Beschluss zur Asylregelung EU beschneidet Reisefreiheit für Bürger von Balkanstaaten

Immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro beantragen Asyl in der Europäischen Union. Deswegen hat Brüssel nun eine Notfall-Klausel erlassen: Länder dürfen die Visafreiheit für bestimmte Nicht-EU-Bürger für eine begrenzte Zeit aussetzen.

Roma-Familie in Frankreich: Visafreiheit darf nun begrenzt ausgesetzt werden
REUTERS

Roma-Familie in Frankreich: Visafreiheit darf nun begrenzt ausgesetzt werden


Brüssel - Deutschland bekommt Rückendeckung aus Brüssel: Im Streit um steigende Asylbewerberzahlen vom Balkan dürfen Staaten der Europäischen Union (EU) künftig im Notfall wieder Visa verlangen. Und zwar von Reisenden aus den Balkanländern. Das beschlossen die EU-Minister am Donnerstag in Brüssel.

EU-Länder dürfen demnach für eine begrenzte Zeit die Visafreiheit für Staatsangehörige aus bestimmten Nicht-EU-Ländern wie zum Beispiel Serbien aussetzen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, hatten diese Notfall-Klausel verlangt, weil immer mehr Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro Asyl beantragt hatten.

In dem Beschluss heißt es, ein Notfall sei etwa, wenn es einen "substantiellen und plötzlichen Anstieg" bei der Zahl illegaler Einwanderer oder von unbegründeten Asylanträgen gibt. Gedacht ist die Maßnahme jedoch nur als letzter Ausweg und für die Dauer von sechs Monaten. Ein EU-Diplomat sagte: "Die Zahlen geben das für Deutschland in Bezug auf Serbien und Montenegro her." Zur Umsetzung der Notfall-Klausel muss das entsprechende Land die Maßnahme beantragen, eine Mehrheit der EU-Staaten muss zustimmen.

Einigung an Brüssel vorbei

Bei vielen Asylbewerbern handelt es sich um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge daher ab. Als ein Grund für den Anstieg im vergangenen Jahr gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2012, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssten. Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet.

In der Debatte um die Armutseinwanderung hatte Deutschland zuvor auf ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten gesetzt - und zwar an Brüssel vorbei. Die bisherigen Vorschläge der Brüsseler Kommission hatten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht ausgereicht. Friedrich kritisierte die EU-Kommission mit den Worten: "Diskussionsveranstaltungen oder irgendwelche Booklets zu entwerfen, das reicht nicht."

Seit Monaten ist die sogenannte Armutseinwanderung ein Thema. Insbesondere deutsche Gemeinden klagen zunehmend über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Jüngst hatte Großbritanniens Premierminister David Cameron die Debatte befeuert und vorgeschlagen, die EU solle die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa einschränken.

vek/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
4qfghei3pers 05.12.2013
1. Wir sind doch selber schuld!
Wenn unsere Gerichte völlig weltfremde Urteile sprechen und damit etwas versprechen, was unsere Gesellschaft nicht zu halten willens oder imstande ist, dann ist das ein Lockmittel für Wirtschaftsflüchtlinge. Ich weiß auch nicht, auf welches Recht sich die Gerichte manchmal stützen und angeblich im Namen des Deutschen Volkes urteilen. Fragt man die Bürger, in deren Namen angeblich Recht gesprochen wird, fallen die aus allen Wolken. Einfach weltfremd und bar jeder Bodenhaftung, so urteilen unsere Gerichte zuweilen.
Ijob 05.12.2013
2. Volksentscheid...
...wäre doch angebracht, wenn es darum geht weitere Länder in die EU aufzunehmen. Dann bräuchte sich später niemand mehr darüber beschweren, wer denn alles zu uns kommen möchte. Ich kann jedenfalls nicht nachvollziehen wieso man möglichst alle Länder in die EU aufnehmen sollte. Nach welchen Kriterien wird hier denn eigentlich vorgegangen, wenn es um die Aufnahme neuer Länder geht? Ist das so wie bei der Vergabe der Olymipschen Spiele oder der Fußball WM?
zippo2012 05.12.2013
3. Das nennt man Dicken Daumen!
Die Briten haben es vorgemacht: Geld gibt es für Migranten nur wenn sie schonmal in das Sozialsystem eingezahlt haben Warum geht solch ein Gesetz nicht auch in Deutschland durch? Hier gilt seit jeher "zahlen bis der Doktor kommt" .......... weshalb und wofür eigentlich?
bjuv 05.12.2013
4. Völlig verqueres Staatsverständnis
Zitat von 4qfghei3persWenn unsere Gerichte völlig weltfremde Urteile sprechen und damit etwas versprechen, was unsere Gesellschaft nicht zu halten willens oder imstande ist, dann ist das ein Lockmittel für Wirtschaftsflüchtlinge. Ich weiß auch nicht, auf welches Recht sich die Gerichte manchmal stützen und angeblich im Namen des Deutschen Volkes urteilen. Fragt man die Bürger, in deren Namen angeblich Recht gesprochen wird, fallen die aus allen Wolken. Einfach weltfremd und bar jeder Bodenhaftung, so urteilen unsere Gerichte zuweilen.
Die Gerichte wenden Recht an, sie schaffen es nicht. Das sind gewählte Volksvertreter, im Fall von Harzt IV SPD/Grüne die das entweder gewollt haben oder nicht präzise die EU-Möglichkeiten zur Verhinderung von Armutstourismus umsetzten in ein entsprechendes GEsetz. Also bitte nicht auf Richter schimpfen, sondern auf diejenigen, die eine Mehrheit des Volkes gewählt hat!! Und dann beim nächsten Mal andere wählen
Taos 05.12.2013
5. Erster Schritt.
Das ist ein erster Schritt, wenn wir nicht den rechtsradikalen eine breite Angriffsfläche bieten wollen. Was sich manche Richter bei ihren Urteilen denken, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.