Krieg in Syrien EU uneins über neue Sanktionen gegen Moskau

Die EU wird gegen Moskau im Syrien-Konflikt vorerst keine zusätzlichen Sanktionen verhängen, sagt die Außenbeauftragte Mogherini. Zuvor hatte es Berichte gegeben, Kanzlerin Merkel würde sich dafür stark machen.

Federica Mogherini
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Federica Mogherini


Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht derzeit keine europäische Initiative für neue Sanktionen gegen Russland. Ein solches Vorgehen sei "von keinem Mitgliedstaat" vorgeschlagen worden, sagte Mogherini am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Diskutiert würden aber zusätzliche Sanktionen "gegen das syrische Regime".

In der Europäischen Union ist man sich grundsätzlich uneins über den richtigen Umgang mit Russland angesichts des russischen Vorgehens in der nordsyrischen Stadt Aleppo. Russland unterstützt in Syrien Machthaber Baschar al-Assad militärisch einschließlich Luftangriffen.

Vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts sprachen sich Frankreich und Großbritannien am Montag klar dafür aus, den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erhöhen und dabei alle Optionen zu prüfen. Diplomaten zufolge sind auch einige osteuropäische Länder für eine Verschärfung, die allerdings ohnehin immer eine harte Linie gegen Moskau fahren. Sanktionen müssten in der EU einstimmig beschlossen werden.

Großbritanniens Außenminister Boris Johnson sprach in Luxemburg vom "Abschlachten" unschuldiger Menschen in Aleppo. Die EU müsse darüber sprechen, "wie der Druck auf das Assad-Regime und seine russischen Marionettenspieler aufrecht erhalten wird". Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte, die EU werde "alle Optionen prüfen, die es erlauben, stärkeren Druck auf das Regime von Baschar al-Assad, aber auch auf seine Verbündeten auszuüben".

Bundesregierung sieht Diplomatie im Vordergrund

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte erneut erweiterte Sanktionen gegen Russland ab. "Ich sehe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie möglicherweise langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Lage der Zivilbevölkerung beitragen sollen", sagte er in Luxemburg. Er glaube, dass, in Gesprächen über eine Friedenslösung "noch die größte Chance steckt", um Fortschritte zu erreichen.

Die Bundesregierung signalisierte, ihre Priorität liege derzeit auf diplomatischen Bemühungen zur Verbesserung der humanitären Situation. "Im Vordergrund steht für uns die Frage, wie wir doch noch zur Wiederherstellung eines Waffenstillstands kommen können, wie es am Verhandlungstisch weitergehen kann bis zu einer politischen und eben nicht militärischen Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Zugleich bekräftigte er frühere Aussagen, wonach die Bundesregierung angesichts der "Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen" in Aleppo Verständnis dafür habe, wenn über alle Optionen und damit auch Sanktionen nachgedacht werde.

Zuletzt hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle wegen des andauernden russischen Bombardements in Syrien bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben.

Am Donnerstagabend treffen sich die Staats- und Regierungschefs des Europäischen Rats, das Thema "Beziehungen zu Russland" steht auf der Tagesordnung. Bei diesem Treffen soll auch das Thema Syrien besprochen werden.

Die EU hat im Ukraine-Konflikt seit 2014 bereits eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Sie wurden zuletzt bis Ende Januar 2017 verlängert. Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. In Syrien unterstützt Russland militärisch die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

Vergangene Woche scheiterte Frankreich mit dem Versuch, die schweren Luftangriffe auf die syrische Start Aleppo per Resolution im Uno-Sicherheitsrat zu stoppen. Russland hatte sein Veto gegen das Papier eingelegt. Jetzt geht Paris den nächsten Schritt. Die Regierung forderte Ermittlungen des Weltstrafgerichts.

mho/sev/dpa

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