EU ermittelt: Schmuggel von Zigaretten nach Syrien nutzte Assad-Regime

Brüssel - Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt gegen den Tabak-Konzern Japan Tobacco Inc. (JTI) - dieser steht im Verdacht, Zigaretten nach Syrien geschmuggelt zu haben. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Dienstag einen Bericht des "Wall Street Journal": "Wir haben Ermittlungen laufen. Und der Vorwurf des Schmuggels gehört zu einer Reihe von mehreren Punkten".

Nähere Angaben zu den Ermittlungen machte der Sprecher nicht. Assad nutzt Tabakwaren laut Angaben syrischer Dissidenten um seine Milizen zu bezahlen. Vor allem die gefürchteten Schabiha-Kämpfer würden Tabak als bevorzugte Währung annehmen, heißt es in dem Bericht.

Laut "Wall Street Journal" soll die Schweizer Niederlassung von JTI im Mai 2011 eine große Lieferung Zigaretten nach Syrien geschickt haben. Kunde sei eine Firma gewesen, die zumindest teilweise unter der Kontrolle einer regimetreuen Familie stehe, und die zum engen Vertrautenkreis Assads gehöre. Zu dem Zeitpunkt waren gerade scharfe Handelssanktionen gegen das Assad-Regime in Kraft getreten.

Ein Sprecher von JTI bestritt die Vorwürfe. Das Unternehmen halte sich an sämtliche EU-Sanktionen gegen die syrischen Machthaber und kooperiere bei den Ermittlungen.

Syrischer Vize-Regierungschef bringt Rücktritt Assads ins Spiel

Der internationale Druck auf das Assad-Regime hat sich indes weiter erhöht. US-Präsident Obama drohte deutlicher als je zuvor mit einer Militäraktion in Syrien, falls dessen Massenvernichtungswaffen für eine Gefahr für Israel würden.

Syriens Vize-Regierungschef Kadri Dschamil wies die Drohung als "Wahlkampfgeschwätz" zurück: "Der Westen sucht nach einer Ausrede, um sich direkt in die Angelegenheiten unseres Landes einzumischen", sagte er nach Angaben der Agentur "Interfax" während eines Besuchs in Moskau.

Einen Rücktritt Assads, wie ihn USA und Europa immer wieder fordern, lehnte er abermals ab. Zugleich brachte Dschamil erneut eine Verhandlungslösung ins Spiel: Während eines Dialogs könne "jedes Problem diskutiert werden" - auch die Frage nach einem Rücktritt Assads.

Der syrische Machthaber geht seit mehr als einem Jahr mit brutaler Gewalt gegen die Aufständischen vor. Am Dienstag entdeckten Aktivisten nach eigenen Angaben 40 Leichen in einem jüngst noch umkämpften Vorort von Damaskus. Bei den Toten, die im Keller eines Gebäudes gefunden worden seien, handele es sich um Opfer der Truppen des Regimes, teilte die Allgemeine Kommission der Syrischen Revolution am Dienstag mit.

In der umkämpften Wirtschaftsmetropole Aleppo wurden zudem mehrere Journalisten getötet, darunter laut japanischen Medienberichten die preisgekrönte Berichterstatterin Mika Yamamoto.