Wegen Umbau der Justiz EU eröffnet weiteres Strafverfahren gegen Polen

27 von 72 Richtern an Obersten Gerichten in Polen droht ab Dienstag die sofortige Pensionierung. Wegen der Regel, die als Angriff auf die Justiz gesehen wird, eröffnet die EU nun ein Strafverfahren.

Mateusz Morawiecki
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Mateusz Morawiecki


Polens Regierung hat vergangenes Jahr mit einer groß angelegten Justizreform unter anderem die Besetzung von Richterämtern unter die Kontrolle der Regierung gebracht. Ein Schritt, den sowohl die Europäische Union als auch die polnische Opposition als Angriff auf den Rechtsstaat ansehen.

Nun soll ab Dienstag eine neue Pensionierungsregel greifen, mit der Richter am Obersten Gericht in Polen vorzeitig abgesetzt werden können. Deshalb hat die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

"Wir hoffen, dass sie ihre Meinung ändern"

Die Kommission sieht nach eigener Darstellung hohe Dringlichkeit. Man hoffe, dass die polnischen Behörden den Termin am Dienstag noch einmal überdächten, sagte der Sprecher. "Wir hoffen, dass sie ihre Meinung ändern."

Ein bereits im April in Kraft getretenes Gesetz in Polen sieht vor, dass oberste Richter fortan bereits mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen müssen. Die Regelung beträfe 27 von 72 obersten Richtern.

Wer im Amt bleiben will, müsste dafür einen Antrag bei Staatspräsident Andrzej Duda beantragen. Kritiker befürchten, dass nicht genehme Richter auf diese Weise vorzeitig entfernt werden könnten.

"Die Kommission ist der Meinung, dass diese Maßnahmen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz untergraben", erklärte die Brüsseler Behörde. Polen verstoße damit gegen Pflichten aus dem EU-Vertrag in Verbindung mit der Europäischen Grundrechtecharta.

Der Kommissionssprecher erklärte, das Gesetz sei bereits im laufenden Rechtsstaatsdialog mit Polen angesprochen worden, doch habe es keine befriedigende Lösung gegeben. Trotz des neuen Verfahrens bleibe die Brüsseler Behörde für den Dialog mit Warschau offen. Dies sei für die Kommission der "bevorzugte Kanal, die systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu lösen".

Die EU-Kommission erhebt bereits seit mehr als zwei Jahren Bedenken gegen den Umbau der Justiz durch die rechtskonservative Regierung in Polen. Deshalb hat sie bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, unter anderem im Dezember eines wegen neuer Pensionierungsregeln an normalen Gerichten.

Jetzt zwei Vertragsverletzungs- und ein Rechtsstaatsverfahren

Zusätzlich hatte die Brüsseler Behörde im Dezember erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen möglicher Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Polen gestartet.

Das Rechtsstaatsverfahren ist viel weitreichender als das normale Vertragsverletzungsverfahren, das vom Europäischen Gerichtshof entschieden wird. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 kann im äußersten Fall zum Entzug von Stimmrechten führen. Das liegt jedoch in der Hand der Mitgliedstaaten.

Bei einer Anhörung Polens im Rat der Mitgliedstaaten in der Vorwoche habe die polnische Regierung keinen Hinweis gegeben, dass sie die anhaltenden Bedenken der Kommission angehen wolle, so der Kommissionssprecher. Bereits am vergangenen Mittwoch habe die Kommission ihrem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans die Genehmigung erteilt, das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

cht/dpa

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anti-empath 02.07.2018
1.
Auch bei uns gibt es Altersgrenzen in der Justiz. Auch bei uns werden Richter durch politisch besetzte Richterwahlausschüsse bestimmt. Also alles so wie in Polen. Daher gibt es keinen logischen Grund, gegen Polen vorzugehen. Außer die EU will sich für eine kritische Haltung rächen. Peinliche Nummer
theodtiger 02.07.2018
2. Peinlich???
Zitat von anti-empathAuch bei uns gibt es Altersgrenzen in der Justiz. Auch bei uns werden Richter durch politisch besetzte Richterwahlausschüsse bestimmt. Also alles so wie in Polen. Daher gibt es keinen logischen Grund, gegen Polen vorzugehen. Außer die EU will sich für eine kritische Haltung rächen. Peinliche Nummer
Nicht die Existenz einer Altersgrenze, sondern die willkürliche Senkung dieser Grenze zum Zwecke, missliebige Richter loszuwerden, ist das Problem. Es geht hierbei um fast 40% der Stellen - die die PiS dann wohl gerne mit ihren Gefolgsleuten besetzen möchte. Dass Richter gewählt werden, ist auch nicht das Problem (schließlich kann man sie ja nicht per Los bestimmen). Das Problem ist, wenn dies eine augenblickliche Parlamentsmehrheit (PiS) nach ihren Vorstellungen machen kann. Offenbar geht es darum, Richterstellen auf lange Zeit zu besetzen, bevor man gegebenenfalls wieder abgewählt werden könnte. Also hat die EU Kommission recht, diesem Angriff auf die Rechtstaatlichkeit in einem Teil der EU (Polen) zu wehren.
chris1xyz 24.07.2018
3.
Zitat von anti-empathAuch bei uns gibt es Altersgrenzen in der Justiz. Auch bei uns werden Richter durch politisch besetzte Richterwahlausschüsse bestimmt. Also alles so wie in Polen. Daher gibt es keinen logischen Grund, gegen Polen vorzugehen. Außer die EU will sich für eine kritische Haltung rächen. Peinliche Nummer
Peinlich ist, angesichts einer so enormen Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit direkt ein relativierendes "ja aber..." anzubringen. Die Situation in Polen ist nämlich nicht im Ansatz mit der in Deutschland vergleichbar. Das fängt damit an, dass die rechtmäßige Wahl dreier Verfassungsrichter des Vorgängerparlaments vom derzeitigen als ungültig erklärt wurde, um eigene Richter einzusetzen. Und geht weiter damit, dass die Entlassung hunderter (!) Richter damit begründet wurde, man müsse das Justizwesen "entkommunisieren" - was absurd ist, denn das Durchschnittsalter polnischer Richter bei unter 40 Jahren, die meisten haben also sogar ihre Ausbildung erst nach '89 absolviert. Daneben gibt es mehr als bedenkliche Gesetze, nach denen z.B. Ausländer (auch EU-Ausländer) länger ohne richterlichen Haftbefehl festgehalten werden können als polnische Bürger.
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