EU-Ausstieg Briten wollen trotz Brexit enge Zusammenarbeit in Verteidigungspolitik

Großbritannien will nach dem Brexit weiter eng mit der EU in der Verteidigungs- und Außenpolitik kooperieren. Dafür ist auch die EU-Seite offen. Einen Streitpunkt gibt es allerdings jetzt schon.

Britische Soldaten bei einer Nato-Übung
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Britische Soldaten bei einer Nato-Übung


In den Verträgen über die künftige Beziehung von Großbritannien zur EU müsse es einen Pfeiler für die äußere Sicherheit geben. Das fordert der Kabinettschef von Premierministerin Theresa May, David Lidington, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach strebt die britische Regierung nach dem EU-Ausstieg einen Schulterschluss mit Brüssel in der Verteidigungs- und Außenpolitik an.

"Es sollte die engstmögliche Kooperationsvereinbarung sein, die sich denken lässt", sagte Lidington der FAZ. "Die Rahmenregeln für militärische und Sicherheitszusammenarbeit sollten verknüpft werden mit formalisierten Vereinbarungen über eine außenpolitische Zusammenarbeit." Lidington schlug vor, dass der britische Außenminister vierteljährlich an den Sitzungen des EU-Außenministerrats teilnehmen könnte.

Und auch EU-Politiker sind dafür offen: Hintergrund ist, dass die britische Armee neben der französischen zu den schlagkräftigsten auf dem Kontinent gehört. Die Expertise und das engmaschige Netz an Auslandsaufklärung will man nicht verlieren. Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus.

Paris schlägt europäische Interventionsarmee vor

Offen zeigte Lidington sich für den jüngst von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützten Vorstoß aus Paris für eine europäische Interventionsarmee. Hier käme es aber auf die Details an, sagte er. "Falls britische Soldaten in Auslandseinsätze geschickt werden sollten, dann bliebe die britische Regierung verantwortlich für diese Entscheidung." Sein Land werde auch künftig entscheidend in der Nato mitwirken, aber die europäische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik könne dazu eine wichtige Ergänzung sein.

An einem wichtigen Punkt hakt die Sicherheitspartnerschaft mit der EU aber jetzt schon: beim Satellitenortungssystem Galileo. Hier will die EU-Kommission britische Firmen nach dem Brexit nicht mehr am Bau beteiligen. "Die Galileo-Sache ist von der EU nicht gut gehandhabt worden", kritisierte Lidington. Aus der sicherheitspolitischen Perspektive sei eine weitere Kooperation bei dem Vorhaben im Interesse aller.

Gleichzeitig wurde berichtet, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Die britische Regierung müsse möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt". Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Staats- und Regierungschefs einer Verlängerung einstimmig zustimmen. Da niemand einen ungeordneten Brexit wünsche, werde das wahrscheinlich auch geschehen, hieß es demnach in Brüssel.

vks/Reuters



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