EU-Haushaltsverhandlungen Die Briten gehen - aber wer zahlt?

Die EU muss immer neue Aufgaben erfüllen, dabei aber bald ohne die Milliarden der Briten auskommen. Es zeichnet sich heftiger Streit darüber ab, wer wie viel zahlt - und wer künftig überhaupt noch Geld bekommt.

Außenminister Gabriel, EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Haushaltskommissar Oettinger
DPA

Außenminister Gabriel, EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Haushaltskommissar Oettinger

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Wie eine Platte Blei liegt das deutsche Wahlergebnis auf der Brüsseler Politik - und das bereits seit einem Vierteljahr. Noch einmal so lange könnte es dauern, bis es in Berlin eine neue Regierung gibt und es endlich in der EU wieder vorangeht. Immerhin versucht Außenminister Sigmar Gabriel, den Trübsinn zu mildern: "Erstmals wird in Deutschland ein Koalitionsvertrag entstehen, bei dem Europa im Mittelpunkt nationaler Politik steht", sagte der SPD-Mann am Montag bei einer hochrangig besetzten Konferenz zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt.

Der neue Etat, so viel ist schon jetzt klar, wird vollkommen anders aussehen müssen als das aktuelle Budget. Das läuft Ende 2020 aus und wurde bereits 2013 beschlossen. Seitdem hat sich einiges getan:

  • Durch den Austritt Großbritanniens fehlen künftig 12 bis 13 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Topf.
  • Zugleich muss die EU neue Aufgaben erfüllen, darunter im Bereich der gemeinsamen Verteidigung oder beim Grenzschutz - was zusätzliche Kosten verursacht.
  • Der Konflikt Brüssels mit osteuropäischen Staaten eskaliert zusehends - vor allem mit Polen und Ungarn, die mit ihrer Verweigerungshaltung in der Flüchtlings- und Migrationskrise provozieren. Frankreich und Deutschland fordern, die Zahlung von EU-Geldern künftig an entsprechende Bedingungen zu knüpfen. Die Osteuropäer aber werden das kaum einfach mitmachen, und am Ende muss der Etat einstimmig beschlossen werden.

Das Brexit-Finanzloch könne man zur Hälfte mit Einsparungen füllen, erklärte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Für die andere Hälfte müssten die Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel bereitstellen. Neue Aufgaben der EU sollen sie nach Oettingers Vorstellungen zu 80 Prozent mit frischem Geld finanzieren. Der bisherige Beitrag der Mitgliedstaaten von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde nicht mehr ausreichen, sagte der CDU-Mann: "Wir brauchen 1,1 plus x."

Gabriel unterstützt Oettinger-Ziel

Die Frage ist, wo das Geld herkommen soll. Würde Deutschland 1,2 Prozent seines BIP nach Brüssel überweisen, wären das zehn Milliarden Euro mehr als bisher, rechnete Gabriel vor. Er selbst hätte damit kein Problem, machte der Außenminister deutlich. Wirtschaftlich und finanziell sei Deutschland ein "Nettogewinner" der EU, "politisch sowieso". Zwar müsse die EU ihr vorhandenes Geld effizienter einsetzen. Es sei aber "kein Gegensatz", zugleich auch für höhere Ausgaben einzutreten.

Das sehen in Deutschland manche anders. Im CDU-geführten Finanzministerium etwa hält man es für durchaus vorstellbar, dass die EU sowohl die Brexit-Finanzlücke als auch die neuen Aufgaben schultern kann, ohne mehr Geld zu bekommen. Dazu müsse man vor allem bei den großen Ausgabenposten kürzen: der Agrar- und der Strukturförderung, die zusammen fast drei Viertel des gesamten EU-Budgets von jährlich rund 140 Milliarden Euro verschlingen.

Frankreich, traditionell ein glühender Verfechter großzügiger Hilfen für Landwirte, sei zu einer Kürzung der Agrarbeihilfen bereit, sagten Teilnehmer am Rande der Brüsseler Konferenz. Auch der Deutsche Bauernverband hatte zuletzt signalisiert, dass man sich auf sinkende EU-Beihilfen einstellen müsse. Weit weniger sicher ist, ob andere Länder mit starker Landwirtschaft da mitmachen würden- zumal es sich bei vielen davon um jene osteuropäische Staaten handelt, die zugleich die Hauptprofiteure der Strukturfördermittel sind.

Frankreich fordert Bedingungen für EU-Förderung

In Westeuropa wächst derweil der Widerwille, Ländern wie Polen, Ungarn, Tschechien oder der Slowakei weiterhin Milliarden zu überweisen, wenn von dort wenig Solidarität zurückkommt. Die Kohäsionspolitik der EU - sie soll die Unterschiede zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedsländern ausgleichen - sei "der Elefant im Raum", sagte Frankreichs EU-Ministerin Nathalie Loiseau. "Es wäre völlig unangemessen, wenn ein Mitgliedstaat EU-Mittel für ein Ziel bekommt und mit nationalem Geld andere Ziele verfolgt." Die Zahlungen müssten künftig an Bedingungen geknüpft werden, darunter die Achtung des Rechtsstaats. "Konditionalität ist kein schmutziges Wort", sagte Loiseau.

Auch in der EU-Kommission gibt es seit einiger Zeit entsprechende Forderungen, etwa von Vera Jourová. Die EU-Justizkommissarin, hieß es aus Kreisen der Brüsseler Behörde, werde ihren Standpunkt bei der Sitzung der Kommission am Mittwoch erneut einbringen. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht einen funktionierenden Rechtsstaat als Basis, Ländern überhaupt EU-Mittel zu zahlen. "Wenn die Gerichte kaltgestellt werden, steigt die Gefahr, dass das Geld versickert", sagt der Ökonom. "Dann entfällt die Grundlage für die Kohäsionspolitik der EU."

Laut Gabriel gehen die EU-Staaten nicht mehr nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, sondern mittlerweile auch auf unterschiedlichen Pfaden voran. "Wir haben inzwischen ein unterschiedliches Verständnis von Entwicklung der EU", so Gabriel. Wenn man sich aber nicht auf gemeinsame Ziele einigen könne, "wird es schwer sein, in Mitgliedstaaten die Akzeptanz zu generieren, dass wir mehr Geld investieren sollen".

"Die Briten gehen, und wir sind uns einig"

Zugleich drückt die EU-Kommission aufs Tempo. Im Mai will sie ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen, ein Jahr später könnte der Haushalt bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu weitgehend abgesegnet werden - kurz nach dem Vollzug des Brexits und unmittelbar vor der nächsten Europawahl. "Die Briten gehen, und wir sind uns einig", hofft Oettinger.

Allerdings: Den MFR können die Staats- und Regierungschefs nur einstimmig beschließen - und im unwahrscheinlichen Fall, dass das nicht gelingt, gelten die Bestimmungen des letzten Jahres des alten MFR laut EU-Recht einfach weiter. Aber eine Spaltung zwischen Ost und West kann auch wegen der gleichzeitig stattfindenden Brexit-Verhandlungen niemand gebrauchen. Das, befürchtet man in Brüssel, würden die Briten sofort ausnutzen.

Doch mancher könnte die Briten in den Haushaltsverhandlungen noch vermissen - etwa die Deutschen, meint Wirtschaftsprofessor Heinemann. London habe bisher die Steigerung des Beitrags der Mitgliedstaaten zum EU-Budget abgelehnt. "Dieser glaubwürdige Veto-Partner der anderen Nettozahler ist jetzt weg."


Zusammengefasst: Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Etat der EU beginnen, und schon zeichnet sich heftiger Streit ab: Der Austritt der Briten reißt ein tiefes Loch in den Haushalt, zudem müssen neue Aufgaben wie die gemeinsame Verteidigung oder der Grenzschutz bezahlt werden. Die EU-Kommission verlangt deshalb zusätzliches Geld von den Mitgliedstaaten - doch die Nettozahler, allen voran Deutschland und Frankreich, wollen das nicht ohne Bedingungen geben.

insgesamt 107 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
jufo 09.01.2018
1. Wertegemeinschaft in Euro und Cent
Die einzigen Werte, die von allen EU Staaten geteilt werden, kann man in Euro und Cent berechnen. Widerwärtige Krämerunion.
spmc-12355639674612 09.01.2018
2. Eigentlich eine einfache Rechnung
Die fehlenden paar Milliarden (so viel ist es unter dem Strich ja nicht) werden einfach unter den Nettoempfängern, der Schweiz, der Türkei und Luxemburg ihrem pro-Kopf-BIP gemäß aufgeteilt, d. h. diese Länder erhalten dann weniger Geld aus Brüssel.
Joe Amberg 09.01.2018
3. Noch schlimmer...
Zitat von jufoDie einzigen Werte, die von allen EU Staaten geteilt werden, kann man in Euro und Cent berechnen. Widerwärtige Krämerunion.
Von Gemeinschaft kann schon länger keine Rede mehr sein, es geht um reine Selbstoptimierung. Möglichst gar nix bezahlen, keine Flüchtlinge übernehmen, sämtliche EU Verträge ignorieren und möglichst fett abkassieren, das ist das Programm.
Paddel2 09.01.2018
4. Entspannt euch
Die Briten werden zahlen. Zwar nicht als EU-Mitglied, aber um den Zugang zum Binnenmarkt zu erhalten. Sie haben keine andere Wahl.
henry.miller 09.01.2018
5.
Ungarn und Poldn brauchen doch demnächst weniger Geld
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.