Ungarn EU-Bericht beklagt "systemische Bedrohung von Demokratie"

Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte: All das ist in Ungarn laut einem Bericht aus dem Europaparlament ernsthaft bedroht. Das Papier listet Maßnahmen auf, wie das Land sanktioniert werden könnte.

Ungarns Hauptstadt Budapest
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Ungarns Hauptstadt Budapest


Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind nach einem Bericht aus dem Europaparlament in ernster Gefahr. Die zuständige Berichterstatterin Judith Sargentini empfiehlt deshalb die Einleitung eines Sanktionsverfahrens wegen Gefährdung von EU-Grundwerten. So ein Verfahren läuft bereits gegen Polen. Ob es für die Maßnahmen gegen Ungarn eine Mehrheit gibt, ist allerdings unklar. Den Bericht legte die Grünen-Abgeordnete zunächst dem Innenausschuss vor.

In dem Bericht verweist sie auf Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems und von Nichtregierungsorganisationen. Darüber hinaus nennt sie Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie Korruption und Interessenkonflikte.

Die ungarische Regierung des gerade wiedergewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbàn fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs. Im Wahlkampf präsentierte Orbàn sich als Verteidiger der nationalen Souveränität und eines "christlichen Europas". Kritiker werfen ihm vor, mit Eingriffen in das Justizsystem sowie der Beschneidung von Presse- und Meinungsfreiheit rechtsstaatliche Grundsätze auszuhebeln.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban
DPA

Ungarns Regierungschef Viktor Orban

"Beginnende systematische Bedrohung"

In Sargentinis Resolutionsentwurf heißt es, die "Fakten und Trends zusammengenommen stehen für eine beginnende systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten in Ungarn". Damit sei das Risiko eines Verstoßes gegen EU-Grundwerte gegeben. Vorgeschlagen wird deshalb ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Ein solches Verfahren hatte die EU-Kommission im Dezember gegen Polen gestartet.

Sollte das Plenum des Parlaments den Ungarn-Vorschlag im September mit Zweidrittelmehrheit billigen, läge das weitere Vorgehen beim EU-Ministerrat. Aus der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die ungarische Regierungspartei Fidesz wie auch CDU und CSU gehören, gibt es starken Widerstand gegen eine Maßregelung Ungarns.

Die Fidesz-Partei und Regierungschef Orban haben sich bei der Parlamentswahl am Sonntag überraschend deutlich durchgesetzt und zum dritten Mal in Folge triumphiert. In der EU wachsen damit die Sorgen vor einer Konfrontation zwischen westlichen und östlichen Staaten und einer weiteren Schwächung des Rechtsstaats in Ungarn.

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aev/dpa



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