Brüssel EU billigt Brexit-Vertrag

Die EU-Staaten verabschieden sich von ihrem Partner Großbritannien. 27 Regierungschefs haben das Abkommen für den Brexit gebilligt. Doch das britische Unterhaus kann den Deal noch platzen lassen.

Shutterstock/ Alexandros Michai

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit.

Die 27 Politiker billigten den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich - wenn auch zähneknirschend.

Es sei eine "Tragödie" und schwierig für beide Seiten, dass das Vereinigte Königreich die Staatengemeinschaft verlassen werde, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle", sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist keine Mehrheit in Sicht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker und lehnte Nachverhandlungen ab.

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben. Es geht dort unter anderem um:

  • die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien,
  • Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU in Höhe von rund 45 Milliarden Euro,
  • eine Übergangsfrist für Großbritanniens Austritt bis Ende 2020. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern. Die Frist könnte sogar noch bis Ende 2022 verlängert werden.

Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen.

"Wir werden Freunde bleiben"

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Paket in den vergangenen Monaten mit den Briten ausgehandelt. "Es ist jetzt Zeit für alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen - alle", sagte Barnier vor dem Gipfel. Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng. "Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben."

Rund zweieinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung zum EU-Austritt soll das britische Parlament in der ersten Dezemberhälfte über das Brexit-Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als fraglich. Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen.

Die DUP-Chefin Arlene Foster stellte nach der Unterzeichnung des Abkommens ihre Unterstützung für May infrage. Sollte der Brexit-Vertrag vom britischen Parlament angenommen werden, müsse die Tolerierung von Mays konservativer Minderheitsregierung durch ihre Partei auf den Prüfstand gestellt werden, sagt Foster der BBC.

Die nächsten Etappen auf dem Weg zum Brexit
November 2018
Brüssel und London beginnen nach dem Brexit-Sondergipfel die Organisation der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Dabei geht zunächst nur um den Zeitplan und die Prioritäten für voraussichtlich eine ganze Reihe von Abkommen - von einem Handelsvertrag über Visa-Regelungen und Fischereirechte bis zu Vereinbarungen im Verteidigungsbereich. Die eigentlichen Verhandlungen dazu würden erst nach dem EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 beginnen.
Anfang Dezember
Das britische Parlament beginnt mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags. Angesichts massiver Widerstände quer durch die Parteien droht im Plenum eine Ablehnung. Ob das Kalkül einiger Brexit-Hardliner dann aufgeht, dass die EU zu Nachverhandlungen bereit ist, scheint fraglich. Möglich wären auch ein Sturz von May und Neuwahlen. Parallel will sich die EU deshalb auch weiter auf ein No-Deal-Szenario ohne Austrittsvereinbarung vorbereiten.
13./14. Dezember
Auf dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr will die EU eigentlich wichtige Weichen für ihre Zukunft stellen und unter anderem Entscheidungen für die Reform der Eurozone fällen.
Januar 2019
Sollte der Brexit-Vertrag in Großbritannien doch angenommen werden, würde nun das Europaparlament mit den Beratungen beginnen. Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, er erwarte eine Entscheidung im Februar oder März.
Februar/März 2019
Nach dem EU-Parlament müssten die anderen EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig sind dafür mindestens 20 der 27 verbleibenden EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
21./22. März
Letzter EU-Gipfel mit Großbritannien in Brüssel
29. März
Die britische EU-Mitgliedschaft endet um Mitternacht (MEZ, 23.00 Uhr britischer Zeit). Es beginnt eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Britische und EU-Unternehmen hätten damit wie bisher Zugang zum jeweils anderen Markt. Mitentscheiden darf London in den EU-Gremien aber nicht mehr.
April 2019
Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen beginnen.
23. bis 26. Mai 2019
Wahl des neuen Europaparlaments, in dem es bisher 73 Abgeordnete aus Großbritannien gab. Es soll fortan 705 statt bisher 751 Mitglieder haben. Ein Teil der durch den Brexit frei werdenden Sitze wird auf andere EU-Mitglieder verteilt.
1. Juli 2020
Bis zu diesem Datum müssen beide Seiten entscheiden, ob die Übergangsphase einmal verlängert wird. Möglich wäre das um bis zu zwei Jahre bis spätestens Ende 2022. Damit wäre mehr Zeit für die Vereinbarung eines Handelsabkommens, mit dem auch eine dauerhafte Lösung der Frage der künftigen Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland eng verknüpft ist.
31. Dezember 2020
Die Pflicht Großbritanniens zur Zahlung von EU-Mitgliedsbeiträgen unter dem laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der Union endet. Ohne Verlängerung würde auch die Übergangsphase auslaufen. An die Stelle der vorläufigen Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion würde entweder ein Handelsabkommen treten oder die Auffanglösung für Nordirland. Nach ihr würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben - dürfte dann aber keine eigenen Handelsabkommen abschließen.
31. Dezember 2022
Falls die Übergangsphase doch verlängert wird, wäre spätestens jetzt die schwierige Scheidung endgültig vollzogen.

May warb am Sonntag in einem emotionalen "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. Großbritannien bekomme durch den EU-Austritt die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin.

Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

Der Brexit-Sondergipfel hatte bis Samstag auf der Kippe gestanden. Nach umfangreichen Zusicherungen Großbritanniens und der EU über eine Sonderrolle Gibraltars in den künftigen Beziehungen ließ Spanien jedoch seine Veto-Drohung fallen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird allerdings von Spanien beansprucht.

pad/ssu/dpa/Reuters

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ein-berliner 25.11.2018
1. Was für ein Werk
So viele Seiten für eine verlogene Reisegesellschaft. Kurzfristig ändert sich also nichts... Toll. Dann geht das Schachern von vorne los.
theodtiger 25.11.2018
2. Pragmatismus
Angesichts der sich widersprechenden Zielsetzungen des VK (weiter Zugang zum Binnenmarkt aber keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland) wurde einstweilen eine pragmatische Lösung gefunden, die die Schäden des Brexit minimiert - und das für beide Seiten. Die EU bleibt intakt und die Briten können versuchen, ihre Angelegenheiten in Zukunft allein zu regeln - sofern das geht (good luck to them). Die EU Administration und Diplomatie funktioniert offenbar recht gut und der britische Pragmatismus hat zumindest eine Chance, in dem tief gespaltenen Land größere Schäden zu verhindern, sofern die Parlamentarier im Unterhaus dies zulassen.
trex#1 25.11.2018
3.
Am Ende musste sich Vernunft durchsetzen. Beide Seiten haben ein großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit, aus politischen wie aus ökonomischen Gründen. Für Deutschland gilt das in besonderem Maße. Allerdings nimmt der Einfluss der EU in Europa ab. Mit GB und Russland gehören zwei Schwergewichte nicht der EU an, mit Schweiz und Norwegen zwei ökonomisch und demokratisch besonders stabile Länder. Wachsen wird die EU in Zukunft um Armuts- und Krisenländer, was eine weitere Schwächung der EU bedeutet.
immerlächeln 25.11.2018
4. Gut gespielt, EU
Nun wird der Deal also in UK scheitern, und die EU wird nicht zum Sündenbock herhalten. Wenn das Unterhaus wider Erwarten mitspielt , dann gibt es den leichtverdaulichsten Brexit, der keiner ist. Wer hätte gedacht, dass die 27 Länder hier unter einen Hut zu bekommen waren - Respekt!
bigroyaleddi 25.11.2018
5. Es sollte sich keiner und zu früh freuen
Da ist m.E. noch garnichts in irgendwelchen nicht vorhandenen trockenen Tüchern. Aber die EU hat nun den Ball zu den Briten zurückgespielt. Und wie das so aussieht, wird sich ohnehin keine Mehrheit für diese Vereinbarung im Unterhaus finden. Schaun mer mal.
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