Gipfel in Brüssel EU scheut deutliches Sanktionssignal an Russland

Syrienkrieg, Flüchtlingskrise, Brexit, Ceta: Beim Gipfeltreffen in Brüssel wurde deutlich, dass Europa den großen Problemen oft ohnmächtig gegenübersteht.

Gruppenfoto der Gipfelteilnehmer
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Gruppenfoto der Gipfelteilnehmer

Von , Brüssel


An starken Worten herrschte auf dem Brüsseler EU-Gipfel kein Mangel - etwa was Russlands Vorgehen im Syrienkrieg betrifft. Moskau verübe "entsetzliche, widerliche Gräueltaten", sagte die britische Premierministerin Theresa May. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf dem Kreml den Bruch internationalen Rechts vor. Kanzlerin Angela Merkel sprach von "menschenverachtenden Bombardements" der Russen in Aleppo.

Beim Gipfel kam das Thema Syrien zum Dinner auf den Tisch. Bei Muscheln an Bohnen-Mousseline und Lamm mit gerösteten Feigen diskutierten die Staats- und Regierungschefs über eine Formulierung, die in letzter Minute in den Entwurf der Abschlusserklärung gelangt war: Die EU werde "alle verfügbaren Optionen" prüfen, darunter "weitere restriktive Maßnahmen gegen Individuen und Institutionen, die das Regime unterstützen", sollten die gegenwärtigen Grausamkeiten anhalten.

Doch am Ende waren die "weiteren restriktiven Maßnahmen" - eine klare Sanktionsdrohung an die Adresse Moskaus - aus dem Papier verschwunden. Denn während der langen Debatte wurde klar: Neue Strafmaßnahmen sind nicht mehrheitsfähig, ungeachtet des Massakers in Aleppo. Frankreich und Großbritannien waren dafür, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Doch neben Ungarn und Griechenland habe vor allem Italien Widerstand geleistet. Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich kurz zuvor skeptisch geäußert: Sanktionsdrohungen würden niemandem in Aleppo helfen.

Merkel: Russland will Einflussbereich ausdehnen

Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach dem ersten Gipfeltag vorsichtig: Zwar stünden "alle verfügbaren Maßnahmen auf der Tagesordnung", sollten die russischen Bombardements weitergehen. Andererseits gebe es bei der EU den Wunsch, "eine gute Zusammenarbeit zu pflegen". Man sei "Teil der eurasischen Landmasse", Russland gehöre zu Europa - auch wenn "das Selbstverständnis Russlands momentan nicht darauf ausgerichtet ist, Partnerschaft zu haben, sondern den eigenen Einflussbereich auszudehnen".

Der Syrienkonflikt ist nur eines der großen aktuellen Probleme, bei dem die EU derzeit eher in der Zuschauerrolle ist. Ähnliches gilt für den Brexit. Bis März werde Großbritannien den offiziellen Austrittsantrag stellen, hatte Premierministerin May kürzlich angekündigt. Konkreter wurde sie auch bei auf ihrem ersten EU-Gipfel nicht.

Begrüßungskuss von May und Juncker
REUTERS

Begrüßungskuss von May und Juncker

Dabei hatte Tusk sich zum Auftakt des Gipfels so bemüht, May freundlich zu empfangen. Medien hätten berichtet, die Premierministerin begebe sich in die Höhle des Löwen. "Aber das stimmt nicht", sagte Tusk. "Es ist eher ein Taubennest." May aber gab sich wenig taubengleich. Stattdessen warnte sie die anderen Länder davor, Großbritannien bei wichtigen Entscheidungen zu übergehen. Zwar verlasse ihr Land die EU. "Aber bis dahin werden wir unsere volle Rolle spielen." Was das bedeutet, bekamen die anderen EU-Länder zuletzt beim britischen Widerstand gegen eine engere militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu spüren.

Ceta: Konflikt zwischen EU und Wallonie eskaliert

Und als ob das alles noch nicht Ärger genug wäre, droht nun auch noch das jahrelang verhandelte Ceta-Abkommen zu scheitern - an der Wallonie, einer belgischen Region mit der Einwohnerzahl Berlins. Eigentlich stand der Handelsvertrag mit Kanada erst am Freitag, dem zweiten Gipfeltag, auf der Tagesordnung. Doch in der Nacht platzte die Meldung in den Gipfel, dass die wallonische Regionalregierung auch den Kompromissvorschlag ablehnt, den die Botschafter der EU-Staaten Stunden zuvor in einer Notsitzung beschlossen hatten. Sollte das wallonische Parlament nicht doch noch einknicken, droht der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada zu scheitern. Die EU wäre international blamiert, ihre Glaubwürdigkeit bei Handelspartnern ruiniert.

Immerhin gibt es auch eine gute Neuigkeiten, zumindest nach Lesart von Tusks Umfeld: Die Flüchtlings- und Migrationskrise, die noch vor einem Jahr das alles beherrschende Thema war, sei inzwischen weitgehend unter Kontrolle. Die Zahl an Flüchtlingen, die aus dem Osten in die EU strömen, sei stark zurückgegangen, was ein Erfolg des Abkommens mit der Türkei sei. Deshalb könne man sich nun auf die zentrale Mittelmeerroute konzentrieren, auf der aber mehrheitlich Wirtschaftsmigranten unterwegs seien - die man, anders als Kriegsflüchtlinge, zügig in ihre Heimatländer zurückschicken könne.

Doch auch hier gibt es Probleme. So hat der Deal mit der Türkei zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Griechenland ankommen. Allerdings sind dort nach wie vor Zehntausende gestrandet und leben unter teils katastrophalen Bedingungen. Zugleich funktioniert die geplante Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in die Türkei nur rudimentär. Der Thinktank European Stabilitiy Initiative (ESI), der bei der Entwicklung der EU-Flüchtlingsstrategie eine zentrale Rolle spielte, übte Anfang Oktober harsche Kritik an der Umsetzung des Türkei-Deals: Sie habe "dramatische Defizite".

Streit gab es zudem über die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum. Osteuropäische Länder forderten ein Ende der Kontrollen, da die illegale Migration keine Gefahr mehr sei. Doch am Ende setzte sich Merkel durch: Man wolle Grenzkontrollen "Schritt für Schritt" abbauen, sagte Merkel - je nachdem, wo sie noch nötig seien.

Damit hat die Kanzlerin neuen Ärger mit CSU-Chef Horst Seehofer verhindert. Immerhin.



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