Umstrittene Personalie EU-Betrugsbekämpfer wird Zollchef in Italien

Europas oberster Betrugsbekämpfer wechselt nach Italien - und kann weiter auf Geld und eine üppige Pension als EU-Lebenszeitbeamter hoffen. Die Haushaltskontrolleure sind empört: Sie wittern einen Interessenkonflikt.

Giovanni Kessler
LECOCQ/ EPA-EFE/ REX/ SHUTTERSTOCK

Giovanni Kessler

Von und , Brüssel und Berlin


Es ist eine Personalie, über die in Brüssel niemand sprechen will, noch nicht einmal bei internen Terminen. Als Spitzenbeamte am Montagnachmittag zusammenkamen, um die wöchentliche Sitzung der EU-Kommissare vorzubereiten, fällt über den Fall kein Wort. Dabei sollen die 28 EU-Kommissare schon am Mittwochvormittag darüber entscheiden.

Der Mann, um den ein solches Geheimnis gemacht wird, ist Giovanni Kessler, 61. Der Italiener war sieben Jahre lang Chef des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf). Am 15. September reichte er seinen Rücktritt ein, um Chef des Zolls in Italien zu werden. Seine Berufung will die italienische Regierung trotz Protesten im Parlament durchdrücken.

Aus Brüsseler Sicht ist die Personalie pikant, weil der Mann für seinen neuen Job in Italien von der Kommission nicht beurlaubt werden soll, sondern, so die Idee, "aus dienstlichen Gründen" abgeordnet. Die Konstruktion klingt technisch, bietet für Kessler aber eine Reihe von Vorteilen. So kann er sich beispielsweise darüber freuen, dass ein mögliches Gehaltsminus ausgeglichen würde, falls er in seinem neuen Job weniger verdient als EU-Generaldirektor (etwa 19.000 Euro im Monat plus Zulagen). Allzu große Sorgen braucht er sich allerdings nicht zu machen: Nach Informationen des SPIEGEL dürfte Kessler als Zollchef in Italien ein Jahresgehalt von beinahe 240.000 Euro beziehen.

Umstrittene Methoden

Entscheidender ist ein anderer Punkt, der die Haushaltskontrolleure im Europäischen Parlament aufregt: Kessler wurde erst vor einigen Jahren zum EU-Beamten auf Lebenszeit ernannt, und soll nun offenkundig Ansprüche auf einige üppige EU-Pension (bis zu 70 Prozent des letzten Grundgehalts) nicht verlieren. Voraussetzung dafür ist aber, die Verbindung zur EU-Kommission nicht komplett zu kappen.

Der Fall wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die üppigen Besoldungspraktiken bei EU-Beamten. Er führt auch sonst zu allerlei Argwohn. Die Chefin des Kontrollgremiums, die deutsche Europaabgeordnete Ingeborg Grässle (CDU), vermutet zudem sogar, dass die Kommission sich mit dem gefälligen Arrangement das Schweigen des ehemaligen Betrugsbekämpfers erkaufen will. "Damit will die Kommission dafür sorgen, dass Kessler die nächsten zehn Jahre den Mund nicht aufmacht", sagte sie dem SPIEGEL.

Kessler ist in der EU nicht unumstritten - im Gegenteil. Der Italiener hat sich in den vergangenen sieben Jahren an der Spitze der EU-Betrugsbekämpfer den Ruf eines Ermittlers erarbeitet, der es mit rechtsstaatlichen Methoden nicht immer so genau genommen haben soll. Der SPIEGEL beispielsweise hatte mehrfach über den von Kessler ausgelösten Rücktritt des maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli berichtet (SPIEGEL 18/2013 und 30/2014).

Oettinger sitzt zwischen den Stühlen

Dalli, so der bislang nicht bewiesene Vorwurf, soll über Mittelsmänner Geld für Änderungen an der Reform der EU-Tabakrichtlinie gefordert haben. Hintergrund waren Olaf-Recherchen, bei denen es zu zahlreichen, zum Teil bis heute nicht geklärten Ungereimtheiten gekommen sein soll. So sollen die Olaf-Fahnder bei den Ermittlungen beispielsweise illegal Telefone abgehört haben. Wegen dieses Vorwurfs hat auch die belgische Justiz Ermittlungen gegen Kessler aufgenommen, seine Immunität wurde im März 2016 aufgehoben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, der seit Januar auch fürs Personal zuständig ist, sitzt im Fall Dalli zwischen allen Stühlen. Er hat sich die Sache mit der Verbeamtung auf Lebenszeit nicht ausgedacht, muss nun aber für die Folgen geradestehen. Am Mittwochnachmittag wird er im Haushaltskontrollausschuss erwartet, es soll auch um Kessler gehen.

Oettinger wird darauf verweisen, dass die von ihm auf den Weg gebrachte Ausschreibung für Kesslers Nachfolger an der Olaf-Spitze keine Beamtenstelle auf Lebenszeit mehr verspricht. Zudem könnte er darauf verweisen, dass es für Kessler in der Kommission nach seinem Ende bei Olaf kaum noch eine Verwendung gegeben hätte, die Kommission aber die vollen Kosten für den Mann weiter zu tragen gehabt hätte. Umso besser, wenn die Italiener einen Großteil der Kosten übernehmen.

Die Opposition im italienischen Parlament hat daher ebenfalls Bauchschmerzen. Sie witterte zudem bereits Interessenkollisionen. Immerhin führte Olaf unter Kessler immer wieder auch Untersuchungen über die Arbeit nationaler Zollbehörden durch. Giorgio Sorial von der Fünf-Sterne-Bewegung etwa sagte, Kessler "habe nicht das richtige Profil" für ein "so wichtiges Amt", weder bezüglich "der Unparteilichkeit noch Unabhängigkeit". Kessler gilt als Mann des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und gehörte zu den Gründern von Renzis Demokratischer Partei in seiner Heimat, dem norditalienischen Triest.

Die Kommission wollte sich auf Anfrage des SPIEGEL offiziell zu den Details der Entscheidung der Kommission nicht äußern, betonte aber, "jedwede Entscheidung des Kollegiums" werde "strikt den rechtlichen Vorschriften folgen".



insgesamt 13 Beiträge
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feld01 11.10.2017
1. Wollen wir wirklich mehr EU?
Bei der aktuellen Debatte über den Demographischen Wandel in Deutschland fragt sich schon warum deutsche Steuerzahler einem italienischen Beamten eine absurd üppige Pension zahlen sollen. Freilich gibt es dafür eine ganz einfache Lösung: Raus aus der EU und mit einem Schlag sind wir diese Pensionsverpflichtungen los und können uns um Deutsche Renten kümmern.
dennis_berber 11.10.2017
2. Der Mann verdient mehr als unsere Bundeskanzlerin
von letzterer hat man aber zumindest schon ein mal gehört. Aber auch für die Italiener dürfte die Personalie nicht gerade einfach zu schlucken zu sein, immerhin darben große Teile der Gesellschaft vor sich hin ohne eine Zukunftsperspektive mit vernünftigen Jobs. Das dann solch eine Person so üpig besoldet wird, deutet doch darauf hin, dass da ein Klüngel auch in der angeblich so reformstarken Regierung sitzt. goo.gl/L4E4mE
Sixpack, Joe 11.10.2017
3. Also was ist jetzt?
1. Ist die 70% vom Grundgehalt ein Problem? Das ist ein völlig normales Verhältnis. 2. Das Gehaltsminus ist vernachlässigbar zu den viertelmillion die er sowieso verdient. 3. Die 5-Sterne Bewegung in Italien meckert über alles und wenn die 5-Sterne Bewegung nicht gemeckert hätte, hätte Lega-Nord gemerckert. So ist nun mal die Politik (und nicht nur in Italien). 4. CDU Frau Grässle hat Vermutungen. Bitte Beweise statt Aussagen wie die ´5-Sterne Bewegung. 6. Selbstverständlich ist Oettinger verantwortlich. Er ist Chef (und hat kapiert wie es auf dieser Ebene funktioniert, inkl. Gehalt). 6. Bleibt also nur der Frage ob der Typ gegen Gesetze verstoßen hat oder nicht. Bitte SPIEGEL-Journalisten: arbeiten Sie bitte mal übers Wochenende durch!
gelegentlicher_spon_leser 11.10.2017
4.
Es wird da festgestellt, dass es ja besser sei, wenn Italien einen Teil der Kosten übernimmt, statt Kessler nur darum sitzen zu lassen. Vielleicht ist mir etwas entgangen, ist er denn beurlaubt? Geht er nicht nach Italien, ist er OLAF-Chef. Eine Art Abordnung nach Italien um seine Rente zu garantieren und ihm zu Schweigen zu bringen bedeutet die Sizilo-Kalabrisierung der EU-Behörden
Johmiweil 11.10.2017
5. unerhört
Tatsächlich braucht muss kein Beamter (Bund, Land, Dt, EU, etc,) mehr als die Kanzlerin verdienen. Das ist kein Teil einer Neidebatte sondern simples benschmarking und eine Lanze für Europa-. Solche Riesenbezüge sind ja tatsächlich Wasser auf die Mühlen aller Europagegner (und eine Ohrfeige für alle Steuerzahler in der EU).
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