noch besser aus. Wenn der griechisch-zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos gegenüber seinen EU-Kollegen Wort hält, können die Verhandlungen jetzt überhaupt erst wirklich beginnen.

Bisher de facto keine Verhandlungen

Bislang ist es seit dem Beschluss der EU im Oktober 2005, die Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, de facto ja noch gar nicht dazu gekommen. Pro forma wurde im Mai ein Kapitel, "Wissenschaft und Forschung", eröffnet und einen Tag später als abgeschlossen wieder ad acta gelegt. Seitdem blockiert die Republik Zypern nicht nur acht Kapitel, sondern hat die Eröffnung jedes Kapitels bislang mit ihrem Veto verhindert.

Sollte über die verbleibenden 26 Kapitel tatsächlich verhandelt werden, wäre das schon ein Erfolg für Ankara. Wichtiger aber noch ist die Zusage, die die pro Türkei-Fraktion innerhalb der EU den griechischen Zyprioten über die Zukunft Nordzyperns abgerungen hat. Laut dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Regierung Papadopoulos zugesagt, ab Januar die bislang eingefrorenen EU-Hilfen für Nordzypern aufzutauen und einen direkten Handel zwischen dem türkischen Nordzypern und der EU zuzulassen.

Das allein ist ein entscheidender Schritt für die türkische Seite. Noch wichtiger aber ist die Zusage der EU, im kommenden Jahr entschieden neue Verhandlungen über eine generelle Lösung der Zypernfrage unter der Moderation der Uno zu unterstützen. Der Grund, warum die Türkei-EU-Verhandlungen bisher nicht in Gang gekommen sind, ist ja nicht nur wie von Merkel und anderen immer behauptet, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für Zypern nicht öffnet. Genauso bedeutsam ist, dass die griechisch-zypriotische Regierung sich seit der Ablehnung des Uno-Planes zur Wiedervereinigung der Insel durch die griechische Bevölkerung im April 2004 weigert, mit den türkischen Zyprioten überhaupt noch über eine politische Lösung zu verhandeln.

EU zeigt die Folterwerkzeuge

Anscheinend hat die Mehrheit der EU-Außenminister in ihrem zehnstündigen Sitzungsmarathon am Montag den griechischen Zyprioten endlich einmal die Folterwerkzeuge gezeigt und deutlich gemacht, dass sie auf Dauer nicht gewillt ist, diese Blockade einfach hinzunehmen. Eine Schlüsselrolle dabei spielen die Briten.

Den Grund, warum Erdogan sich heute in seiner Rede vor seiner Fraktion relativ entspannt zeigte, meldete "Hürriyet" klein auf ihren hinteren Seiten. Danach hat noch in der Nacht von Montag auf Dienstag Tony Blair Erdogan angerufen und ihm seine weitere Unterstützung zugesagt. Wenn aber überhaupt jemand Papadopoulos zum Einlenken zwingen kann, dann Blair. Als ehemalige Kolonialmacht Zyperns kennen die Briten den Konflikt nicht nur mit Abstand am besten, sie sind nach der Türkei auch am meisten über die Griechen genervt.

Die harte Haltung der griechischen Zyprioten gegenüber ihren türkischen Nachbarn hatte nämlich auch erhebliche Auswirkungen auf etliche britische Häuslebauer, die sich in Nordzypern in den letzten 30 Jahren zu tausenden einen Zweitwohnsitz zugelegt haben. Ein Zweitwohnsitz, der möglicherweise auf ehemals griechisch-zypriotischen Grund steht und mit dem Uno-Plan zur Wiedervereinigung ganz nebenbei legalisiert worden wäre. Stattdessen hat die Regierung Papadopoulos vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet, das jeden, der im Norden auf ungeklärten Grund siedelt oder sich auch nur in einem Haus eingemietet hat, das vor 50 Jahren einem griechischen Zyprioten gehört haben könnte, mit sieben Jahren Gefängnis bedroht - sofern er in den Geltungsbereich der griechischen Justiz gelangt. Blair ist darüber "not amused".

Dämpfer für die griechischen Zyprioten

Zum zweiten haben sich in den 60er Jahren knapp hunderttausend türkische Zyprioten vor den Massakern ihrer griechischen Nachbarn nach England gerettet, weshalb heute mehr türkische Zyprioten in London leben als auf Zypern. Die wählen hauptsächlich Labour und fordern seit langem, dass Blair endlich Direktflüge von London zum nordzypriotischen Flughafen Ercan zulässt. Ein konkreter Antrag an die britische Flugaufsicht liegt seit einigen Wochen vor. Stimmt die britische Regierung diesem Antrag zu, und Blair scheint angedeutet zu haben, dass er das in Erwägung zieht, ist die gesamte Isolationspolitik gegenüber Nordzypern am Ende.

Dazu kommt, dass die griechisch-zypriotische Regierung in der letzten Woche noch von anderer Seite einen erheblichen Dämpfer bekommen hat. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof hat einer griechischen Klägerin zwar, wie überall berichtet, eine Entschädigung von 800.000 Euro zugesprochen, weil sie durch den Einmarsch türkischer Truppen 1974 aus ihrem Haus vertrieben wurde.

Das eigentlich Neue steht aber auch hier wieder im Kleingedruckten. Erstmals hat der Gerichtshof in Straßburg gleichzeitig verkündet, dass griechische Kläger zukünftig den Rechtsweg in der Republik Nordzypern einhalten müssen und erst einmal dort auf Entschädigung klagen sollen, bevor sie sich an Straßburg wenden können. Damit hat Straßburg erstmals eine staatliche Institution Nordzyperns anerkannt, ein Durchbruch, auf den die Türken lange gewartet haben. Da die griechisch-zypriotische Regierung ihren Bürgern aber verbietet, sich an nordzypriotische Gerichte zu wenden, werden diese es zukünftig erheblich schwerer haben, ihr Recht einzuklagen – es sei denn ihre eigene Regierung entschädigt sie und zahlt dann selber für ihren Boykott.



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