Rücknahme von Migranten EU erhöht Druck auf Herkunftsstaaten

Brüssel droht einem Medienbericht zufolge Ländern mit Strafen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen - offenbar mit Erfolg. Politiker von Union, FDP und SPD begrüßen den Schritt, die Linke ist dagegen.

Migranten auf einem Schiff vor der italienischen Küste
GOULAO/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Migranten auf einem Schiff vor der italienischen Küste


Die Europäische Union macht Druck: Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, müssen mit Strafen rechnen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der sogenannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Angaben der EU-Kommission. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien derzeit am Laufen. Diesen Ländern werde deutlich gemacht, dass die dortigen Eliten Schwierigkeiten beim Beantragen von Visa zu befürchten hätten.

Im Falle Bangladeschs habe dieser Visa-Hebel zum Erfolg geführt, es sei eine Einigung auf die Einhaltung von Standardverfahren bei Rückführungen erzielt worden, berichtete die Zeitung. Noch im Frühjahr war Bangladesch demnach das Hauptherkunftsland von Migranten, die von Libyen über das Mittelmeer nach Italien kamen.

De Maizière begrüßt Vorgehen der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte das Vorgehen der EU: "Wenn es trotz der entsprechenden Verpflichtung eines Drittstaats regelmäßig Schwierigkeiten bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen gibt, ist es nur konsequent, im Gegenzug die Einreise von Menschen aus diesem Land an engere Voraussetzungen zu knüpfen", sagte der CDU-Politiker.

Konkret zielten solche Maßnahmen "auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates", sagte der Minister. Das Beispiel Bangladesch belege, dass der Visa-Hebel Wirkung zeige, "wenn die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam handeln".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass es "gerade hinsichtlich afrikanischer Staaten nur mühsam" vorangehe mit Rückführungen. "Hier müssen die Europäische Union und der Bund mehr Druck aufbauen", forderte Herrmann. Den Visa-Hebel bezeichnete er als "ganz wichtigen Ansatz".

Linke spricht von "fragwürdigen Trump-Praktiken"

Auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff und Niedersachsens Innenminister, der SPD-Politiker Boris Pistorius, bewerteten das Vorgehen der EU positiv: "Für eine bessere Zusammenarbeit mit den aufnehmenden Ländern brauchen wir offensichtlich mehr Druck und Anreize", sagte Pistorius der Zeitung. "Mobilitätspartnerschaften und Visumpolitik können eine nützliche Hebelwirkung haben, um in diesem Bereich weiter zu kommen."

Kritik kam hingegen von Linken-Chefin Katja Kipping: "Die Linke unterstützt keine Visa-Beschränkungen für rücknahmeunwillige Staaten, weil sie die Falschen treffen: Touristen, Studierende oder Menschen, die hier arbeiten wollen", erklärte sie gegenüber der Zeitung. Die EU bediene sich "fragwürdiger Trump-Praktiken, indem sie einfache Bürger für die Politik ihrer Regierung verantwortlich machen will".

dop/AFP



insgesamt 28 Beiträge
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oma_b 29.10.2017
1. Na ja
dass man gerade Bangladesh so unter Druck setzt, die ja selbst ein riesiges Flüchtlingsproblem haben! Und die können nicht einfach nach Myanmar zurückschicken. Ist das nicht beschämend für Deutschland? Sollte man da nicht eher den Schwerpunkt auf andere Länder, wie Nordafrika legen?
decathlone 29.10.2017
2. Was denn nun??
Lebt die Linke in einem Paralleluniversum? Der Artikel sagt, dass die Massnahmen vor allem auf die Eliten der betreffenden Länder zielen. Das ist durchaus zu begrüßen. Es gibt keine Innenpolitik mehr, nur noch Weltinnenpolitik. Korrupte Regierungen, Selbstbereicherung und unfähige Eliten sind die Haupttreiber der Flüchtlingskrise. Die Leute machen sich auf den Weg, weil sie zu Hause keine Hoffnung mehr haben. Insofern betrifft das, was die da verbaseln oder sogar böswillig herbeiführen alle. Von daher ist das ok, solche Massnahmen zu ergreifen, wenn die Regierungen der Herkunftsländer sich sperren abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Wenn jemand auf einem Touristenvisum einreist und dann einfach da bleibt, dann muss es einen Weg geben, ihn in sein Heimatland zurückzuführen. Oder es gibt keine Visa mehr - am besten bei den unkooperativen Regierungen und Eliten angefangen. Man könnte auch darüber nachdenken, Auslandsvermögen dieser Leute in Europa zu beschlagnahmen und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise heranzuziehen. Es ändert sich erst etwas, wenn es mal die Richtigen trifft...
ichsagwas 29.10.2017
3. So gehts nur noch abwärts für die Linke, besonders in O-Deutschland
Mit ideologisch verklemmten Utopisten, wie Katja Kipping und ihren Positionen ist die Linkspartei weiter denn je davon entfernt, jemals eine wichtige Rolle in der deutschen Politik zu spielen. Obwohl linke Ideen ansonsten eigentlich sehr aktuell sind.
OhMyGosh 29.10.2017
4.
Sind Asylsuchende aus Bangladesch, einem der ärmsten Länder Welt, eine zahlenmäßig so bedeutende Gruppe? Welchem Schutz unterliegen diese Asylsuchenden? Wäre es nicht viel wichtiger, die allenthalben Probleme machenden "Nafris" schneller in die Länder des Maghreb abschieben zu können, aus denen sie herkommen, von ihren jeweiligen Regierungen aber nicht zurückgenommen werden? Denen sollte die EU mit rigiden Maßnahmen begegnen. Unsere Bundesrgierung sollte zudem neben anderen Maßnahmen auch das Instrument der Reisewarnung offensiver nutzen. (Nicht verdienstes) Geld ist halt leider immer einer der besten Türöffner... https://www.laenderdaten.info/Asien/Bangladesch/fluechtlinge.php http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zahl-der-asylbewerber-aus-nordafrika-stark-zurueckgegangen-a-1089033.html
lektra 29.10.2017
5. Eigene Staatsangehörige nicht zurückzunehmen, lohnt sich bisher
Absolut folgerichtig. Schengen-Visa werden vergeben für einen begrenzten Aufenthalt: Besuche, touristische Zwecke, Geschäftsreisen. Man kann nicht so einfach weiter Visa vergeben, wenn noch nicht mal sicher gestellt ist, dass jemand, der hier schwerste Straftaten begeht, zurückkehren muss. Es geht ja wahrlich nicht nur um diejenigen, die einfach kein Asyl erhalten. Zum Teil gibt es die größten Schwierigkeiten, Kriminelle abzuschieben. Das ist Gift in der Debatte um die Aufnahmebereitschaft. Aber auch der dauerhafte Verbleib von abgelehnten Asylbewerbern beschädigt die Akzeptanz des Asylrechts. Bestimmte Länder entledigen sich durch fehlende Rücknahmebereitschaft unliebsamer Staatsangehörige auf Kosten anderer Länder/anderer Gesellschaften. Gerade bei Kriminellen lohnt sich das für diese Länder doppelt: einerseits können die nicht mehr im eigenen Land kriminell werden, andererseits können gerade die Kriminellen oft größere Summen an die Familie in der Heimat schicken (und die heimische Wirtschaft profitiert).
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