500 Soldaten EU beschließt Mission für Zentralafrika

Seit Monaten herrscht in der Zentralafrikanischen Republik Chaos. Auf dem Flughafen der Hauptstadt Bangui haben Hunderttausende Flüchtlinge Zuflucht gesucht. Demnächst könnten sie von EU-Soldaten geschützt werden. Die Außenminister haben dazu ein Mandat für neun Monate beschlossen.

Französische Soldaten in Bangiu: EU-Mandat für neun Monate
AFP

Französische Soldaten in Bangiu: EU-Mandat für neun Monate


Brüssel - Die EU-Außenminister haben in Brüssel ein Mandat verabschiedet, mit dem rund 500 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt werden können. Die Truppen der Mission mit dem Namen Eufor RCA (European Forces Republic of Central Africa) sollen helfen, die Lage rund um die Hauptstadt Bangui zu kontrollieren.

Bei Massakern muslimischer und christlicher Milizen wurden in den letzten Monaten über 1000 Menschen getötet, mehr als 800.000 befinden sich landesweit auf der Flucht. Neben der Versorgung von Flüchtlingen würde die EU-Truppe die etwa 1600 französischen und 5000 afrikanischen Soldaten unterstützen, die dort bereits im Einsatz sind.

Nachdem Frankreich zunächst auf eigene Faust Soldaten entsandt und die EU um Unterstützung gebeten hatte, gilt das Mandat der EU nun für neun Monate. Welche und wie viele Soldaten in Marsch gesetzt werden, ist jedoch von einem weiteren Beschluss der EU-Außenminister und der Bereitschaft der Mitgliedstaaten abhängig. Sie müssen entscheiden, ob sie Truppen oder militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellen wollen.

"Der Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt hat absolute Priorität", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Eufor RCA wird so schnell wie möglich zum Einsatz kommen, um Frankreich und unsere afrikanischen Partner zu unterstützen."

In der Zentralafrikanischen Republik herrscht seit dem Putsch der Seleka-Rebellenbewegung im März 2013 Chaos, die öffentliche Ordnung ist zusammengebrochen. Die Vereinten Nationen sprechen von einer schweren humanitären Krise, dem Land drohe ein Völkermord.

GroKo debattiert über Afrika-Strategie

Deutschland will sich nicht mit Soldaten an der EU-Mission beteiligen, erwägt aber, ein Sanitätsflugzeug zur Verfügung zu stellen. Die Große Koalition hat angekündigt, über die Teilnahme an Militäreinsätzen hinaus eine neue Afrika-Strategie zu entwickeln.

In der kommenden Woche treffen sich dazu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum Gespräch. Das aktuelle Afrika-Konzept der Regierung stammt aus dem Jahr 2011. Auf Wunsch der CSU soll es nächste Woche auch beim ersten schwarz-roten Koalitionsausschuss um das Thema Auslandseinsätze gehen. Rund 100 Bundeswehr-Soldaten nehmen derzeit an einer EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali teil.

baf/AFP/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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axelsius 10.02.2014
1. demnächst wieder wehrpflicht?
die aktuell diskutierte neuausrichtung der deutschen außenpolitik wird zu noch weniger akzeptanz der bundeswehreinsätze in der bevölkerung führen. in afghanistan war die bundeswehr mit dem eigenschutz schon ausgelastet. nun sollen französische wirtschafts- und staatsinteressen (staatliche energiekonzerne) in afrika unterstützt werden? eine befriedung der region wird durch einige europäische soldaten nicht möglich sein. das wird nur ein einstieg in eine neue nicht zu beherrschende situation. massive militärische eingriffe wären erforderlich, jedoch stellt sich die frage nach dem danach. wollen wir denn wirklich wieder krieg, herr bundespräsident?!!! ausschließlich humanitäre einsätze ohne waffenanwendung sind zu vertreten.
trienfield 11.02.2014
2. Verständliche Neuausrichtung...
Mit Steinmeier kommt die alte Schröderneuausrichtung Rohstoffsicherung - Industrieland - Zukunftsperspektive neu auf den Tisch. Unsere Vorgängerregierung erfasste solch Gedankengänge im christlichen Missionarsfieber eher weniger.
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