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Erster Einsatz für Eingreiftruppe: EU beschließt Militärmission in Zentralafrika

Französische Soldaten in Bengui: Paris hat um Unterstützung gebeten Zur Großansicht
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Französische Soldaten in Bengui: Paris hat um Unterstützung gebeten

Die Europäische Union wird sich an dem französischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister. Jetzt beginnt die militärische Einsatzplanung.

Brüssel - Die Europäische Union entsendet eine EU-Militärmission in das Krisenland Zentralafrikanische Republik. Das beschlossen die Außenminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel, wie EU-Vertreter sagten. Nach dem politischen Grundsatzbeschluss folgt nun die militärische Planung für den Einsatz, um die Beiträge der einzelnen EU-Staaten sowie Größe und Aufgaben der Truppe festzulegen.

Auch ein Uno-Mandat ist für den Einsatz noch erforderlich, die EU-Mission soll nach dem Beschluss der Minister möglichst schnell starten. Erwartet wird, dass sich der Einsatz auf die Hauptstadt Bangui und die Sicherung des dortigen Flughafens konzentriert. Dort harren rund 100.000 Flüchtlinge des Konflikts zwischen Christen und Muslimen aus und warten auf Hilfe.

EU-Diplomaten zufolge hat bisher nur Estland ein konkretes Angebot gemacht, sich mit 55 Soldaten an der Mission zu beteiligen. Weitere Länder würden eine Teilnahme erwägen, allen voran Griechenland, Polen und mehrere baltische Staaten.

Deutschland wird sich an der Operation nur logistisch beteiligen. Nach einem klaren Veto der Kanzlerin, die Truppen der Bundeswehr am Boden kategorisch ausschloss, bereitet die Luftwaffe ein Paket vor, dass die Mission den EU-Einsatz mit Truppen- und Materialtransporten unterstützen soll. Deswegen wird derzeit bereits einer der grauen Luftwaffen-Airbus vom Typ A310 bereits für Passagiere und Fracht umgebaut.

Kritik vorbeugen

Insgesamt wird Deutschland der EU wohl vier Flugzeuge anbieten, zwei Jets zum Transport von Truppen und Material, einen Airbus für die mögliche Betankung anderer Flugzeuge in der Luft und den sogenannten Medevac-Airbus der Luftwaffe, eine Art fliegendes Krankenhaus für Verletzte. Mit dem recht umfangreichen Paket, so die Hoffnung, will man Kritik, Deutschland beteilige sich nicht genug an der Mission, gleich vorbeugen.

"Wir müssen mit Blick auf unsere Möglichkeiten sehr sorgfältig schauen, wo wir unsere Schwerpunkte setzen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unter Verweis auf die EU-Mission zur Ausbildung der Sicherheitskräfte in Mali. "Und da meine ich mit Blick auf die deutsche Seite, dass wir dort hilfreicher sein können, als in der Zentralafrikanischen Republik." Steinmeier nannte den Einsatz eine "europäische Überbrückungsmission". EU-Diplomaten zufolge soll die EU-Truppe solange im Einsatz sein, bis die afrikanische Eingreiftruppe MISCA die geplante Truppenstärke von 6000 Mann erreicht hat oder eine Uno-Friedensmission nach Zentralafrika geschickt wird.

Bild will Kampftruppen, Steinmeier dagegen

Steinmeier wandte sich gegen einen Einsatz deutscher Kampftruppen in der Zentralafrikanischen Republik und wies damit eine Forderung seines schwedischen Kollegen Carl Bildt zurück, die EU-Eingreiftruppe (Battle Group) in Afrika einzusetzen. Bildt forderte den Einsatz der EU-Eingreiftruppe: "Wir haben eine Eingreiftruppe in Bereitschaft. Sie sollte bereit sein. Und wenn sie es nicht ist, dann müssen wir andere Optionen prüfen. Und natürlich auch das Konzept der Eingreiftruppe zur Diskussion stellen." Schweden ist derzeit nicht in der Eingreiftruppe vertreten. "Ich glaube, wir brauchen ganz eindeutig eine EU-Truppe dort, um gemeinsam mit den Kräften der Afrikanischen Union bei der Stabilisierung zu helfen." Derzeit hätten mehr als 100.000 Menschen am Flughafen der Hauptstadt Bangui Schutz gesucht.

Steinmeier widersprach. "Ich habe die Diskussionen zurückverfolgt in den letzten Wochen und sehe nicht, dass wir vor einem Einsatz der Battle Groups stehen." Deutschland gehört derzeit unter belgischer Führung gemeinsam mit den Niederlanden, Luxemburg und Spanien zu der Eingreiftruppe.

Die Unionsfraktion begrüsste den Entschluss. Ein Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung unserer französischen Partner in Afrika sei "sinnvoll und wichtig", so der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. In Mali sei Deutschland bereits erfolgreich mit der Bundeswehr vor Ort. "Deshalb werden wir in den nächsten Tagen sehr genau prüfen, ob und welchen Beitrag wir - angesichts der uns zur Verfügung stehenden Kapazitäten - in Afrika noch leisten können. Denkbar wäre die Bereitstellung von Lufttransport-, Sanitäts- oder Logistikkapazitäten in Abhängigkeit von den laufenden Einsätzen der Bundeswehr. Auch ein stärkerer Einsatz in Mali zur dortigen Entlastung der französischen Truppen wäre eine mögliche Option", so der künftige Amerika-Koordinator der Bundesregierung.

Frankreich, das zurzeit mit 1600 Soldaten eine rund 4000 Mann starke afrikanische Truppe im Bemühen um ein Ende des Krieges zwischen christlichen und muslimischen Milizen in der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, hat um Hilfe der EU bei dem Einsatz gebeten. Die nach Angaben von EU-Diplomaten bis zu 1000 Soldaten umfassende EU-Truppe soll als Unterstützung entsandt werden.

Bei einer internationalen Geberkonferenz in Brüssel sagte die internationale Gemeinschaft zu, in diesem Jahr 500 Millionen Dollar für das Land zu geben, wie die EU-Kommissarin für internationale Hilfe, Kristalina Georgieva, sagte.

In dem überwiegend christlich geprägten Land gibt es seit einem Putsch muslimischer Rebellen im März 2013 schwere, religiös bedingte Gewalt. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Erst am Sonntag haben christliche Milizen nach einem Bericht des britischen Senders BBC in der Hauptstadt Bangui zwei Muslime auf offener Straße getötet und verbrannt.

ler/sev/nck/mgb/AFP/dpa

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1. Wird auch Zeit,
fuenfringe 20.01.2014
Zitat von sysopDPADie Europäische Union wird sich an dem französischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beschliesst-militaermission-in-zentralafrika-a-944492.html
dass wir die Demokratie am Kilimandscharo verteidigen. Ich glaub, da waren wir noch nicht.
2. Wie niedlich
chrisgoebel 20.01.2014
Europa spielt Weltpolizist.Die Kosten in Milliardenhöhe werden dem Steuerzahler aufgebrummt.
3. optional
herr_kleint 20.01.2014
Gehen der EU die Diamant- und Goldbestände aus?
4. Kilimandscharo?
panzerknacker51, 20.01.2014
Zitat von fuenfringedass wir die Demokratie am Kilimandscharo verteidigen. Ich glaub, da waren wir noch nicht.
Verdammter Geographie-Unterricht: seit wann liegt denn der Kili in der ZAR?
5. Feigling geh du voran und las mich hinter den Baum
condor99 20.01.2014
Zitat von sysopDPADie Europäische Union wird sich an dem französischen Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik beteiligen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister. http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-beschliesst-militaermission-in-zentralafrika-a-944492.html
Wann kommt endlich der Tag an dem diejenigen welche meinen und beschließen das unsere Soldaten da hin müssen in vorderster Front voranschreiten und selbst mit der Waffe in der Hand für diese ach so gerechte Sache kämpfen. Aber nein, sie sind lieber diejenigen die die Truppe mit unzureichender bis unbrauchbarer Ausrüstung losschicken. Wo man dann zuhören bekommt das sich die Soldaten Ausrüstung privat kaufen weil sie zwingend erforderlich ist.
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