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Drama an der Grenze: EU drängt Türken zur Aufnahme der Aleppo-Flüchtlinge

Kämpfe in Aleppo: Tausende Syrer auf der Flucht Fotos
DPA

Zehntausende Flüchtlinge aus der Aleppo-Region dürfen immer noch nicht in die Türkei einreisen - viele drängen sich am Grenzzaun. Die Situation droht zu eskalieren. Nun erhöht die EU den Druck auf Ankara.

Die Lage an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei bleibt extrem angespannt. Zehntausende Menschen warten auf syrischer Seite darauf, dass der Übergang ins sichere Nachbarland geöffnet wird. Doch bisher bleibt der Grenzposten für sie unpassierbar. Nun haben sich auch hohe Vertreter der Europäischen Union eingemischt - und einen Appell für offene Grenzen an die Regierung in Ankara gesendet.

Es gelte nach wie vor die Genfer Konvention, "wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn forderte rasche Gespräche mit Russland, um ein Ende der syrischen Offensive in der Provinz Aleppo zu erreichen. "Schuld" an dem Flüchtlingsdrama seien die wahllosen "Bombenattacken in und um Aleppo", sagte Asselborn weiter.

In der Nähe des syrisch-türkischen Grenzübergangs Bab al-Salam sitzen derzeit etwa 20.000 Menschen fest, die vor der Offensive der Truppen von Machthaber Baschar al-Assad geflohen sind. Zusätzlich harren zwischen 5000 und 10.000 Flüchtlinge in der Grenzstadt Asas aus. Insgesamt sind seit Montag nach Angaben der Vereinten Nationen fast 40.000 Menschen in der Region auf der Flucht.

Die EU habe "leider" keine Befugnisse, den türkischen Behörden Vorschriften zu machen, sagte Asselborn. Er verwies aber darauf, dass der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu bei der Londoner Geberkonferenz zu Syrien am Donnerstag zugesagt habe, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Kritik an "wahllosen" Attacken

Die Großstadt Aleppo ist seit Mitte 2012 geteilt: Der Westen wird von Truppen des Machthabers Assad gehalten, während die östlichen Viertel unter Kontrolle der Rebellen stehen. Nun rücken die staatlichen Einheiten immer wieder vor - begünstigt durch russische Luftangriffe. Der Verlust der Millionenstadt wäre die bisher schwerste Niederlage für die Aufständischen.

Im Süden brachten die Assad-Truppen die Ortschaft Atman bei Daraa unter ihre Kontrolle. Zusammen mit Milizen habe die Armee den nördlichen Vorort Atman nach 48-stündigen Gefechten von den Rebellen zurückerobert, meldete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Laut ihren für Medien nur schwer überprüfbaren Angaben flog die russische Luftwaffe mehr als 80 Angriffe.

"Stoppen, was gestoppt werden muss"

Asselborn forderte die USA auf, schnell die Gespräche mit Russland über eine politische Lösung für den Syrienkonflikt zu vertiefen. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kommende Woche müsse ein Treffen der am Friedensprozess beteiligten Mächte stattfinden, "um wirklich zu stoppen, was gestoppt werden muss". Auch die deutsche Regierung und die Nato hatten bereits Kritik am russischen Vorgehen geäußert.

In Genf hatte Uno-Vermittler Staffan de Mistura Anfang der Woche versucht, eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen Anhängern und Gegnern von Machthaber Assad in Gang zu bringen. Angesichts von Blockaden auf beiden Seiten wurden sie am Mittwoch jedoch bis zum 25. Februar ausgesetzt. Der Westen warf der syrischen Regierung und Russland vor, die Unterbrechung durch eine Ausweitung des militärischen Vorgehens gegen die syrischen Rebellen verursacht zu haben. Moskau wies dies zurück.

jok/AFP

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